Beschluss: zur Kenntnis genommen

Beschluss:

Der Kreisausschuss nimmt den Bericht zur Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung

(Stand: Okt./ Nov. 2017) zur Kenntnis.

 


Protokoll:

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke machte deutlich, dass er mit der aktuellen Arbeitslosenquote und dem Gesamtbereich des Arbeitsmarkes nicht zufrieden sei. Die Arbeitslosenquote habe sich zwar gegenüber der Vormonate um 0,1 Prozent verbessert, jedoch müsse die Region insgesamt besser werden, um mehr Menschen in Arbeit zu integrieren.

 

Kreistagsabgeordneter Udo Bartsch meinte, dass nach Berichten die Expo Real gut verlaufen sei. Er fragte, ob es beriets Interesse von Investoren zum fehlenden Wohnraum gegeben habe.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke erläuterte, dass die Situation zum Wohnraumbedarf in den Städten und Gemeinden unterschiedlich sei. Manche Städte und Gemeinden würden leichter Investoren finden und bei anderen mangele es an geeigneter Bebauungsfläche. Am 06.11.2017 habe eine Besprechung zum Wohnraumbedarf mit den Bürgermeistern aus dem Kreisgebiet stattgefunden. Nach Aussage der Bürgermeister würden die Städten und Gemeinden i.d.R. Investoren finden, wenn geeignete Flächen zur Verfügung stehen. Bei einigen Städten sei es wichtig, die städtebauliche Entwicklung voranzutreiben und besonders die innerörtliche Entwicklung zu verbessern.

 

Kreistagsabgeordneter Dr. Gert Ammermann erkundigte sich, ob der Kreis Möglichkeiten habe, auf die Städte und Gemeinden einzuwirken, damit im Bebauungsplan Flächen für sozialen Wohnungsbau reserviert werden könnten. Die Stadt Dormagen verkaufe städtische Grundstücke mit der Maßgabe, dass 20% des Wohnraums für sozialberechtigte Personen bereitgestellt werden muss. Dies sei ein gutes Beispiel für die aktuelle Bedarfssituation.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke berichtete, dass die Städte und Gemeinden unterschiedliche Systeme für die Bauentwicklung nutzen würden. Die Städte würden sich an den Bodenberichten des Gutachterausschusses, Bieterverfahren oder gemischten Systemen orientieren. Außerdem bestehe Personalmangel im Hochbauamt. In Zukunft müsse die Bevölkerungs- und Wohnungsbauentwicklung intensiver im Regierungsbezirk beobachtet werden. Das Invis-Gutachten habe gute Ergebnisse geliefert. Mit den Städten und Gemeinden sei sich auf ein laufendes Monitoring verständigt worden, um auf die Wohnungsmarkt- und Bevölkerungsentwicklungen vorzeitig reagieren zu können. Besonders durch die Nähe zu Köln werde in Zukunft der Druck auf den Wohnungsmarkt für die Städte Dormagen und Rommerskirchen erheblich steigen. Dies werde sich ebenfalls auf die aktuellen Zahlen auswirken.

 

Kreistagsabgeordneter Carsten Thiel begrüßte, dass die Stadt Neuss in diesem Jahr bei der Expo Real ebenfalls am Stand des Standorts Niederrhein vertreten war. Er erkundigte sich, ob von den Städten und Gemeinden der Bedarf aus der Wohnungsbedarfsanalyse akzeptiert worden sei. Im Hinblick auf den aktuellen Bedarf fordere die Kreistagsfraktion UWG/Die Aktiven weiterhin die Gründung einer Kreiswohnungsbaugesellschaft.

 

Die Ergebnisse aus der Wohnungsbedarfsanalyse seien mit allen Städten und Gemeinden vorbesprochen worden, so Landrat Hans-Jürgen Petrauschke. Dennoch würden manche Städte keinen akuten Handlungsbedarf sehen.

 

Kreistagsabgeordneter Udo Bartsch ergänzte, dass auch die Stadt Korschenbroich durch städtebauliche Rahmenverträge sicherstelle, dass in Baugebieten 20% öffentlich geförderter Wohnraum entstehe. Er regte an, dass soziale Verbände im Bereich der Behindertenwohnform unterstützt werden sollten. Die Verbände könnten meist aus finanziellen Gründen nicht in einem Bieterverfahren erfolgreich sein. Städte und Gemeinden sollten aus sozialen Aspekten Grundstücke für diese Verbände bereitstellen.

 

Kreistagabgeordneter Dr. Gert Ammermann wies darauf hin, dass der Landschaftsverband Rheinland derzeit an einem Wohnungsbauprogramm zur Förderung der Inklusionsform arbeite. Es seien Richtlinien und Fördermittel dazu in Planung. Allerdings benötige der Landschaftsverband zur Umsetzung des Programmes die Unterstützung der Städte und Gemeinden.

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel hob hervor, dass nicht nur Wohnungen entstehen sollten, sondern vor allem bezahlbarer Wohnraum benötigt werde. In Kürze werde sich auch der Regionalrat mit dem Thema „Wohnflächen“ befassen. Dafür sei es wichtig, dass der Rhein-Kreis Neuss seinen Wohnflächenbedarf nachweisen könne. Die SPD-Kreistagsfraktion stehe einer Wohnungsbaugesellschaft jedoch eher kritisch gegenüber. Dem Kreis fehle dazu die benötigte Koordination und die finanziellen Möglichkeiten, um die vorhandenen Potenziale zu nutzen. Der Wohnungsdruck aus Köln werde sich in Zukunft erhöhen. Um diesem Druck entgegen zu wirken, müsse investiert werden, damit vor Ort nach Bedarf Grundstücke geschaffen werden. Fraktionsübergreifend müsse sich auf eine Sicht verständigt werden, die zu Ergebnissen führt. Weiterhin merkte er an, dass unter der alten Landesregierung ein Förderprogramm geführt worden sei. Er fragte, ob dieses Förderprogramm unter der neuen Landesregierung weitergeführt werde.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke antwortete, dass das Förderprogramm nach seinem Kenntnisstand weiterhin bestehe. Die neue Landesregierung denke an, zukünftig die Anschaffung von Eigenheimen finanziell zu fördern, da auf den Wohnungsmarkt reagiert werden müsse.

 

Kreistagsabgeordneter Carsten Thiel betonte, dass bezahlbarer Wohnraum auf den zur Verfügung stehenden Flächen entstehen solle. Eine Kreiswohnungsbaugesellschaft würde dem Kreis ermöglichen, selbst darauf zu achten, dass Bürger aus dem Rhein-Kreis Neuss den benötigten Wohnraum bekommen. Er fordere, dass in diesem Bereich Fortschritte erzielt werden müssen.