Beschluss:

Der Kreisausschuss nimmt den Bericht zur Regionalarbeit (Berichtszeitraum Juli/August 2017) zur Kenntnis.


Protokoll:

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel bat um detaillierte Erläuterung, in welchem Rahmen der Regionalrat am 06.07.2017 in seiner Sitzung über das Thema „Konverter“ berichtet hatte. Hierbei gehe es besonders um die Frage, an welchem Standort der geplante Konverter gebauten werden solle.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke informierte, dass die gesamte Sitzung des Regionalrates per Videostream im Internet unter der Internetseite http://www.brd.nrw.de/regionalrat/archiv/Archiv_2017/index.html abrufbar sei.

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel betonte, dass auch seitens des Rhein-Kreises Neuss konkrete Aussagen zum Thema Konverter getroffen werden sollten. Dieses Thema habe besondere Aufmerksamkeit verdient und in dem Zusammenhang sei es wichtig, wie sich der Regionalrat und Vertreter aus dem Rhein-Kreis Neuss zu dieser Thematik positionieren. Im Kreistag sei damals von der Politik beschlossen worden, den größtmöglichen Abstand zur geschlossenen Wohnbebauung einzuhalten.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke stellte den Sachverhalt klar und betonte ausdrücklich, dass die Firma Amprion vor Jahren die Fläche Osterath als alternativlos dargestellt hatte. Es wurde daraufhin, sowohl von der Stadt Kaarst, als auch vom Kreistag erklärt, dass weitere Alternativen gesucht werden müssten und hierbei die Entfernung von der geschlossenen Wohnbebauung eine enorme Rolle spiele und unbedingt zu beachten sei. Daraufhin habe Amprion rund 20 Standorte überprüfen lassen. Die Dreiecksfläche wurde ausgewählt, danach folgte Dormagen Gohr. Osterath lag nach diesem Prüfverfahren weit hinten.

 

Weiterhin wies Landrat Hans-Jürgen Petrauschke darauf hin, dass er schon damals seinen Standpunkt deutlich gemacht habe. Seine Position könne wie folgt zitiert werden:

„am liebsten keinen Konverter im Kreis; wenn er denn unbedingt nötig ist, dann muss in einem nachvollziehbaren Verfahren der Standort mit möglichst wenig Belastungen für die Bevölkerung gesucht werden.“

 

Das schon damals gewünschte transparente Verfahren durch die Firma Amprion und die Bundesnetzagentur sei hier nicht erkennbar, kritisierte Landrat Hans-Jürgen Petrauschke weiter. Die Firma Amprion solle erst die geforderten Gutachten zu sämtlichen Gefahren vorlegen. Obwohl Amprion schon mehrfach zu Gesprächen und an die Erstellung der geforderten Gutachten gebeten wurde, lägen diese bis heute noch nicht vor. Auf die Bitte der Stadt Kaarst, ein Zielabweichungsverfahren durchzuführen, wurde ebenfalls nicht reagiert. Zudem ergab sich letztes Jahr eine gesetzliche Änderung, die sich auf die Erdverkabelung bezog. Danach habe Amprion allerdings nicht erneut geprüft, welche weiteren Standorte unter Beachtung der gesetzlichen Änderungen in Betracht kommen könnten. Die Frage, ob ein entsprechender Antrag der Firma Amprion bereits vorliege, habe die Bundesnetzagentur verneint. Natürlich sei es möglich, dass der Regionalrat den Regionalplan ändern könne, dann müsste jedoch auch die gesamte Auskiesung des Niederrheins betrachtet werden.

