Sitzung: 11.10.2017 Mobilitätsausschuss
Protokoll:
Ausschussvorsitzender
Holler rief den TOP auf und teilte mit, dass Ausschussmitglied Dr. Will einen
Vortrag zur Regiobahn angekündigt habe. Ausschussmitglied
Dr. Will erklärte, dass Herr Holler um einen generellen Bericht zur
Regiobahn gebeten hätte und er vorab kurz aus dem VRR berichten werde.
Er teilte mit, dass der Tarif für 2018 mit
einer Aufstockung von 1,9%, also erheblich geringer als in den vergangenen
Jahren, beschlossen worden sei. Praktisch Unverändert würden die Preise für
Einzeltickets bleiben, Anpassungen würden bei den Abonnements erfolgen. Vorteil
für die Fahrgäste sei eine Erweiterung der Preisstufe C um Fahrten der
Preisstufe D.
Nach intensiver Diskussion sei das
young-ticket-plus für Auszubildende beschlossen worden. Ab dem 1.1.2018 kostet
das Abo für Auszubildende einheitlich 59,95 Euro/ pro Monat.
Nicht entschieden worden sei in diesem
Sitzungsblock die Frage des Sozialtickets. Das Sozialticket sei bereits zum
1.10.17 um 6,33% auf 37,80 Euro aufgestockt worden, weil die Gesamteinnahmen
nicht ausreichen würden. Die Resonanz darauf sei in keiner Weise negativ. Ausschussmitglied Dr. Will hofft, dass
die Entscheidung über die Fortführung des Tickets noch in diesem Jahr erfolgen
werde. Laut Beschlusslage des VRR müsse das Angebot eingestellt werden, wenn es
keine Fördermittel des Landes gäbe. Er gehe aber davon aus, dass es eine Lösung
geben werde.
Das Halbjahresergebnis habe eine
Einnahmensteigerung im Jahr 2017 um 2,9% auf 636,6 Mio Euro ausgewiesen,
die Fahrtenentwicklung habe sich um 0,8% auf 581 Mio gesteigert.
Der VRR Nahverkehrsplan sei am 5.7.2017
durch die Gremien verabschiedet worden.
Die
VRR-App sei ein ewiges Thema, die ganze Digitalisierung und die
Ticketbeschaffung sei immer noch verbunden mit Kinderkrankheiten und er sei
gespannt, wann eine endgültige Lösung erfolgt.
Wie bereits aus der Presse zu entnehmen
gewesen sei, werde zum Fahrplanwechsel 2017 die VIAS Rail GmbH mit neuen Link-Triebwagen
den Betrieb der RB 38 übernehmen und es sei zu hoffen, dass das mit
Verbesserungen verbunden sei.
Er wies daraufhin, dass das gemeinsame
S-Bahnprojekt des NVR und des VRR von Köln über Grevenbroich nach
Mönchengladbach, mit Haltestelle an der Hochschule Rheydt, voraussichtlich
nicht vor 2028 realisiert werden könne. Erste Kostenschätzungen lägen bei rund
70 Mio Euro.
Ausschussmitglied
Dr. Will kündigte an, dass ein Pilotprojekt für bewirtschafteten Parkraum
eingeführt werde, verbunden mit einem elektronischen Informationssystem mit
Anzeige für freie Parkplätze, um bei Stau auf den ÖPNV umsteigen zu können. Die
Parkflächen sollten wirklich nur von Personen genutzt werden, die auch den ÖPNV
nutzen würden.
Ausschussvorsitzender
Holler bedankte sich für den ausführlichen Vortrag und fragte nach
Wortmeldungen zum Bericht.
Ausschussmitglied
Fayaz erkundigte sich nach einer eventuellen Altersbeschränkung für das
Auszubildendenticket. Ausschussmitglied
Dr. Will gab an, dass ihm keine Einschränkung bekannt sei. Ausschussmitglied Ibach teilte mit,
dass es keine Altersbegrenzungen gäbe.
Ausschussvorsitzender
Holler bat Ausschussmitglied Dr. Will
mit seinem Vortrag zur Regiobahn zu
beginnen.
Dr. Will berichtete anhand des der
Niederschrift beigefügten Vortrages zur Regiobahn. Im Anschluss an den Vortrag
bedankt sich Ausschussvorsitzender
Holler und gab den Mitgliedern Gelegenheit ihre Wortmeldungen vorzutragen.
Ausschussmitglied
Cöllen bat um Erläuterung, ob die drei Phasen der Umstellung auf
Elektrifizierung mit Umsteigen der Fahrgäste von Elektro auf Diesel verbunden
sei. Dr. Will teilt mit, dass solange nicht die gesamte Strecke elektrifiziert
sei, in der Umstellungszeit bedauerlicherweise die Fahrgäste in
Mettmann-Stadtwald umsteigen müssen. Falls die Elektrifizierung bis Ende 2019
geschafft würde, wäre ein Umsteigen nicht notwendig.
Ausschussmitglied
Fischer bedankt sich für den umfangreichen Vortrag und bat ihn der
Niederschrift beizufügen. In Anbetracht der Tatsache, dass man sich mit dem
Thema Regiobahn intensiv befasst hat, hätte er sich diesen Vortrag allerdings
früher gewünscht. Auf seine Frage ob der Haltepunkt Morgensternsheide fest
eingeplant sei, ob es Marktanalysen zu Fahrgastzahlen gäbe und was die Stadt
Neuss dazu sagen würde, antwortete Ausschussmitglied
Dr. Will, dass die Stadt Neuss den Haltepunkt begrüße. Es habe eine enge
Zusammenarbeit mit dem Etienne-Krankenhaus hinsichtlich einer Markanalyse
gegebenen. Auf Anfrage von Ausschussmitglied
Fischer, wann der Haltepunkt eingerichtet werde, führte Ausschussmitglied Dr. Will aus, dass
der Haltepunkt im Rahmen des Ausbaus der zweigleisigen Strecke von IKEA Kaarst
bis Geulenstraße und der Elektrifizierung fest eingeplant sei. Auf einen
genauen Termin könne er sich nicht festlegen.
Ausschussmitglied
Dorok erkundigte sich, wie der wirtschaftliche Betrieb in der Zukunft
dargestellt werde und ob auch unter den neuen Vertragsbedingungen die
Finanzierung gesichert sei.
Ausschussmitglied
Will erläuterte, dass die standardisierte Bewertung für Bau und
Elektrifizierung bei 1,2 läge. Die RegioBahn Fahrbetriebsgesellschaft werde
laut Fortführungsrechnung ausreichend Einnahmen machen, zusätzlich wurde ein
kleiner Überschuss eingebaut.
Ausschussmitglied
Ibach gab seiner Verwunderung Ausdruck, das Dr. Will trotz seiner Kenntnisse
als Aufsichtsratsvorsitzender nicht rechtzeitig bemerkt habe, wie schlimm es um
die Regiobahn gestanden hat.
Ausschussmitglied
Will erklärte, dass der neue Verkehrsvertrag bis 2036 einschließlich der
Elektrifizierung auch ein Investment bedeute. Die Regiobahn sei nicht wie etwa
Nationalexpress durch ein großes nationales Verkehrsunternehmen gestützt. Es
werde Geld benötigt, um solch einen Verkehrsvertrag auszufüllen. Es habe sich
aus den Verhandlungen ergeben und man könne nicht sagen, dass die Regiobahn in
Schwierigkeiten geraten sei.
Ausschussmitglied
Ibach, bemängelte, dass 2015 bereits 1,2 Mio Euro gefehlt hätten. Er
erinnerte an die Situation der Seniorenhäuser und der Kreiskrankenhäuser und
äußert sein Unverständnis darüber, dass Dr. Will noch keine Konsequenzen daraus
gezogen habe.
Ausschussmitglied
Will legte dar, dass alles genau geplant worden sei und dass das erreicht
worden sei, was erreicht werden sollte. Die Baustellenproblematik, die nicht
vorherzusehen gewesen sei, sei dazu gekommen.
Ausschussmitglied
Thiel erinnerte daran, dass bereits im Kreistag und Kreisausschuss mehrfach
Debatte und Aussprache über die Fahrbetriebsgesellschaft stattgefunden haben.
Er kritisierte die Berichterstattung und beanstandete die fehlende
Risikodarstellung. Die Regiobahn Fahrbetrieb GmbH sei unmittelbar vor der
Insolvenz gewesen und ohne Bürgschaften in die Schieflage gekommen.
Ausschussmitglied
Will entgegnete, dass in der Sitzung des Kreisausschusses und des
Kreistages alle Informationen vorgelegen hätten. Es sei eine Sache des
Kreistages und nicht die einer öffentlichen Sitzung.
Ausschussmitglied
Ibach beschwerte sich, er habe in Sitzungen oft Fragen gestellt, deren
Antworten in der nächsten Sitzung beantwortete werden sollten, was aber nicht
geschehen sei. Er warf Dr. Will vor, die
Kommunen durch sein Handeln in Schwierigkeiten zu bringen.
Ausschussmitglied
Cöllen bat der fairnesshalber anzuführen, dass die Kreistagsmitglieder die
Gründe einer temporären Liquiditätsschwierigkeit erfahren hätten.
Betriebsstilllegungen und Kosten für Wartungsarbeiten hätten durch ungünstige
Vertragsbedingungen dazu geführt. Dies würde durch die neue Vertragsgestaltung
ausgeschlossen.
Ausschussmitglied
Ibach stimmte ihm zu, beanstandete aber, dass Kosten für die
Wartungsarbeiten planbar gewesen wären. Er warf Dr. Will Blauäugigkeit vor und
dass er fehlplatziert an dieser Stelle sei.
Ausschussmitglied
Dr. Will widersprach den Vorwürfen und gab an, dass alle Dinge genau geprüft
worden seien und man die Situation im Griff gehabt habe.
Ausschussmitglied
Eickler bemängelt, dass in der Aufstellung die Kosten für
Investitionsmaßnahmen nicht berücksichtigt worden seien und bat um Darstellung
der Gegenfinanzierung in der Niederschrift.
Ausschussmitglied
Dr. Will erklärt, dass Interna der GmbH nicht in einer öffentlichen Sitzung
besprochen werden könnten.
Ausschussvorsitzender
Holler pflichtet ihm bei, dass es gesellschaftsrechtlich Gründe geben könne,
die Zahlen nicht in einer öffentlichen Sitzung zu besprechen. Es sei aber ein
Anliegen zu wissen, wo Risiken liegen. Es gehe darum, dass der Kreis als
mitverantwortlicher Gesellschafter im Bilde über das Unternehmen sei.
Ausschussmitglied
Dr. Will warf ein, dass die Fortführungsrechnung intensiv durch die KCW,
Berlin, und durch den Wirtschafprüfer der Regiobahn geprüft worden seien und es
eine klare Bestätigung für die Plausibilität der Fortführung gäbe.
Ausschussmitglied
Keller fragte zur Verlängerung nach Wuppertal nach der Anzahl der Stationen
zwischen Vohwinkel und Wuppertal Hbf und wie viele Kunden erwartet würden.
Ausschuss
Dr. Will erläuterte kurz, dass es sich um eine weitere Station handele und dass
ein mögliches Fahrgastaufkommen im Rahmen der standardisierten Bewertung
ermittelt worden sei.
Ausschussmitglied
Thiel empfahl, im nächsten Nahverkehrsausschuss einen nicht öffentlichen
Teil zu machen, um über Details zum Förderantrag und zur Finanzierung
mitzuteilen und über Dinge zu berichten die risikobelastend sein könnten. Das
Fördervolumen sei bekannt, welche Kosten dazugekommen seien, sei anhand des Vortrags
nicht zu erkennen. Es sei wichtig zu wissen, auf welche Risiken man sich
einstellen müsse.
Ausschussvorsitzender
Holler schlug vor, den nächsten Nahverkehrsausschuss bei der Regiobahn zu
veranstalten und sich über Fahrleistungen und Vorlaufbetrieb zu informieren
Dort könne auch mit den Geschäftsführern über die gewünschten Daten gesprochen
werden.
Ausschussmitglied
Dr. Will gab zu bedenken, dass eine Sitzung aus räumlichen Gründen nicht
durchführbar, aber eine Besichtigung der Regiobahn vor Ort möglich sei. Fahrt
von Kaarst mit der Bahn und Besichtigung d erneuen Anschlussstellen.
Ausschussvorsitzender
Holler bittet Dr. Will um einen Vorschlag zum Ablauf incl. Anfahrt und
bedankte sich für die Ausführungen.
Abschließend erkundigte sich Ausschussmitglied Keller, welche Kosten
für den Rhein-Kreis Neuss bei den Investitionen entstehen würden.
Ausschussmitglied
Will führte aus, dass soweit keine Förderung stattfinde, es über die
Trassen und Stationskosten an den VRR weitergereicht werde.