Beschluss:

Der Antrag wurde abgelehnt.

Protokoll:

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel erläuterte den Antrag vom 20.03.2017 und erklärte, dass sich beim Kreis zu Beginn des Jahres Verbesserungen in Höhe von 15.354.336 € ergeben hätten. Diese Verbesserungen sollten durch die Nichterhebung der Kreisumlage an die Städte und Gemeinden zurückgegeben werden. Aus Gründen der Planungssicherheit für die Städte und Gemeinden könnten später eintretende Verschlechterungen nicht berücksichtigt werden. Die SPD-Kreistagsfraktion schließe sich jetzt aber der Auffassung der Bürgermeister an und fordere eine Nichterhebung der Kreisumlage von 1,76 Prozent. Wenn man einen Doppelhaushalt aufstelle, sei es das Risiko des Haushaltsaufstellers die Verschlechterungen tragen zu müssen. Daher sei der Doppelhaushalt auf Dauer keine Lösung.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke sagte, dass der Doppelhaushalt aus jetziger Sicht ausgeglichen sei, da gut gewirtschaftet wurde. Der Landschaftsverband nutze ebenfalls dieses System. Er betonte, dass der Kreis versprochen habe, wenn sich ein saldierter Überschuss ergebe, diesen an die Städte und Gemeinden zurückzugeben, indem weniger an Kreisumlage erhoben werde.

 

Kreistagsabgeordneter Erhard Demmer kritisierte, dass die CDU ein Gespräch mit Bürgermeister Breuer zum Haushalt abgelehnt habe. Er erinnere sich an die Haushaltsdebatte und deshalb könne die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ebenfalls dem geänderten Antrag der SPD-Kreistagsfraktion zustimmen. Der Kreis habe versprochen, Überschüsse weiterzureichen und Verschlechterungen selbst zu tragen. Der Kreishaushalt werde derzeit auf Kosten der Kommunen gemacht. Dies widerspreche dem Versprechen.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke stellte klar, dass nur die saldierten Verbesserungen weitergegeben werden können.

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel betonte, dass von saldierten Verbesserungen nie die Rede gewesen sei. Man müsse mit den entsprechenden Risiken im Haushalt leben. Es sei ein erheblicher Puffer im Kreishaushalt und dieser sei ausgeglichen, sodass kein Jahresdefizit entstehe.

 

Kreistagsabgeordneter Dr. Gert Ammermann sagte, dass er und Kreistagsabgeordneter Dieter Welsink Bürgermeister Breuer die Zusage der Weitergabe einer saldierten Verbesserung erteilt hätten. Die derzeitige Grundlage sei ein für zwei Jahre genehmigter Haushalt, sodass eigentlich nichts entschieden werden müsse. Eine Nichterhebung der Kreisumlage von mehr als 0,8 %  käme nicht in Erwägung. Es sei nicht nachvollziehbar, mit welcher Leichtigkeit Kreistagsabgeordneter Erhard Demmer weitere 6 Mio. € nicht erheben wolle. Dadurch entstehe im Kreishaushalt eine Finanzierungslücke. Der Kreis sei mit seinem Versprechen auf die Bedenken der Städte und Gemeinden eingegangen und habe mit einem Doppelhaushalt Sicherheit geschaffen. Durch die Verbesserungen werde ein Teil der Umlage nicht erhoben, sodass trotzdem im Kreishaushalt 2017 ein ausgeglichenes Jahresergebnis bleibe. Die Vorschläge der Kreistagsfraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen würden vorsätzlich zu einer Finanzierungslücke führen. Dafür gebe es keinen Deckungsvorschlag sondern lediglich die Möglichkeit auf die Ausgleichsrücklage zurückzugreifen. Deswegen werde die CDU Kreistagsfraktion der Vorlage der Verwaltung zustimmen.

 

Kreistagsabgeordneter Rolf Kluthausen erklärte, dass die FDP-Kreistagsfraktion ebenfalls die Auffassung der Verwaltung vertrete. Soweit die Gelder vom Landschaftsverband eintreffen, würden diese an die Städte und Gemeinden weitergegeben. Mehr könne im Moment nicht gemacht werden.

 

Kreistagsabgeordneter Erhard Demmer stellte klar, dass die CDU, FDP und UWG/Die Aktive Kreistagsfraktionen mit der Zustimmung zum Doppelhaushalt die Risiken zu verantworten hätten. Es seien Versprechungen gegeben worden, die nicht eingehalten würden.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke antwortete, dass durch die abgeänderte Vorlage der SPD-Kreistagsfraktion ein Defizit produziert würde. Die Städte und Gemeinden müssten gegenüber der Planung insgesamt 28,4 Mio. € weniger an den Kreis abführen, wenn man dem Verwaltungsvorschlag folge, 5 Mio. € nicht zu erheben. Die Kreisumlage reduziere sich um 11,6 Mio €, da geringere Umlagegrundlagen und eine Rückzahlung des LVRs in Höhe von 11,8 Mio. € eingerechnet werde.

 

Kreistagsabgeordneter Dirk Rosellen hob hervor, dass immer von einem saldierten Haushaltsergebnis die Rede gewesen sei. Wenn sich bei einem saldierten Gesamtergebnis ein Überschuss ergebe, komme dieser den Städten und Gemeinden zu Gute und bei einem Defizit werde die Ausgleichsrücklage in Anspruch genommen.

 

Kreistagsabgeordneter Carsten Thiel betonte, dass nicht bei einem Defizit der Kreis selbst finanzieren könne und bei einem Überschuss dann die einzelnen Haushaltspositionen zusammengerechnet werden könnten. Dies sei unverantwortlich gegenüber dem Rhein-Kreis Neuss. Die Kreistagsfraktion UWG/Die Aktive wolle einen ehrlichen Haushalt und keinen Zockerhaushalt. Den Bürger interessiere derzeit bezahlbarer Wohnraum. Deswegen solle Politik für Bürger gemacht werden. Die Kreistagsfraktion UWG/Die Aktive fordere deshalb eine Kreiswohnungsbaugesellschaft.

 

Kreistagsabgeordneter Tim Tressel äußerte sich schockiert über die Darstellung des Doppelhaushaltes von Seiten der SPD und der Grünen. Der Vorteil des Doppelhaushaltes für die Kommunen sei gewesen, dass bei Verschlechterungen der Kreis das Risiko trage. Dieser Fall sei nicht eingetreten und nun möchten die Kommunen den Überschuss erhalten. Das könne nicht funktionieren. Jedem müsse klar sein, dass ein Vorteil aus einzelnen Haushaltspositionen nicht weitergegeben werden könne, sondern dass die nur bei einem saldierten Überschuss geschehe.

 

Kreistagsabgeordneter Marco Becker sagte, dass damals die Kreisumlage aufgrund der steigenden Sozialausgaben und zurückgegangenen Schlüsselzuweisungen erhöht worden sei. An diesen Positionen ergebe sich nun durch Zahlungen vom Land ein Plus von 21 Mio. €. Mit diesem Plus sei nicht zu rechnen gewesen. Dies sei ursprünglich Geld der Städte und Gemeinden gewesen und müsse jetzt auch an diese zurückgegeben werden.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke erklärte, dass es nicht nur um die Schlüsselzuweisungen ginge. Es würden viele große Haushaltspositionen zusammenspielen. Der Kreis habe kein Geld gehortet. Das Geld fließe unmittelbar im Laufe des Jahres an den Bürger. 11,8 Mio. € würden an Städte und Gemeinden als durchlaufendes Geld weitergegeben. Für 2016 und 2017 sei dies halbiert aufgeteilt, da bei Städten und Gemeinden aus verschiedenen Gründen eine unterschiedlich hohe Umlagegrundlage bestehe. Daher seien dies nicht nur die Umlagen aus 2017.

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel zitierte den Brief des Bürgermeisters Breuer und betonte, dass die deutlichen Verbesserungen für die Kommunen eine Chance seien. Die bei der Konferenz der Bürgermeister vorgelegten Zahlen seien nachvollziehbar und daher keine Willkür.

 

Es sei ein großer Rechenfehler in dem damals vorgelegten Papier enthalten, da die 2,2 % Entlastung des Bundes für flüchtlingsbedingte Mehraufwendungen nicht mehr pauschal, sondern als Spitzabrechnung gezahlt werde, so Landrat Hans-Jürgen Petrauschke. Da keine Mehrkosten kalkuliert seien, könne man auch keine Erstattung erwarten.

 

Kreistagsabgeordneter Dr. Gert Ammermann meinte, dass die SPD Kreistagsfraktion ihren Haushaltsgrundätzen treu bleiben würde. Eine Lücke in den Kreishaushalt auf Grundlage eines unausgeglichenen Ergebnisses aus 2016 zu reißen und dies mit der Ausgleichsrücklage schließen zu wollen sei unverantwortlich. Der Landschaftsverband erwarte 2018 Mehrbelastungen durch die Neuregelung des Bundesteilhabegesetzes. Der diesjährige Überschuss sei eine Ausnahme. Die Umlageverbände müssten das Prognoserisiko tragen.

 

Kreistagsabgeordneter Tim Tressel hob hervor, dass es nicht um das Geld der Kommunen, sondern um das Geld des Steuerzahlers gehe. Egal wie dies ausgegeben werde, es sollte dem Bürger zugutekommen.

 

Kreistagsabgeordneter Harald Holler erklärte, dass die Bürgermeister dem Kreis entgegengekommen seien, indem sie auf den Bereich der Anerkennung zusätzlicher Zahlungsbedarfe für Pensions- und Beihilferückstellungen verzichtet hätten. In den Rechnungen seit der Bürgermeisterkonferenz habe der Landrat in 1,5 Mio. € Schritten das Ergebnis nach unten korrigiert. Nach dem Brief des Bürgermeisters Breuer sei es nicht plausibel, dass keine Chancen zur Haushaltsverbesserung erwartet werden könnten. Diese Aussage müsse ernst genommen werden.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke teilte mit, dass der Kreis sowohl Verbesserungen als auch Verschlechterungen mit einberechne. Der Kreis habe bis zur Sitzung versucht auf belastbare Zahlen zu kommen und daher die Veränderungen eingepflegt. Aus dem Protokoll zur Konferenz der Bürgermeister ginge hervor, dass die vorgesehenen Verschlechterungen sich auf die Lasten der Firma Heukling auswirken würden. Diese Anforderungen seien keine Willkür.

 

Kreistagsabgeordneter Carsten Thiel sagte, dass der Neusser Bauverein und der Rhein-Kreis Neuss das Problem hätten, dass der Wohnungsmarkt explodiert sei. Durch die gute Wirtschaft in Köln und Düsseldorf würden die Bürger unter dem nichtvorhandenen preisgünstigen Wohnraum leiden. Es sei daher wichtig eine Kreiswohnungsbaugesellschaft zu gründen und preisgünstigen Wohnraum zu bauen oder erworbenen Wohnraum preisgünstig zu veräußern.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt

 

26 Ja-Stimmen (18 SPD, 7 Bündnis 90/Die Grünen, 1 Piraten)

38 Nein-Stimmen (29 CDU, 6 FDP, 3 UWG/Die Aktiven)

4 Enthaltungen (3 Die Linke, 1 Zentrum)