Protokoll:

Allgemein berichtete Landrat Hans-Jürgen Petrauschke, dass das Land gestern Komplementärmittel über 3,55 Millionen Euro für den Breitbandausbau übergeben habe. Diese Mittel müsste innerhalb eines Jahres verbaut werden.

 

Kreistagsabgeordnete Kirsten Eickler erläuterte den Antrag.

 

Kreisdezernent Bijan Djir-Sarai betonte, dass eine Vielfalt an Geräten mehr Verwaltungsaufwand bedeuten würde. Ebenso sei die aufgeführte Cloudlösung sicherheitstechnisch schwierig umzusetzen. Die Verwaltung habe sich im ersten Schritt dazu entschieden „Mandatos“ lediglich als Software zur Verfügung zu stellen. Die Sitzungsunterlagen würden allen digital zur Verfügung gestellt werden. Schriftliche Unterlagen würden nur noch versendet werden, wenn dies dem Kreistagsbüro ausdrücklich mitgeteilt wurde. Der Antrag könnte in einem zweiten Schritt realisiert werden, wenn keine eigenen Geräte zur Verfügung stehen würden.

 

Kreistagsabgeordneter Carsten Thiel meinte, dass der Antrag nicht nachvollziehbar sei, da es jedem Kreistagsabgeordneten frei stehen sollte, welches Gerät er nutzen möchte. In der Praxis sei es nicht möglich jedem sachkundigen Bürger ebenfalls ein Gerät zur Verfügung zu stellen. Als Alternative könne überlegt werden eine Druckkostenpauschale zu zahlen.

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel vermutete, dass allein durch die Verfügbarkeit der Software die Bereitschaft nicht groß sein werde diese zu nutzen. Es sei wichtig auf die IT-Sicherheit zu achten und auch flexibel in den Nutzungssituationen zu sein. Besonders zu den Haushaltsberatungen sei eine elektronische Form nicht gewünscht.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke erklärte, dass durch die Software auch viele sachkundige Bürger abgedeckt werden sollten. Die Datensicherheit sei nicht von dem Gerät abhängig auf dem es genutzt werde. Eine Durckkostenpauschale sei nicht in der Entschädigungsverordnung vorgesehen und könne demnach nicht gewährt werden. Von der Verwaltung aus seien Schulungen für „Mandatos“ möglich. In Meerbusch würden die Ratsmitglieder „Mandatos“ gut annehmen.

 

Kreistagsabgeordneter Dieter Jüngerkes berichtete, dass in Meerbusch zwar die Mehrheit des Rates mit „Mandatos“ arbeite, jedoch der Haushalt von vielen digitalen Nutzern in Papierform gewünscht wurde.

 

Kreistagsabgeordneter Erhard Demmer betonte, dass eine Ungleichbehandlung stattfinde, wenn Geräte leihweise zur Verfügung gestellt würden. Er schlage deswegen vor, dass der Kreis den Fraktionen im Gegenzug eine IT-Pauschle zahle.

 

Kreistagsabgeordnete Kirsten Eickler erkundigte sich für welche Betriebssysteme „Mandatos“ zur Verfügung gestellt werde. Sie merkte an, dass von den sachkundigen Bürgern der Kreistagsfraktion DIE LINKE lediglich einer ein Tablet besitze. Diese müssten die Unterlagen weiterhin in Papierform erhalten, da eine Ausstattung für die digitale Nutzung nicht vorhanden sei.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke sagte, dass für alle Betriebssysteme, die „Mandatos“ unterstützen, grundsätzlich Lizenzen erworben werden müssten. Es müsse jedoch vermieden werden, dass zu viele unterschiedliche Geräte zum Einsatz kommen. Dies würde den Support erschweren und einen wirtschaftlichen Erfolg verhindern. Die Fraktionen könnten sammeln, wer die Unterlagen weiterhin in Papierform erhalten möchte.

 

Kreistagsabgeordneter Carsten Thiel fragte, ob sich anlässlich des auslaufenden Vertrages mit postcon bereits Gedanken über die Ausschreibung gemacht worden.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke antwortete, dass der Fokus auf der elektronischen Ausstattung liege. Da nicht alle Unterlagen fristgebunden versendet werden müssten, werde die Verwaltung weiterhin zu einem günstigen Anbieter tendieren.