Beschluss:

Unter Berücksichtigung der zur Sitzung verteilten Tischvorlage bestätigte der Kreistag einstimmig den Beschluss des Finanzausschusses zu Tagesordnungspunkt 4 der Sitzung am 09.03.2009 und nahm die Ausführungen zum Konjunkturpaket II zur Kenntnis. Er stimmte der Leistung von über-/außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen gem. § 83 GO NRW i. H. v. 7.118.594,00 € zu. Die Verwaltung wird ermächtigt, diesen Betrag vorhabenbezogen den einzelnen Sachkonten zuzuordnen. Die jeweiligen Vergabenentscheidungen werden im Rahmen der über-/außerplanmäßig bewilligten Mittel im Kreisausschuss/Kreistag herbeigeführt.

Protokoll:

Kreisdirektor Hans-Jürgen Petrauschke informierte über die gestrige gemeinsame Konferenz mit Vertretern der kreisangehörigen Städte und Gemeinden, der Handwerkerschaft, der IHK, der Unternehmerschaft Niederrhein, des Deutschen Gewerkschaftsbundes, der ARGE und des Technologiezentrums Glehn über die Möglichkeiten des Konjunkturpaketes II bezogen auf das Kreisgebiet. Hierbei gehe es um Fördermittel in Höhe von rd. 43 Mio. € für den Kreis und seine Städte und Gemeinden in den Jahren 2009 und 2010. Ungeachtet noch einiger offener Fragen seien auch die Städte und Gemeinden auf einem guten Weg, ihre Mittel auszugeben. Mit der ARGE seien Möglichkeiten der Unterstützung von Unternehmen und zusätzlichen Umsetzungsarbeiten bei den Verwaltungen besprochen worden. Dank der neuen Vergaberichtlinie werde es zudem möglich sein, die Aufträge in erster Linie an Betriebe in der Region zu vergeben. Bezüglich der zu erwartenden Preissteigerungen insbesondere beim Hochbau habe die Handwerkerschaft ihre Hilfsbereitschaft signalisiert. Die Veranstaltung sei insgesamt positiv zu bewerten. Alle Beteiligten bemühten sich intensiv darum, dass unser Raum vom Konjunkturpaket II profitieren könne.

 

Landrat Dieter Patt wiederholte ausdrücklich, dass noch Fragen zu klären seien. Allerdings seien die von der Verwaltung vorgelegten Projekte abgesichert und die Möglichkeit, Vorhaben zu ergänzen, unbenommen. Somit bleibe die Sache in der Hand der Politik, die er im Kreisausschuss konsequent auf dem Laufenden halten werde. Zur Beschlussfassung verwies er ausdrücklich auf die verteilte Tischvorlage (siehe Anlage 4).