Protokoll:

Kreiskämmerer Ingolf Graul erläuterte, dass sich derzeit sieben Maßnahmen auf dem Weg befinden. Hiervon seien vier ausgeschrieben und drei ständen kurz vor der Ausschreibung. Mit den energetischen Sanierungsmaßnahmen an Schulen werde man versuchen, Anfang der Sommerferien zu beginnen, um den Unterricht nicht zu stören. Hinsichtlich des weiteren Verfahrens gehe man zurzeit davon aus, dass Bundestag und Bundesrat vor der Sommerpause eine Änderung des Art. 104 b Grundgesetz beschließen werden.

 

Auf Nachfrage des 2. stv. Landrat Stephan Ingenhoven versicherte Landrat Dieter Patt, dass die Verwaltung bisher noch nichts von schlechten Zuständen am BBZ Dormagen gehört habe, dies jedoch prüfen werde.

 

In Beantwortung der Frage des Kreistagsabgeordneten Rainer Thiel erklärte Kreiskämmerer Ingolf Graul, dass es sich bei den angegebenen Kosten um Planzahlen handele, die sich fortlaufend verändern würden. Basis sei die alte Finanzplanung.

 

Des Weiteren wollte er wissen in welcher Konkurrenz die einzelnen Maßnahmen zu einander stünden.

 

Kreisdirektor Hans-Jürgen Petrauschke erläuterte, dass die Maßnahmenliste ständig überprüft werde. Man versuche alles was derzeit möglich sei abzuarbeiten. Sofern die Kostenschätzung zu hoch sei, habe man die Hoffnung mehrere Maßnahmen erledigen zu können.

 

Kreiskämmerer Ingolf Graul ergänzte, dass auch Bauunterhaltungsmittel etaesiert seien, so dass dringende Dinge auch darüber finanziert werden könnten.

 

Kreistagsabgeordneter Erhard Demmer forderte, dass die Priorität auf kreiseigene Schulen gelegt werde und sich der Kreisausschuss deutlich dafür ausspreche, die Dachsanierung des Norbert-Gymnasiums an letzter Stelle zu sehen.

 

Kreisdirektor Hans-Jürgen Petrauschke betonte, dass das Gebäude des Norbert-Gymnasiums Kreiseigentum sei und es sich daher auch hier um eine kreiseigene Schule handele. Daher sei es wie jede andere Einrichtung des Rhein-Kreises Neuss zu betrachten.

 

Auf Nachfrage des Kreistagsabgeordneten Rainer Thiel stellte Landrat Dieter Patt klar, dass alle wesentlichen Entscheidungen im Kreisausschuss beraten würden.