Protokoll:

Ausschussvorsitzender Holler rief den TOP auf und teilte mit, dass Ausschussmitglied Dr. Will einen Vortrag zur Regiobahn angekündigt habe. Ausschussmitglied Dr. Will erklärte, dass Herr Holler um einen generellen Bericht zur Regiobahn gebeten hätte und er vorab kurz aus dem VRR berichten werde.

 

Er teilte mit, dass der Tarif für 2018 mit einer Aufstockung von 1,9%, also erheblich geringer als in den vergangenen Jahren, beschlossen worden sei. Praktisch Unverändert würden die Preise für Einzeltickets bleiben, Anpassungen würden bei den Abonnements erfolgen. Vorteil für die Fahrgäste sei eine Erweiterung der Preisstufe C um Fahrten der Preisstufe D.

 

Nach intensiver Diskussion sei das young-ticket-plus für Auszubildende beschlossen worden. Ab dem 1.1.2018 kostet das Abo für Auszubildende einheitlich 59,95 Euro/ pro Monat.

 

Nicht entschieden worden sei in diesem Sitzungsblock die Frage des Sozialtickets. Das Sozialticket sei bereits zum 1.10.17 um 6,33% auf 37,80 Euro aufgestockt worden, weil die Gesamteinnahmen nicht ausreichen würden. Die Resonanz darauf sei in keiner Weise negativ. Ausschussmitglied Dr. Will hofft, dass die Entscheidung über die Fortführung des Tickets noch in diesem Jahr erfolgen werde. Laut Beschlusslage des VRR müsse das Angebot eingestellt werden, wenn es keine Fördermittel des Landes gäbe. Er gehe aber davon aus, dass es eine Lösung geben werde.

 

Das Halbjahresergebnis habe eine Einnahmensteigerung im Jahr 2017 um 2,9% auf 636,6 Mio Euro ausgewiesen, die Fahrtenentwicklung habe sich um 0,8% auf 581 Mio gesteigert.

 

Der VRR Nahverkehrsplan sei am 5.7.2017 durch die Gremien verabschiedet worden.

 

Die  VRR-App sei ein ewiges Thema, die ganze Digitalisierung und die Ticketbeschaffung sei immer noch verbunden mit Kinderkrankheiten und er sei gespannt, wann eine endgültige Lösung erfolgt.

 

Wie bereits aus der Presse zu entnehmen gewesen sei, werde zum Fahrplanwechsel 2017 die VIAS Rail GmbH mit neuen Link-Triebwagen den Betrieb der RB 38 übernehmen und es sei zu hoffen, dass das mit Verbesserungen verbunden sei.

 

Er wies daraufhin, dass das gemeinsame S-Bahnprojekt des NVR und des VRR von Köln über Grevenbroich nach Mönchengladbach, mit Haltestelle an der Hochschule Rheydt, voraussichtlich nicht vor 2028 realisiert werden könne. Erste Kostenschätzungen lägen bei rund 70 Mio Euro.

 

Ausschussmitglied Dr. Will kündigte an, dass ein Pilotprojekt für bewirtschafteten Parkraum eingeführt werde, verbunden mit einem elektronischen Informationssystem mit Anzeige für freie Parkplätze, um bei Stau auf den ÖPNV umsteigen zu können. Die Parkflächen sollten wirklich nur von Personen genutzt werden, die auch den ÖPNV nutzen würden.

 

Ausschussvorsitzender Holler bedankte sich für den ausführlichen Vortrag und fragte nach Wortmeldungen zum Bericht.

 

Ausschussmitglied Fayaz erkundigte sich nach einer eventuellen Altersbeschränkung für das Auszubildendenticket. Ausschussmitglied Dr. Will gab an, dass ihm keine Einschränkung bekannt sei. Ausschussmitglied Ibach teilte mit, dass es keine Altersbegrenzungen gäbe.

 

Ausschussvorsitzender Holler bat Ausschussmitglied Dr. Will mit seinem Vortrag  zur Regiobahn zu beginnen.

 

Dr. Will berichtete anhand des der Niederschrift beigefügten Vortrages zur Regiobahn. Im Anschluss an den Vortrag bedankt sich Ausschussvorsitzender Holler und gab den Mitgliedern Gelegenheit ihre Wortmeldungen vorzutragen.

