Protokoll:

Geschäftsführerin Gilles ergänzte zum vorliegenden ARGE-Report, dass sich durch den Rückgang von Stellenangeboten die Situation im Bereich der Integration anspannt. Dies sei jedoch ein überregionales Problem. Derzeit steigen die Arbeitslosenzahlen im Bereich SGB III stärker als im SGB II. Derzeit können steigende Antragszahlen noch durch vorrangige Leistungen wie z. B. Wohngeld kompensiert werden, für den kommenden Monat sei aber bereits mit einem Anstieg der Bedarfsgemeinschaften zu rechnen.

Auf Nachfrage von Kreistagsabgeordneter Servos zum Jugendhaus erläuterte Frau Gilles, dass dies das Projekt des Jahres 2009 sein werde. Zum 15.05.2009 seien durch interne Strukturierungsmaßnahmen in Neuss die Leistungen für eigenständige unter 25jährige zunächst am Standort Promenadenstraße gebündelt worden. Eine räumliche Umstrukturierung stehe noch bevor; zurzeit erfolge die Auswertung der Angebote von Räumlichkeiten.

Die Fragen von Kreistagsabgeordneter Widdekind beantwortete Frau Gilles dahingehend, dass keine geschlechtsspezifischen Probleme erkennbar seien, vielmehr sei der oftmals nicht vorhandene Schul- oder Ausbildungsabschluss entscheidend. Hier müssen niederschwellige Angebote unterbreitet werden, Personen mit Schulabschluss seien eher unproblematisch. Genaue Daten über die Bewerber unter 25 Jahren sind der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Zur Bewertung des Rankings der ARGE Rhein-Kreis Neuss wies Frau Gilles darauf hin, dass hier lediglich die Abweichung vom Median der Vergleichsgruppe abgebildet würde. Wichtig seien aber eine richtige Fallsteuerung, eine zielgerichtete Integration und das Erkennen von Potenzialen, sodass die Integration in den Arbeitsmarkt nachhaltigen Erfolg habe. Beispielsweise seien Punkte wie ein schneller Kontakt zum Arbeitsvermittler nicht in das Ranking eingeflossen, hier habe die ARGE Rhein-Kreis Neuss die Nase vorn. Über 80% der Arbeitslosen sind im Besitz einer gültigen Eingliederungsvereinbarung, die Kontaktdichte liege bei 97 – 99%. Diese Steuerungshebel der ARGE fänden sich jedoch im Ranking nicht wieder. Auch die zum Teil sehr unterschiedlichen Bewerbersituation komme im Vergleich mit Badisch-Württembergischen ARGEN zu kurz. So habe die ARGE Rhein-Kreis Neuss den dritthöchsten Anteil an älteren Arbeitslosen in Nordrhein-Westfalen, dies sei weit mehr als in den Vergleichskreisen.

Auf Nachfrage von Ausschussmitglied Pollack nach ausreichender Personalstärke verwies Frau Gilles auf die seit Beginn der ARGE in Abstimmung mit den Trägern eingesetzten Mittel aus dem Eingliederungstitel II, die für die Ausstattung mit Personals eingesetzt werden. So könne ein Betreuungsschlüssel von 1:75 für unter 25jährige und 1:150 für über 25jährige erreicht werden. Im Leistungsbereich liegt der Betreuungsschlüssel bei 1:140. Im Rahmen der Haushaltsberatungen des Bundes seien mit dem Personalhaushalt 2009 der ARGE 6 Stellen zugeteilt worden, weitere Stellenmehrungen konnten mit dem Konjunkturpaket vorsorglich eingerichtet werden, um der erwarteten Fallzahlentwicklung zu begegnen. Hierzu lägen bereits Beschlüsse der Trägerversammlung vor.

Kreistagsabgeordnete Widdekind dankte für die zusätzlichen Informationen, durch die die Qualität des Rankings besser einschätzbar geworden sei und empfahl statt der Präsentation bloßer Zahlen Gespräche mit der Presse zu führen, in denen die Hintergründe näher beleuchtet würden.

Kreistagsmitglied Haag fragte nach der Anzahl der befristeten Arbeitsverhältnisse in der ARGE und der Personalfluktuation. Frau Gilles berichtete, dass von 40% befristeter Arbeitsverhältnisse in 2007 in 2008 eine Befristung von nur noch 24% erreicht werden konnte, seitens der Bundesagentur seien 50 Arbeitsverhältnisse entfristet worden. Das mittelfristige Ziel sei eine Quote von 10% befristeter Arbeitsverhältnisse.

Auf die Frage nach den Projekten, mittels derer die ARGE versucht, im Ranking zu steigen, entgegnete Frau Gilles, die arbeitsmarktpolitischen Instrumente werden jährlich aufgrund einer exakten Analyse der Bewerber und der Marktgegebenheit in Abstimmung mit den Trägern und dem Beirat der ARGE entwickelt. Die Position im angesprochenen Ranking spiele bei den Entscheidungen eine eher untergeordnete Rolle. Es gehe darum, für die Hilfebedürftigen im Bezirk einen optimalen Maßnahmemix anbieten zu können, um möglichst schnell Hilfebedürftigkeit zu beenden bzw. zu verringern. Der Aufbau der richtigen Strukturen sei hier entscheidend. Das Themenfeld Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit sei so im Rhein-Kreis Neuss mehr im Fokus als in den sonstigen ARGEn des Typs 10. Die ARGE habe deshalb von Anfang an besondere Maßnahmen für diesen Personenkreis, insbesondere für die über 50jährigen Langzeitarbeitslosen vorgesehen. Zunächst wurde der gesamte Personenkreis der über 50jährigen in einer speziellen Maßnahme betreut. Nach Auslaufen dieser Maßnahme wurden 300 besonders qualifizierte und gut motivierte Bewerber in einem weiteren Projekt betreut und auf den ersten Arbeitsmarkt vermittelt. Seit über einem Jahr wird am Standort Grevenbroich auch die intensive und ausschließliche Betreuung der älteren Arbeitslosen durch Vermittlungskräfte erprobt.

Dezernent Steinmetz ergänzte, dass die Verwaltung die Arbeit der ARGE positiv bewerte, dies werde auch von der Trägerversammlung und den kreisangehörigen Kommunen so gesehen. Im Rahmen des 14tägigen Steuerungskreises mit den Trägern werden Ziele festgesetzt und regelmäßig nachgehalten. Das Controlling belege eine gute Entwicklung.

Kreistagsmitglied Kresse erklärte, dass es natürlich richtig sei, sich auf die Ziele der ARGE zu konzentrieren, andererseits sei ein Engagement für Langzeitarbeitslose durch Schaffung von Beschäftigungsmöglichkeiten statt 1-Euro-Jobs wichtig. Hier sei der Rhein-Kreis Neuss anders aufgestellt als die Stadt Mönchengladbach. Hierauf entgegnete Dezernent Steinmetz, dass bestehende Herausforderungen natürlich angenommen werden. Die Thematik beschäftige die Steuerungsrunde und es werden konkrete Schritte folgen.