Beschluss:

Der Rhein-Kreis Neuss initiiert, finanziert im Rahmen des Konjunkturpaketes II, ein Modell zur gesunden Ernährung am Berufsbildungszentrum Grevenbroich.

Protokoll:

 

Frau Pricking trug den Antrag der CDU-Kreistagsfraktion vor.

 

Herr Rehse und Herr Thiel kritisierten, dass nicht die Verwaltung, sondern die CDU-Kreistagsfraktion das Anliegen des Berufsbildungszentrums Grevenbroich vortrage. Die Verwaltung, die gegenüber Anträgen anderer Fraktionen zurückhaltend sei, habe den Beschlussvorschlag der CDU-Kreistagsfraktion übernommen. Die Mensa im Berufsbildungszentrum Grevenbroich stehe bereits auf der vom Kreisausschuss gebilligten Vorschlagsliste zum Konjunkturpaket II. Das Konzept zur gesunden Ernährung könne daher von den angehenden Servicekräften am BBZ Grevenbroich auch ohne den beantragten Beschluss durchgeführt werden. Der Antrag sei überflüssig. Das Modell lasse sich zudem nicht auf andere Schulen übertragen, da dort die Rahmenbedingungen fehlen. Weiterhin kritisierte Herr Rehse, dass die Verwaltung ausschließlich CDU-Anträge zügig bearbeite.

 

Frau Pricking entgegnete, dass sie in ständigem Kontakt mit den Schulen stehe. Daraus habe sich der vorliegende Antrag ergeben. Das Berufsbildungszentrum Grevenbroich biete sich für ein Konzept zur gesunden Ernährung an, da dort die Küchen vorhanden seien und eine Lehrkraft mit den angehenden Servicekräfte das Konzept umsetzen könnten. Herr Radmacher und Herr Bizer betonten, dass es der CDU-Fraktion um die gesunde Ernährung der Schüler gehe. Frau Quiring-Perl wies darauf hin, dass dem Kreisausschuss lediglich eine Vorschlagsliste zum Konjunkturpaket II vorgelegen habe. Die Entscheidung über konkrete Projekte müsse die Politik noch treffen.

 

Herr Kirberg schlug vor, der Schulausschuss solle das Projekt zur gesunden Ernährung am Berufsbildungszentrum Grevenbroich begrüßen. Die Vermischung mit dem Konjunkturpaket II lehne seine Fraktion ab.

 

Herr Lonnes erklärte, dass das Projekt zuerst der Politik vorgestellt worden sei. Die CDU-Fraktion habe, wie zuvor auch schon andere Fraktionen, mit den Schulen Kontakt aufgenommen und daraus diesen Antrag entwickelt. Die Verwaltung habe die Neutralität nicht verletzt, da sie keinen eigenen Beschlussvorschlag eingebracht habe, sondern auf den Beschlussvorschlag des Antragstellers verwiesen habe, ohne ihn zu ihrem eigenen zu erklären. Im Übrigen bearbeite die Verwaltung Anträge aller Fraktionen unverzüglich. Er verwies dabei auf den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur beruflichen Integration der Förderschüler, der im September 2008 in einer Sondersitzung des Schulausschusses beraten worden sei.

 

Inhaltlich erklärte Herr Lonnes Folgendes: Ob die Einrichtung der Mensa am Berufsbildungszentrum Grevenbroich aus dem Konjunkturpaket II finanziert werden könne, sei zurzeit noch offen. Da der Bund keine Zuständigkeit für die Ausstattung von Schulen habe, sei eine Änderung des Grundgesetzes geplant. Durch das Konzept für gesunde Ernährung würden dem Kreis keine nennenswerten Folgekosten entstehen. Die Servicekräfte würden im Rahmen ihrer schulischen Ausbildung tätig. Es müssten daher keine Honorare gezahlt werden. Der Kreis wolle auch die Mahlzeiten nicht bezuschussen. Es solle vielmehr ein kostendeckendes Entgelt erhoben werden.

 

An der anschließenden Abstimmung nahmen die Schulausschussmitglieder der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nicht teil.

 

Abstimmungsergebnis:

12 Ja-Stimmen, eine Enthaltung