Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Abstimmung: Ja: 2, Nein: 57, Enthaltungen: 1

Beschluss:

Der Kreistag lehnte den Antrag des Kreistagsabgeordneten Gerhard Woitzik, dem Begehren der Bürgermeister der Städte Dormagen und Grevenbroich auf Senkung der Kreisumlage um 2 % zu entsprechen und die dadurch entstehende Minderung der Einnahmen um ca. 10 Mio. € durch die Entnahme aus der Ausgleichsrücklage zu kompensieren, mehrheitlich ab. Anschließend wurde in Kenntnis der vorliegenden Stellungnahmen der Bürgermeister der Städte und Gemeinden, die auch der Kreistag zum Gegenstand seiner Beratungen gemacht hat, der Haushaltsentwurf 2009 der abschließenden Beschlussfassung zugeführt.


Protokoll:

Kreistagsabgeordneter Gerhard Woitzik kritisierte, dass der Kreistag lt. Beschlussvorschlag über die Stellungnahmen der Bürgermeister der Städte und Gemeinden berate, er dies tatsächlich jedoch nicht tue. Auch gehe aus dem Protokoll zum Finanzausschuss vom 09.03.2009 eine solche Beratung nicht hervor. Die Forderung der Bürgermeister von Grevenbroich und Dormagen, dass der Kreistag bei der Bemessung der Kreisumlage die Überschüsse aus 2007 und 2008 berücksichtigen und damit die Kreisumlage 2009 um mindestens 2 % senken möge, sei berechtigt. Die dadurch bedingten Mindereinnahmen könnten über die Ausgleichsrücklage aufgefangen werden. Er beantragte, diesem Begehren zu entsprechen.

 

Landrat Dieter Patt erklärte, dass sich die Politik in den Fachausschüssen und im Finanzausschuss eingehend mit den Einwendungen auseinandergesetzt habe.

 

Kreistagsabgeordneter Bernhard Pickert-Goldenbogen schloss sich den Bedenken des Kreistagsabgeordneten Gerhard Woitzik an. Es sei nicht erkennbar, inwieweit die Stellungnahmen der Bürgermeister einbezogen worden seien.

 

Landrat Dieter Patt stellte klar, dass diese in die langwierigen Vorberatungen eingeflossen seien. Der Beschlussvorschlag sei das dabei erzielte Ergebnis.

 

Der Finanzausschuss, so Kreistagsabgeordneter Dr. Gert Ammermann, habe die Position der Bürgermeister an die Spitze seiner Beratungen gestellt. Das dortige Beratungsergebnis gebe den Konsens der Fraktionen im Finanzausschuss wieder.

 

Nach Ansicht des Kreistagsabgeordneten Gerhard Woitzik sei der Antrag der Bürgermeister von Grevenbroich und Dormagen ohne jegliche Auswirkung ins Leere gelaufen. So dürfe mit den Städten und Gemeinden nicht umgegangen werden.

 

Kreistagsabgeordneter Dieter Jüngerkes betonte, dass erstmalig in der Historie des Kreises geplant sei, ein Defizit durch eine Entnahme aus der Ausgleichsrücklage und nicht durch eine Erhöhung der Kreisumlage zu decken.


Abstimmungsergebnis zum Antrag des Kreistagsabgeordneten Gerhard Woitzik:

  2    Ja-Stimmen (Zentrum, Linkspartei)

57    Gegenstimmen (CDU, SPD, Bündnis 90 / Die Grünen, FDP mit Ausnahme des Kreistagsabgeordneten Kaup, UWG Rhein-Kreis Neuss / Aktive Bürger Gemeinschaft – Die Aktive)

  1    Enthaltung (Kreistagsabgeordneter Markus Kaup)