Sitzung: 13.06.2017 Planungs-, Klimaschutz- und Umweltausschuss
Vorlage: 68/2118/XVI/2017
Protokoll:
Herr Kaiser gibt zu Protokoll, dass viele Grevenbroicher – so auch er – bezweifeln,
dass ein Sturm dafür gesorgt habe, dass im Bereich der Autobahnanschlussstelle
Grevenbroich-Kapellen eine nahezu vollständige Räumung des Bestandes habe
erfolgen müssen. Er selbst sei täglich 2x - sowohl vor als auch während der
Fällarbeiten - an der fraglichen Stelle vorbeigefahren und habe keine Hinweise
auf Sturmschäden feststellen können.
Herr Graaf erkundigt sich danach, ob im Fall der Rodungen im Raum Holzheim-Kapellen
das versäumte Einvernehmen mit der Höheren Naturschutzbehörde nachgeholt worden
und wie der Stand des Verfahrens sei.
Herr Clever weist darauf hin, dass diese Frage die Bezirksregierung als Höhere
Naturschutzbehörde beantworten müsse. Grundsätzlich sei davon auszugehen, dass
sich der Landesbetrieb Straßenbau NRW als Teil der Staatsverwaltung an die
geltenden Vorschriften halte. Geschehe dies nicht, sei dies ein Fall der
Aufsicht. Der Stand des Verfahrens sei nicht an den Kreis kommuniziert worden.
Auf die Nachfrage von Herrn Graaf, wie man sich bei künftigen
Feststellungen verhalten solle, empfiehlt Herr Clever, den kurzen
Kontakt mit dem Umweltamt des Rhein-Kreises Neuss per Telefon oder Email zu
suchen, damit eine entsprechende Information an die Aufsichtsbehörde erfolgen
könne.