Beschluss:

Basierend auf dieser Diskussion und den damit verbundenen Schlussfolgerungen für die politischen Gremien im Rhein-Kreis Neuss wird die folgende Beschlussfassung vorgeschlagen:

 

Der Kreisausschuss beschließt den Einsatz der Lösung Mandatos der Firma Somacos für die künftige Gremienarbeit.

 

Die Verwaltung wird aufgefordert für den effizientesten Einsatz dieser Lösung und die damit verbundene Verbesserung der Gremienarbeit die notwendigen materiellen Rahmenbedingungen zu schaffen.

Protokoll:

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke wies darauf hin, dass alle Kreistagsabgeordneten und sachkundigen Bürger am 30.09., 07.10. und 12.10. die Möglichkeit hätten, im Kreishaus an einer „Mandatos“ Schulung teilzunehmen. Bei Fragen zu diesem Thema stünden auch außerhalb der Schulungen die Mitarbeiter der TUIV und des Kreistagsbüros zur Verfügung.

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel erklärte, dass ein Gesamtkonzept zu „Mandatos“ gewünscht sei. Darin sollten die Aspekte über die Voraussetzungen für das System, Funktionen, Kosten, Nutzen und Ansprechpartnern geklärt werden. Da ein Konzept bisher noch nicht vorlag, bestehe ein zurückhaltendes Verhalten gegenüber der Bereitschaft zur Einführung.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke verwies auf den Termin am 05.07.2017, zu dem alle Fraktionen aufgerufen waren, die bestehenden Probleme vorzutragen und sich „Mandatos“ in seinen Funktionen anzuschauen. Vor der Beschlussfassung seien mit den Fraktionen Vorbereitungen getroffen worden.

 

Kreistagsabgeordnete Kirsten Eickler erkundigte sich, welche materiellen Rahmenbedingungen nach der Vorlage geschaffen werden müssten.

 

Kreistagsabgeordnete Doris Hugo-Wissemann teilte mit, dass für die Nutzung von Mandatos Endgeräte zur Verfügung gestellt werden sollten. Bevor kein Endgerät zur Verfügung stehe, sei es nicht sinnvoll an einer Schulung teilzunehmen und auf die Papierform zu verzichten.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke antwortete, dass es den Beschluss gibt, Endgeräte nur dann zur Verfügung zu stellen, wenn eigene Geräte fehlen. Dies sei vorab besprochen und entschieden worden. Er berichtete, dass Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel im Kreisausschuss angeboten habe, eine Zusammenstellung der Kreistagsabgeordneten, die nicht über ein Endgerät verfügen, zu erstellen.

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Schmitz fragte, ob es eine Kostenberechnung über die Einsparungen gebe, die entstehen würden, wenn jedem Kreistagsabgeordneten ein Endgerät zu Verfügung gestellt würde. Es sei nicht nachvollziehbar, dass eine solche Kostenrechnung nicht bereits vorliege und warum nicht bereits über eine Anschaffung von passenden Endgeräten entschieden wurde. Mit einem eigenen Endgerät könne die mandatsbezogene Nutzung von einer privaten Nutzung abgegrenzt werden. Dies würde zusätzliche Sicherheit bieten.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke erläuterte, dass andernorts viele Berechnungen gemacht worden seien, jedoch diese von der Praxis abweichen. Jeder zusätzliche personelle Support und die Endgeräte müssten als zusätzlicher Aufwand berechnet werden. Es gebe einen kleinen Anteil an Papiereinsparungen. Auch die Einsparungen an Portokosten würden nicht sehr hoch sein. Im Nachhinein könnten zuverlässige Ergebnisse zu Kosteneinsparungen vorgelegt werden.

 

Kreistagsabgeordnete Gertrud Servos führte aus, dass die Sicherheit bei der Nutzung von privaten Endgeräten ein Problem darstelle. Zudem würden manche Kreistagsabgeordnete bereits durch die Mitgliedschaft in anderen Gremien Endgeräte besitzen. Sie erkundigte sich, ob die Programme kompatibel seien, damit nicht verschiedene Geräte genutzt werden müssten. Sie gab zu bedenken, dass eine Ungleichbehandlung zwischen sachkundigen Bürgern und Kreistagsabgeordneten entstehen würde, wenn lediglich Kreistagsabgeordneten Endgeräte zur Verfügung gestellt werden.

 

Landrat Petrauschke forderte auf, die Fragen zu sammeln und anschließend der Verwaltung zukommen zu lassen. Das Gerät vom Landschaftsverband sei zudem kompatibel für das Gremienprogramm des Kreises. Die Sicherheut wird durch Passwörter auch gegenüber anderen Nutzern des Endgerätes gewährleistet.

 

Kreistagsabgeordneter Tim Tressel betonte, dass die Einführung von Mandatos zu begrüßen sei. Er selbst nutze Sessionnet bereits seit drei Jahren. Dies sei ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Nach einer Eingewöhnungsphase stelle Sessionnet und Mandatos eine gute Alternative zum Papier dar.

 

Kreistagsabgeordnete Sabine Kühl erklärte, dass eine Übergangszeit eingeführt werden sollte, um sich an die digitale Form zu gewöhnen und sich auszusuchen, welche Form genutzt werden sollte. Für die Gremienarbeit habe sie sich ein Endgerät zugelegt und bemängelte, dass bisher keine Rückmeldung vom Kreistagsbüro zur Einrichtung dieses erfolgt sei.

 

Frau Annika Geppert antwortete, dass in der vergangenen Woche Anleitungen und ein Benutzerhandbuch an die Fraktionen weitergeleitet worden seien. Weiterhin verwies sie auf die von der Verwaltung angebotenen Schulungen zu Mandatos.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke ergänzte, dass eine Übergangszeit möglich sei und grundsätzliche erst ab dem 01.11.2017 auf Papier verzichtet werden solle. Bei den Schulungen würden mit der TUIV und dem Kreistagsbüro alle Zugänge besprochen.

 

Kreistagsabgeordneter Marco Becker merkte an, dass die Stadt Meerbusch beim Termin am 05.07.2017  von geringen Supportkosten nach der Einführung der Endgeräte berichtet habe. Zwar habe in der Eingewöhnungsphase eine hohe Supportnachfrage bestanden, die jedoch abgeklungen sei. Eine Aufstellung der Kostenersparnisse sei demnach wünschenswert.

 

Kreistagsabgeordnete Kirsten Eickler kritisierte, dass die Verschlüsselung bei Mandatos nicht sicher genug sei. Zudem sollten für die Kreistagsabgeordneten Endgeräte zur Verfügung gestellt werden.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig