Beschluss:

In der Höhe des für 2017 prognostizierten Jahresüberschuss von rd. 5 Mio. € werden 0,8 v.H. der Umlagegrundlagen der Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2017 nicht erhoben. Entsprechend der Sozialhilfesatzung werden 3,56 v.H. der Nettoaufwendungen im Bereich des SGB II nicht erhoben.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich beschlossen

 

42 Ja-Stimmen (29 CDU, 6 FDP, 3 UWG/Die Aktiven, 3 Die Linke, LR)

26 Nein-Stimmen (18 SPD, 7 Bündnis 90/Die Grünen, 1 Zentrum)

1 Enthaltung (1 Piraten)