Beschluss:

Der Kreistag befürwortet eine kostenfreie Mitgliedschaft des Rhein-Kreises Neuss in der

Chinesisch-Deutschen Industriestädteallianz und ermächtigt den Landrat die notwendigen

Schritte einzuleiten, um die Mitgliedschaft zu erlangen.

Protokoll:

Kreistagsabgeordnete Dr. Martina Flick erkundigte sich, ob Erfahrungswerte für den Kostenrahmen von Veranstaltungen, die von der Gastgeberstadt getragen werden müssten, vorliegen würden.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke erklärte, dass die Mitgliedschaft grundsätzlich frei wäre. Er versicherte, dass eine Kostenaufstellung, die auf den Erfahrungswerten anderer Städte basiert, dem Protokoll beigefügt werde.

 

Kreistagsabgeordneter Denis Arndt betonte, dass grundsätzlich eine Förderung der wirtschaftlichen Beziehungen zur Volksrepublik China begrüßenswert sei. Er gab jedoch zu bedenken, dass die Volksrepublik China nicht im Einklang mit unseren demokratischen Werten stehe. Die Arbeitnehmer hätten keine gewerkschaftliche Vertretung und dementsprechend weniger Rechte. Er fragte deswegen nach, ob dies in den Gremien thematisiert werde.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke berichtete, dass dieses Thema bereits bei einem Treffen mit dem chinesischen Botschafter angesprochen worden sei. Allerdings würden sich die dortigen Verhältnisse nicht durch die Ansprache des Rhein-Kreises Neuss verändern.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig