Beschluss:

Der Kreistag lehnte den Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Verabschiedung einer Resolution zum Thema "Gemeinsamer Wahltermin für die allgemeinen Kommunalwahlen und die Bundestagswahl 2009" vom 10.03.2009 mehrheitlich ab.

Protokoll:

In Ergänzung der Antragsbegründung verwies Kreistagsabgeordneter Erhard Demmer auf die vorangegangene Feststellung des Kreistagsabgeordneten Jürgen Güsgen, dass der Wähler zwischen den einzelnen Wahlen sehr wohl unterscheiden könne.

 

Die CDU-Kreistagsfraktion, so Kreistagsabgeordneter Dr. Christian Will, lege großen Wert auf einen eigenständigen Termin der Kommunalwahlen, um deren Wert zu verdeutlichen. Zudem laufe das anhängige Gerichtsverfahren noch.

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel stellte diese Position mit Blick auf die früheren Argumente der CDU für eine Zusammenlegung der Kommunal- mit der Europawahl in Frage. Er erinnerte an den Erfolg gemeinsamer Wahltermine in den 90er Jahren. Seine Fraktion unterstütze den Antrag.

 

Kreistagsabgeordneter Jürgen Güsgen teilte mit, dass sich seine Fraktion dem Antrag anschließe. Es sei nicht nachvollziehbar, dass einerseits immer weitere Einsparungen gefordert würden, andererseits das Land jedoch auf getrennte Wahlen bestehe und so Geld verschwende. Der Wähler könne sehr gut zwischen Bundesthemen und kommunalen Themen unterscheiden. Die Entscheidung der Landesregierung beruhe allein auf taktischen Erwägungen.

 

Kreistagsabgeordneter Karl Kress gab zu bedenken, dass die verfassungsgerichtliche Ablehnung einer Zusammenlegung der Kommunalwahlen mit der Europawahl allein auf den zu großen zeitlichen Abstand zwischen Wahl und neuer Wahlperiode zurückzuführen sei. Die Bundestagswahl hingegen würde die Kommunalwahl überlagern. Schwache Kommunalpolitiker hofften hier auf einen entsprechenden Mitnahmeeffekt.

 

Nach Aussage des Kreistagsabgeordneten Dr. Bijan Djir-Sarai lehne die FDP-Kreistagsfraktion die Resolution ab. Abgesehen von einer Gefährdung der Eigenständigkeit der Kommunalwahlen sei deren Zusammenlegung mit der Bundestagswahl auch unfair gegenüber den kommunal Engagierten. Die im Antrag aufgeführten Kosten seien nicht realistisch.

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel wies die Argumente der CDU als unglaubwürdig zurück. An den Kreistagsabgeordneten Dr. Bijan Djir-Sarai gewandt, stellte er klar, dass der Bund der Steuerzahler diese Kosten errechnet habe und es sich somit sehr wohl um eine seriöse Information handele.

 

Kreistagsabgeordneter Bernhard Pickert-Goldenbogen widersprach einer strikten Trennbarkeit von Bundes-, Landes- und Kommunalebene. Schließlich seien der Bund und das Land maßgeblich mitverantwortlich für die Situation der Kommunen. Auch warnte er davor, den Einfluss des Bundes der Steuerzahler auf die Bürgermeinung zu unterschätzen.

 

Nach Aussage des Kreistagsabgeordneten Harald Holler hätten die Prozessvertreter des Landes im Zuge der Verhandlungen vor dem Landesverfassungsgericht die Summe von 42 – 47 Mio. € genannt.

 

Kreistagsabgeordneter Gerhard Woitzik teilte mit, dass er für den Antrag stimmen werde. Dem Bürger sei eine solche Geldverschwendung zu Recht nicht vermittelbar. Dies könnte sich auch im Wahlergebnis niederschlagen.

Abstimmungsergebnis:

24    Ja-Stimmen (SPD, Bündnis 90 / Die Grünen, UWG Rhein-Kreis Neuss / Aktive Bürger Gemeinschaft – Die Aktive, Linkspartei, Zentrum)

29    Gegenstimmen (CDU, FDP)