Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 34, Nein: 24

Beschluss:

Unter Berücksichtigung der zur Sitzung verteilten Tischvorlage beschloss der Kreistag mehrheitlich die Haushaltssatzung mit ihren Anlagen des Rhein-Kreises Neuss für das Haushaltsjahr 2009 unter Berücksichtigung der Veränderungen aus den Haushaltsberatungen und den Änderungen aus der endgültigen Festsetzung im Finanzausgleich 2009 aufgrund des § 53 der Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der z. Z. gültigen Fassung (GV.NRW.S. 646/SGV.NRW.2021) und der §§ 75 ff. der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der z. Z. gültigen Fassung (GV.NRW.S.666/SGV.NRW.2023).


Protokoll:

Die Kreistagsabgeordneten Dr. Christian Will, Rainer Thiel, Erhard Demmer, Dr. Bijan Djir-Sarai, Jürgen Güsgen, Gerhard Woitzik und Bernhard Pickert-Goldenbogen hielten die dieser Niederschrift als Anlage 4 beigefügten Reden.

 

1. stellvertretender Landrat Dr. Hans-Ulrich Klose kritisierte die Darstellungen der Kreistagsabgeordneten Rainer Thiel und Erhard Demmer als realitätsfern. Neben den Standortbedingungen und der allgemeinen wirtschaftlichen Lage habe eben auch die Kreispolitik maßgeblich die gute Entwicklung des Kreises mit beeinflusst. Durch Schlechtreden werde dieses jedoch nicht nur ignoriert, sondern zudem dem jahrzehntelangen Wählerwillen jegliche Mündigkeit abgesprochen. Auch widersprach er den Aussagen, dass seine Fraktion die Wahl bereits als gewonnen ansehe. Bezüglich der Kritik an der Ablehnung zusätzlicher Mittel für die Arbeitslosenberatungsstelle wies er darauf hin, dass diese Stelle im laufenden Jahr schon finanziert sei. Ferner treffe es nicht zu, dass seine Fraktion bereits über die Stelle des künftigen Kreisdirektors nachdenke. Solche Überlegungen stünden erst nach der Wahl an. Entgegen dem Vorwurf einer konservativen Politik sei der Kreis in hohem Maße kreativ. Beispielhaft verwies er auf die Leistungen der Gesundheitskonferenz, die dem Kreis zu einer Spitzenstellung verholfen habe. Mit der Kreisleitstelle sei ein hoher Sicherheitsstandard im Kreis erreicht worden. Die Grundwasserkommission leiste wertvolle Arbeit bei der Lösung des Grundwasserproblems. Von Passivität könne insgesamt keine Rede sein. Mit Polemik erreiche man nichts. Die Erklärung des Kreistags zur Bekämpfung des rechten und linken Extremismus sei eine besonders gute Sache. An den Kreistagsabgeordneten Bernhard Pickert-Goldenbogen gewandt gab er zu bedenken, dass in den ostdeutschen Ländern noch viele Funktionäre des DDR-Systems großen Einfluss hätten. Die Neugründung einer Partei könne nicht darüber hinweg täuschen. Er zeigte sich entsetzt über die pauschale Beurteilung des Spitzensports durch den Kreistagsabgeordneten Erhard Demmer. Im Kreis sei bereits viel auf dem Gebiet des Spitzensports erreicht worden, mit positiven Auswirkungen auch auf die jüngsten Altersgruppen. Von Professionalisierung könne aber nur bei den wenigsten Sportarten die Rede sein. Die meisten Medaillengewinner zögen keinen großen materiellen Gewinn aus ihren Erfolgen.

 

Kreistagsabgeordneter Wolfgang Wappenschmidt machte deutlich, dass er die Kritik am Energiepakt nicht nachvollziehen könne. Hier sei mit Hilfe der Privatwirtschaft innerhalb kurzer Zeit schon vieles erreicht worden, beispielsweise die Erfassung der energetischen Situation der kreiseigenen Gebäude, der Energieberatungsraum am BBZ Grevenbroich, das Großwindrad als innovatives Zukunftsprojekt. Zudem stehe außer Frage, dass man auch in Zukunft nicht auf die Braunkohleverstromung unter Nutzung moderner, klimaschonender Technologien verzichten könne.

 

Kreistagsabgeordneter Dr. Bijan Djir-Sarai widersprach den Presseberichten über die künftige Dezernatsverteilung nach der Wahl. Hier wollten SPD und Bündnis 90 / Die Grünen den unzutreffenden Eindruck erwecken, dass sich CDU und FDP bereits festgelegt hätten.

 

Kreistagsabgeordneter Jürgen Güsgen zeigte sich irritiert über diese Debatte nach den Haushaltsreden. Dies entspreche nicht der bisherigen Übung.

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel wies den Vorwurf, das Dezernententhema erfunden zu haben, entschieden zurück.

 

Kreistagsabgeordneter Erhard Demmer stellte fest, dass Veränderungen erforderlich seien und der Wähler entsprechend entscheiden werde. Der Energiepakt enthalte durchaus gute Ansätze, doch sei die Umsetzung mit nur einem Energiekonzern zweifelhaft, zumal dieser an der notwendigen Dezentralität im Interesse neuer Energiepolitik und neuer Arbeitsplätze nicht interessiert sei. Bezüglich des Sports räumte er ein, dass seine Äußerung zugespitzt sei. Nichts desto trotz bestehe angesichts der vermehrt auftretenden Dopingfälle der Eindruck, dass im Hochleistungssport sehr häufig gedopt werde. Es sei daher nicht die Zeit für die Förderung des Spitzensports, was aber auch nicht bedeute, dass diese Zeit nicht wiederkomme.

 

Nach Ansicht des Kreistagsabgeordneten Eberhard Hücker sei diese Position nicht nachvollziehbar. Das große erfolgreiche Engagement des Kreises auf dem Gebiet des Spitzensports sei hinlänglich bekannt.

 

Unter ausdrücklichem Hinweis auf die verteilte Tischvorlage (siehe Anlage 4) rief Landrat Dieter Patt zur Beschlussfassung auf.


Abstimmungsergebnis:

34    Ja-Stimmen (Landrat, CDU, FDP, Zentrum)

24    Gegenstimmen (SPD, Bündnis 90 / Die Grünen, UWG Rhein-Kreis Neuss / Aktive Bürger Gemeinschaft – Die Aktive, Linkspartei)