TOP Ö 12.1: Anfrage der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 07.11.2017 zum Thema "Zuständigkeitsverteilung der neuen Gremien - Rhein-Kreis Neuss Kliniken GmbH"

Protokoll:

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke teilte auf Anfrage der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen mit, dass ab dem 01.01.2018 die Seniorenhäuser ebenfalls in die GmbH übergehen würden. Die Angelegenheiten der Gesellschafterversammlung würden vom Kreisausschuss wahrgenommen werden. Der Betriebsausschuss Seniorenhäuser werde seine Aufgabe verlieren und aufgelöst werden. In den Eigenbetrieb würden nicht die Grundstücke und Gebäude übergehen. Für diese sei der Krankenhausausschuss weiterhin zuständig. Es müsse überlegt werden, ob eine Umbenennung des Ausschusses erfolge. Der Beirat Krankenhäuser sei als Gremium ohne organschaftliche Funktion tätig. Er solle als Beratungsgremium eine Kommunikationsverbindung zwischen dem Krankenhaus, der Politik und der Bevölkerung schaffen. Der Beirat habe am 07.11.2017 das erstmals getagt und habe einen empfehlenden Charakter hinsichtlich anderer Gremien.

 

Kreistagsabgeordneter Carsten Thiel bedankte sich bei dem Kreistag, dass er dem Vorschlag der Kreistagsfraktion UWG/Die Aktive zur Gründung eines Beirates gefolgt sei. Die Verbindung zwischen den Gremien und der Bevölkerung sei wichtig. Ziel sei es die Krankenhäuser langfristig wieder handlungsfähig zu machen.

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel erklärte, dass durch die GmbH Gründung die Kernfunktion des Krankenhausausschusses wegfalle. Er forderte den Umgang mit dieser Situation im Ältestenrat zu besprechen.