 

Ausschussmitglied Cöllen bat um Erläuterung, ob die drei Phasen der Umstellung auf Elektrifizierung mit Umsteigen der Fahrgäste von Elektro auf Diesel verbunden sei. Dr. Will teilt mit, dass solange nicht die gesamte Strecke elektrifiziert sei, in der Umstellungszeit bedauerlicherweise die Fahrgäste in Mettmann-Stadtwald umsteigen müssen. Falls die Elektrifizierung bis Ende 2019 geschafft würde, wäre ein Umsteigen nicht notwendig.

 

Ausschussmitglied Fischer bedankt sich für den umfangreichen Vortrag und bat ihn der Niederschrift beizufügen. In Anbetracht der Tatsache, dass man sich mit dem Thema Regiobahn intensiv befasst hat, hätte er sich diesen Vortrag allerdings früher gewünscht. Auf seine Frage ob der Haltepunkt Morgensternsheide fest eingeplant sei, ob es Marktanalysen zu Fahrgastzahlen gäbe und was die Stadt Neuss dazu sagen würde, antwortete Ausschussmitglied Dr. Will, dass die Stadt Neuss den Haltepunkt begrüße. Es habe eine enge Zusammenarbeit mit dem Etienne-Krankenhaus hinsichtlich einer Markanalyse gegebenen. Auf Anfrage von Ausschussmitglied Fischer, wann der Haltepunkt eingerichtet werde, führte Ausschussmitglied Dr. Will aus, dass der Haltepunkt im Rahmen des Ausbaus der zweigleisigen Strecke von IKEA Kaarst bis Geulenstraße und der Elektrifizierung fest eingeplant sei. Auf einen genauen Termin könne er sich nicht festlegen.

 

Ausschussmitglied Dorok erkundigte sich, wie der wirtschaftliche Betrieb in der Zukunft dargestellt werde und ob auch unter den neuen Vertragsbedingungen die Finanzierung gesichert sei.

 

Ausschussmitglied Will erläuterte, dass die standardisierte Bewertung für Bau und Elektrifizierung bei 1,2 läge. Die RegioBahn Fahrbetriebsgesellschaft werde laut Fortführungsrechnung ausreichend Einnahmen machen, zusätzlich wurde ein kleiner Überschuss eingebaut.

 

Ausschussmitglied Ibach gab seiner Verwunderung Ausdruck, das Dr. Will trotz seiner Kenntnisse als Aufsichtsratsvorsitzender nicht rechtzeitig bemerkt habe, wie schlimm es um die Regiobahn gestanden hat.

 

Ausschussmitglied Will erklärte, dass der neue Verkehrsvertrag bis 2036 einschließlich der Elektrifizierung auch ein Investment bedeute. Die Regiobahn sei nicht wie etwa Nationalexpress durch ein großes nationales Verkehrsunternehmen gestützt. Es werde Geld benötigt, um solch einen Verkehrsvertrag auszufüllen. Es habe sich aus den Verhandlungen ergeben und man könne nicht sagen, dass die Regiobahn in Schwierigkeiten geraten sei.

 

Ausschussmitglied Ibach, bemängelte, dass 2015 bereits 1,2 Mio Euro gefehlt hätten. Er erinnerte an die Situation der Seniorenhäuser und der Kreiskrankenhäuser und äußert sein Unverständnis darüber, dass Dr. Will noch keine Konsequenzen daraus gezogen habe.

 

Ausschussmitglied Will legte dar, dass alles genau geplant worden sei und dass das erreicht worden sei, was erreicht werden sollte. Die Baustellenproblematik, die nicht vorherzusehen gewesen sei, sei dazu gekommen.

 

Ausschussmitglied Thiel erinnerte daran, dass bereits im Kreistag und Kreisausschuss mehrfach Debatte und Aussprache über die Fahrbetriebsgesellschaft stattgefunden haben. Er kritisierte die Berichterstattung und beanstandete die fehlende Risikodarstellung. Die Regiobahn Fahrbetrieb GmbH sei unmittelbar vor der Insolvenz gewesen und ohne Bürgschaften in die Schieflage gekommen.

 

Ausschussmitglied Will entgegnete, dass in der Sitzung des Kreisausschusses und des Kreistages alle Informationen vorgelegen hätten. Es sei eine Sache des Kreistages und nicht die einer öffentlichen Sitzung.

 

Ausschussmitglied Ibach beschwerte sich, er habe in Sitzungen oft Fragen gestellt, deren Antworten in der nächsten Sitzung beantwortete werden sollten, was aber nicht geschehen sei. Er warf Dr. Will vor, die  Kommunen durch sein Handeln in Schwierigkeiten zu bringen.

 

Ausschussmitglied Cöllen bat der fairnesshalber anzuführen, dass die Kreistagsmitglieder die Gründe einer temporären Liquiditätsschwierigkeit erfahren hätten. Betriebsstilllegungen und Kosten für Wartungsarbeiten hätten durch ungünstige Vertragsbedingungen dazu geführt. Dies würde durch die neue Vertragsgestaltung ausgeschlossen.

 

Ausschussmitglied Ibach stimmte ihm zu, beanstandete aber, dass Kosten für die Wartungsarbeiten planbar gewesen wären. Er warf Dr. Will Blauäugigkeit vor und dass er fehlplatziert an dieser Stelle sei.

 

Ausschussmitglied Dr. Will widersprach den Vorwürfen und gab an, dass alle Dinge genau geprüft worden seien und man die Situation im Griff gehabt habe.

 

Ausschussmitglied Eickler bemängelt, dass in der Aufstellung die Kosten für Investitionsmaßnahmen nicht berücksichtigt worden seien und bat um Darstellung der Gegenfinanzierung in der Niederschrift.

 

Ausschussmitglied Dr. Will erklärt, dass Interna der GmbH nicht in einer öffentlichen Sitzung besprochen werden könnten.

 

Ausschussvorsitzender Holler pflichtet ihm bei, dass es gesellschaftsrechtlich Gründe geben könne, die Zahlen nicht in einer öffentlichen Sitzung zu besprechen. Es sei aber ein Anliegen zu wissen, wo Risiken liegen. Es gehe darum, dass der Kreis als mitverantwortlicher Gesellschafter im Bilde über das Unternehmen sei.

 

Ausschussmitglied Dr. Will warf ein, dass die Fortführungsrechnung intensiv durch die KCW, Berlin, und durch den Wirtschafprüfer der Regiobahn geprüft worden seien und es eine klare Bestätigung für die Plausibilität der Fortführung gäbe.

 

Ausschussmitglied Keller fragte zur Verlängerung nach Wuppertal nach der Anzahl der Stationen zwischen Vohwinkel und Wuppertal Hbf und wie viele Kunden erwartet würden.

 

Ausschuss Dr. Will erläuterte kurz, dass es sich um eine weitere Station handele und dass ein mögliches Fahrgastaufkommen im Rahmen der standardisierten Bewertung ermittelt worden sei.

 

Ausschussmitglied Thiel empfahl, im nächsten Nahverkehrsausschuss einen nicht öffentlichen Teil zu machen, um über Details zum Förderantrag und zur Finanzierung mitzuteilen und über Dinge zu berichten die risikobelastend sein könnten. Das Fördervolumen sei bekannt, welche Kosten dazugekommen seien, sei anhand des Vortrags nicht zu erkennen. Es sei wichtig zu wissen, auf welche Risiken man sich einstellen müsse.

 

Ausschussvorsitzender Holler schlug vor, den nächsten Nahverkehrsausschuss bei der Regiobahn zu veranstalten und sich über Fahrleistungen und Vorlaufbetrieb zu informieren Dort könne auch mit den Geschäftsführern über die gewünschten Daten gesprochen werden.

 

Ausschussmitglied Dr. Will gab zu bedenken, dass eine Sitzung aus räumlichen Gründen nicht durchführbar, aber eine Besichtigung der Regiobahn vor Ort möglich sei. Fahrt von Kaarst mit der Bahn und Besichtigung d erneuen Anschlussstellen.

 

Ausschussvorsitzender Holler bittet Dr. Will um einen Vorschlag zum Ablauf incl. Anfahrt und bedankte sich für die Ausführungen.

 

Abschließend erkundigte sich Ausschussmitglied Keller, welche Kosten für den Rhein-Kreis Neuss bei den Investitionen entstehen würden.

 

Ausschussmitglied Will führte aus, dass soweit keine Förderung stattfinde, es über die Trassen und Stationskosten an den VRR weitergereicht werde.