Beschluss:

Der Kreistag beschließt,

 

1. der Übertragung der Schulträgerschaft für die Herbert-Karrenberg-Schule, Förderschule mit dem Schwerpunkt Lernen im Verbund mit der Schule für Kranke, Neusser Weyhe 20, 41462 Neuss, von der Stadt Neuss auf den Rhein-Kreis Neuss zum 01.08.2018 zuzustimmen,

 

2. die vorliegende öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen dem Rhein-Kreis Neuss und der Stadt Neuss zur Übernahme der Herbert-Karrenberg-Schule in die Schulträgerschaft des Rhein-Kreises Neuss abzuschließen mit der Maßgabe der festgestellten Schadstofffreiheit des Gebäudes innen und außen,

 

3. die Verwaltung zu beauftragen, alle unter Beachtung des § 81 Schulgesetz NRW notwendigen Maßnahmen mit der Stadt Neuss durchzuführen.

Protokoll:

Kreistagsabgeordneter Erhard Demmer teilte mit, dass die Stadt Neuss inhaltliche Bedenken bei der Übernahme der Schule vom Kreis gehabt habe. Es habe die Angst bestanden, dass die meisten Schüler in die Schulen im Kreisgebiet verteilt würden. Im Vertrag sollte schriftlich fixiert werden, dass dies nicht die Absicht sei. Ebenso sollte eine Absichtserklärung zur fairen Wertermittlung abgebeben werden. Er hoffe, dass eine schnelle Einigung erzielt werden könne.

 

Kreistagsabgeordnete Birte Wienands betonte, dass der Kreis sich bei den Vorüberlegungen viel Mühe gegeben habe. In der vergangenen Sondersitzung des Schulausschusses seien letzte Details geklärt worden. Im Gremium sei eine einstimmige Meinungsbildung zur Übernahme vorhanden. Der Kreistag müsse mit dem Beschluss ein deutliches Signal an die Stadt Neuss senden. Es sei bedauerlich, wenn die Übernahme an einer Neusser Verweigerung scheitere.

 

Kreistagsabgeordneter Dieter Welsink erklärte, dass er dankbar für ein positives und klares Signal der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen sei. Im Ergebnis sei eine Trägerschaft des Kreises für alle Förderschulen richtig. Den Schülern solle die Möglichkeit gegeben werden, sich in der Bildungslandschaft des Kreises zu entwickeln.

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel wies darauf hin, dass die Übernahme der Schule an dem Vertagungsantrag der Stadtratsfraktionen CDU und Bündnis 90/die Grünen im Finanzausschuss verzögert worden sei. Die SPD-Kreistagsfraktion positioniere sich deutlich positiv gegenüber einer Trägerschaft des Rhein-Kreises Neuss und würde es begrüßen, wenn es zu einer Übernahme kommen würde.

 

Kreistagsabgeordneter Carsten Thiel meinte, dass die Vertagung der Übernahme im Finanzausschuss für Unverständnis bei der Kreistagsfraktion UWG/Die Aktive gesorgt habe. Der Stadt Neuss würden durch die Abgabe der Schule genügend Vorteile entstehen.

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Schmitz bat Kreistagsabgeordneten Dieter Welsink dieses Ergebnis mit in die CDU-Fraktion nach Neuss zu nehmen. Es sei sinnvoll, die Übernahme umzusetzen.

 

Kreistagsabgeordneter Rolf Kluthausen schlug vor, dass dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zugestimmt werden könne. Die FDP-Kreistagsfraktion würde ein Aussteigen der Stadt Neuss von den Verhandlungen bedauern.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig