Protokoll:

Anmerkung der Verwaltung:

 

In Nordrhein-Westfalen ergibt sich die Wohnraumförderung gemäß der nachfolgenden Tabelle:

 

Bereitgestellte Wohnraumförderungsmittel
	2011	2012	2013	2014	2015	2016	2017	2018	2019	2020
	Mio €	Mio €	Mio €	Mio €	Mio €	Mio €	Mio €	Mio €	Mio €	Mio €
Kompensations-zahlungen des Bundes	79	79	79	97	97	296	296	296	191	vorauss.        97
Mittel der NRW.BANK (Land NRW)	721	721	721	703	703	804	804	504	609	703
insgesamt:	800	800	800	800	800	1.100	1.100	800	800	800
Förderung Mietwohnungen	400	450	450	450	450	700	700	520
Förderung investive Bestands-maßnahmen	200	200	150	150	150	150	150	80
Förderung Eigenheime	200	200	80	80	80	80	80	100
Förderung Quartiers-entwicklung			70	70	70	120	120	50
Förderung Studenten-wohnungen			50	50	50	50	50	50

 

 

Die Kompensationszahlungen des Bundes sind im Zusammenhang mit der Flüchtlingsdiskussion erhöht worden.

 

Für den Rhein-Kreis Neuss ergab sich aus diesem Förderrahmen für das Jahr 2016 ein Förderkontingent von 15,3 Mio. Euro. Tatsächlich wurden 26,2 Mio. Euro für den Rhein-Kreis Neuss bewilligt. Damit konnten im Jahr 2016 205 Mietwohnungen und 24 Heimplätze gefördert werden.

 

Für das Jahr 2017 ergab sich aus den Zahlen ein Förderkontingent für den Rhein-Kreis Neuss in Höhe von ebenfalls 15,3 Mio. Euro. Tatsächlich können voraussichtlich im Rhein-Kreis Neuss 34,8 Mio. Euro bewilligt werden. Mit diesen Mitteln können in diesem Jahr 277 Mietwohnungen und 24 Heimplätze gefördert werden.

 

Die Abweichung zwischen dem Förderkontingent und den tatsächlich bewilligten Wohnungen im Rhein-Kreis Neuss ergibt sich im Wesentlichen aus folgenden Gründen:

 

-    In anderen Kreisen und kreisfreien Städten wurde das zur Verfügung stehende Förderkontingent nicht in vollem Umfang ausgeschöpft.

-    Die Wohnungsbaugenossenschaften/-gesellschaften im Rhein-Kreis Neuss haben hohe Bauaktivitäten entwickelt und entsprechende Anträge gestellt.

-    Die Bewilligungsbehörde des Rhein-Kreises Neuss war in der Lage, die eingehenden Anträge sachgerecht und zügig zu bearbeiten.

Die Antragslage für das Jahr 2018 ist schwer einzuschätzen. Es muss davon ausgegangen werden, dass hinsichtlich des Förderjahrgangs 2017 ein „Vorzieheffekt“ seitens der Investoren im öffentlich-geförderten Wohnungsbau eingetreten ist. Gründe dafür können sein:

 

-    Dass das Inkrafttreten der neuen Landesbauordnung teilweise höhere Anforderungen hinsichtlich der Barrierefreiheit mit sich bringt.

-    Eine Kürzung der bereit gestellten Fördermittel für 2018 erwartet wurde.

-    Unklarheit über gegebenenfalls zu erwartende Änderungen der Förderungsbestimmungen für 2018 bestand.

Ob der Rückgang der Wohnraumfördermittel für 2018 tatsächlich dazu führt, dass Förderanträge für öffentlich geförderten Wohnraum im Rhein-Kreis Neuss nicht bedient werden kann, kann unter diesen Voraussetzungen daher nur schwer abgeschätzt werden.