Protokoll:

Kreistagsabgeordnete Doris Hugo-Wissemann erläuterte, dass in dem Schreiben von Bürgermeister Lierenfeld darauf hingewiesen wurde, dass einige Gutachten, die für den Ausbau der Anschlussstelle Delrath nötig seien, erst aktualisiert werden müssen. Diese Aktualisierung wurde jedoch seitens der Verwaltung nicht durchgeführt. Es sei ein abgestuftes Verfahren vorgesehen. Die Gutachten, die noch überarbeitet werden müssten, seien ein Verkehrsgutachten sowie Gutachten zum Lärmschutz, Schadstoffen und ein Rechtsgutachten. Dieses Verfahren sei aufwendig, es müsste jedoch so schnell es geht umgesetzt werden. Die jeweiligen Gutachten sollten im Interesse der Stadt Dormagen parallel beauftragt werden.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke stellte klar, dass das Planfeststellungsverfahren durch die Bezirksregierung noch nicht begonnen wurde. Auch bei einer Vorlage der genannten Gutachten sei es nicht sicher, ob das Planfeststellungsverfahren seitens der Bezirksregierung zeitnah eingeleitet werde.

 

Kreisdezernent Bijan Djir-Sarai ergänzte, dass der Rhein-Kreis Neuss schon im Jahr 2007 und 2013 der Bezirksregierung zwei unabhängige Gutachten zur Anschlussstelle Delrath vorgelegt hatte und von der Bezirksregierung daraufhin keine weiteren Schritte eingeleitet wurden.

Eine neue zentrale Maßgabe der Bezirksregierung war es, dass der Rhein-Kreis Neuss nunmehr eine aktuelle und umfassende Verkehrsuntersuchung vorlege. Diese Untersuchung wurde im Juni 2016 in Auftrag gegeben. Die Verzögerungen seien nicht bedingt durch die Verwaltung oder die Gutachter. Für die Verkehrsüberwachung waren Zahlen aus dem Jahr 2015 nötig, die jedoch erst seit 1,5 Wochen der Verwaltung vorliegen und sofort an die Bezirksregierung weitergeleitet wurden. Aus diesem Grund war es der Verwaltung nicht möglich, zu einem früheren Zeitpunkt aktualisierte Zahlen vorzulegen. Das wichtigste sei nun, dass die Bezirksregierung das Planfeststellungsverfahren einleite.

 

Kreistagsabgeordneter Dieter Welsink bestätigte, dass es nun in der Hand der Bezirksregierung läge, ob und wann das Planfeststellungsverfahren eingeleitet werde. Es bestehe jedoch die Sorge, dass immer weitere Gutachten gefordert würden. Ein Planfeststellungsverfahren müsse zwingend vor einem Ausbau durch die Bezirksregierung vorliegen.

 

Kreistagsabgeordneter Carsten Thiel betonte, dass der Ausbau der Anschlussstelle im Interesse aller Personen liege. Man müsse diese Sache daher fraktionsübergreifend angehen. Das geforderte Verkehrsgutachten wurde von der Verwaltung in Auftrag gegeben.

 

Kreistagsabgeordneter Hans-Christian Markert stellte klar, dass bei diesem Projekt Schuldzuweisungen schädlich seien. Man müsse es sichtlich aber zügig angehen.

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel gab den Hinweis, dass der Landesverkehrsminister Groschek die Autobahn besucht hatte und sich vor Ort einen Überblick verschafft hatte. Auch er bestätigte, dass er die Notwendigkeit der Anschlussstelle sehe und dieses Projekt unterstütze. Ein positiver Einsatz des Landes stehe hier außer Frage. Die Verwaltung solle jedoch eine parallele Bearbeitung anstreben.

 

Kreistagsabgeordneter Harald Holler und 2. Stellvertretender Landrat Horst Fischer bestätigten, dass von Seiten des Kreises das Projekt immer mit Nachdruck verfolgt wurde. 

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke erklärte, dass die Verwaltung nicht erst auf eine Entscheidung der Bezirksregierung warte, sondern bereits jetzt eine parallele Bearbeitung angehe. Auslöser für die Debatte sei die Aussage der Regierungspräsidentin gewesen, dass Gespräche geführt werden müssten. Die Verwaltung habe dieses Angebot als ein positives Signal gewertet. Daher sei es unerklärlich, dass die Stadt Dormagen eine unbegründete Aufregung erzeugt hätte. Alle seien sich einig, dass bei diesem Thema eine schnelle Verfahrensweise beachtet werden müsse. Die Verwaltung tue alles, um der Bezirksregierung die geforderten Unterlagen zeitnah vorzulegen.