 

Vor der jetzt durch das OVG Münster auf wenige Standorte eingeschränkten Möglichkeit zur Auskiesung, würden unkontrolliert überall, wo Kiesvorkommen vorliegen und die Kiesunternehmen sich etwa durch Pacht die Verfügung über die Grundstücke gesichert hatten, Auskiesungsanträge gestellt, die regelmäßig auch genehmigt werden müssten. Wenn man den jetzt erzielten reduzierten Bereich an einer Stelle aufgibt, bestünde die berechtigte Sorge, dass überall Auskiesungen beantragt würden und diese genehmigt werden müssten. Dies gilt es im Interesse aller Kommunen am Niederrhein zu verhindern.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke betonte nochmals ausdrücklich, dass die Aufgabe einen Konverter zu planen bei Amprion und der Bundesnetzagentur liege, nicht bei den Kommunen, dem Kreis oder dem Regionalrat. Anders als gelegentlich behauptet habe sich der Regionalrat auch nicht gegen die Dreiecksfläche entschieden, sondern die zunächst zuständigen, also Amprion und die Bundesnetzagentur aufgefordert, den Standort festzulegen.

 

Kreistagsabgeordneter Dieter Welsink bestätigte die Aussagen des Landrates und merkte an, dass sich das Land in die Entscheidungen miteinbringen müsste. Es sei nicht tragbar, dass die Firma Amprion das Thema zu einer kommunalen Angelegenheit mache. Es müsste der bestmögliche Standort gewählt werden. Allerdings sei es fraglich, ob eine umfangreiche Prüfung aller in Betracht kommenden Standorte überhaupt durch Amprion stattgefunden habe. Das Verfahren müsste geordneter und, wie bereits von Landrat Petrauschke gefordert, transparenter gestaltet werden.

 

Kreistagsabgeordneter Hans-Christian Markert wiederholte, dass es damals bereits eine sehr umfangreiche Diskussion über die Standortwahl eines Konverters im Kreistag gegeben hatte. Hierbei wurde ausdrücklich betont, dass der Rhein-Kreis Neuss einen Konverter grundsätzlich ablehne, falls dieser allerdings realisiert werden müsste, wurde gefordert, dass vorab eine exakte Prüfung der Standorte stattfinde. Es wurde gefordert, einen Standort zu wählen, der am wenigsten störe und vor allem in keiner zusammenhängenden Wohnbebauung aufgestellt werde. Falls das Zielabweichungsverfahren greife, müsse ebenfalls die Kiesfrage geklärt werden.

 

Auf Nachfrage von Kreistagsabgeordneten Hans-Christian Markert, ob eine Tendenz einer endgültigen Entscheidung über die Standortwahl schon absehbar sei, antwortete Landrat Hans-Jürgen Petrauschke, dass die Entscheidung nicht beim Landrat, den Kommunen oder dem Regionalrat liege. Durch die neuen Erkenntnisse und neuen gesetzlichen Regelungen, sollten weitere Standortprüfungen stattfinden.

 

Kreistagsabgeordneter Carsten Thiel kritisierte, dass bislang in dem Kontext keine konkrete Entscheidung getroffen wurde. Es müsste anhand der geforderten Gutachten die Auswirkungen beleuchtet werden und anschließend sollte die Firma Amprion zu einer endgültigen, transparenten Entscheidung kommen. Hier könne es nicht sein, dass der Rhein-Kreis Neuss als verantwortliche Schnittstelle in die Diskussionen eingebracht werde.

 

Kreistagsabgeordneter Dieter Welsink schloss sich den vorherigen Ausführungen an und betonte, dass das Verfahren für die bestmögliche Standortwahl zeitnah durch Amprion eingeleitet werden sollteKreistagsabgeordneter Rainer Thiel erklärte, dass das Land signalisiert hatte, Hilfe anzubieten. Die Landesregierung habe die Bezirksregierung auf neue Gutachten bereits aufmerksam gemacht. Es müsste sich daher vorerst mit den neuen Erkenntnissen auseinander gesetzt werden.

 

Kreistagsabgeordneter Dr. Gert Ammermann erklärte, dass die Straße der L280 zwischen Knechtsteden und Anstel enorme Mängel im Straßenzustand aufweise und daher der Ausbau des Knotens mit Rechtsabbieger eine dringliche Maßnahme darstelle. Er bat daher darum, Kontakt mit dem Landesbetrieb Straßen NRW aufzunehmen, um den Baubeginn der Maßnahme auf einen früheren Zeitpunkt zu verschieben.