Protokoll:

Kreistagsabgeordnete Birte Wienands teilte mit, dass vom Bund 1,2 Milliarden Euro für Bildungszentren zur Verfügung gestellt werden sollen. Sie fragte an, inwieweit diese Mittel bei den kreisangehörigen Kommunen ankommen und ob es bereits Verwendungsvorschläge gebe.

 

Kreisdezernent Tillmann Lonnes antwortete, dass der Bund einen Kommunalinvestitionsförderungsfond von rund 3,5 Milliarden Euro gebildet habe. Es habe zudem eine Änderung des Grundgesetzes gegeben, sodass Bundesmittel unmittelbar oder mittelbar für kommunale Aufgaben weitergeleitet werden könnten. Nordrhein-Westfalen werde 1,3 Milliarden Euro der Bundesmittel erhalten. Der Kreis sei mit einem Betrag von 4,2 Millionen Euro beteiligt worden. Verwendungszwecke für die Mittel stünden zunächst noch nicht fest. Als Förderungsvoraussetzungen für die Bundesmittel müssten 10% Eigenanteil im Haushalt etatisiert werden.

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel fragte, ob die Mittel lediglich für den Kreis gelten oder ob auch die Städten und Gemeinden mit Bundesmitteln berücksichtigt worden seien.

 

Kreisdezernent Tillmann Lonnes erklärte, dass die 4,2 Millionen Euro lediglich den Kreis umfassen.

 

Kreistagsabgeordneter Dr. Gert Ammermann stellte klar, dass die Bundesmittel auf einer Verhandlung der alten Landesregierung mit dem Bund basieren würden. Ein Großteil der Mittel gehe nach Nordrhein-Westfalen. Einer Pressemitteilung des Landes sei zu entnehmen, dass das Land diese Mittel unmittelbar an die Kommunen weitergeleitet habe.

 

Weiterhin merkte Kreistagsabgeordneter Dr. Gert Ammermann an, dass als Anpassung für den Sitzungskalender 2018 ein Termin Personalausschuss regelmäßig in einem angemessenen zeitlichen Abstand vor dem Kreisausschuss vorgesehen werden solle. Dieser könne bei Bedarf genutzt werden.