Beschluss:

Der Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 06.12.2017 die Dezernentenstelle für das Dezernat VI mit den Fachbereichen Controlling, Organisation, Gebäudewirtschaft, Informations- und Kommunikationstechnologie, Kataster- und Vermessungsamt, Tiefbauamt nicht mehr neu zu besetzen, wird abgelehnt.

 

 

Protokoll:

Kreistagsabgeordneter Hans-Christian Markert erläuterte den Antrag.

 

Kreistagsabgeordneter Rolf Kluthausen erläuterte, dass Herr Djir-Sarai als Dezernent eine gute Arbeit geleistet habe. Es könne noch nicht gesagt werden, wie die Entwicklung der Dezernentenstelle in einigen Jahren sei. Daher sei eine Festlegung schwierig.

 

Kreistagsabgeordneter Dr. Gert Ammermann merkte an, dass Teil 1 des Antrags unzulässig sei. Die Dezernentenstelle könne so nicht gestrichen werden, da Herr Djir-Sarai ein Rückkehrrecht auf eine gleichwertig dotierte Stelle besitze. Teil 2 des Antrags solle in die weiteren Haushaltsberatungen verschoben werden.

 

Es habe bereits Vordiskussionen gegeben, ob die Dezernentenstelle überhaupt benötigte werde oder gänzlich abgeschafft werden könnte, stelle Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel dar. Er erkundigte sich, ob es seitens des Landrates schon Überlegungen gebe, wie sich die Organisation der Verwaltung, auch im Hinblick auf die Dezernentenstellen, bis zum Jahr 2020 darstelle.

 

Kreistagsabgeordneter Carsten Thiel betonte, dass der Digitale Wandel in Zukunft enorm an Bedeutung gewinne und fortgeschrieben werden müsse. Hierfür brauche die Verwaltung einen Fachmann, der sich mit diesen Entwicklungen befasse.

 

Kreistagsabgeordneter Hans-Christian Markert erklärte, dass es nicht darum gehe wichtige Aufgaben, die sich mit der Digitalisierung befassen durch Sachbearbeiter erledigen zu lassen, sondern die die eingesparten Finanzmittel für die Sachbearbeiter zu nutzen.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke betonte, dass die Dezernenten des Rhein-Kreises Neuss neben Führungsaufgaben auch durchaus Sachbearbeitungen betreiben. Wie sich die Entwicklungen bis zum Jahr 2020  und insbesondere danach gestalte, könne heute noch nicht endgültig gesagt werden. Hierfür spielen mehrere Faktoren eine Rolle. Aus diesem Grund werde sich der Landrat mit der Organisation der Dezernate in naher Zukunft beschäftigen.

 

Kreistagsabgeordneter Dirk Aßmuth merkte an, dass es wichtig sei, dass andere Verwaltungsmitarbeiter nicht zusätzlich belastet werden sollten, wenn die Aufgaben der Dezernentenstelle verteilt würden.

 

Kreistagsabgeordnete Gabriele Parting sagte, dass hier eine Debatte über eine Stelle, die zurzeit gar nicht zu besetzen sei, erfolge. Herr Djir-Sarai sei lediglich freigestellt. Bis zum Jahr 2020 sei es sinnvoll eine Neuorganisation der Dezernate vorzunehmen.

 

Kreistagsabgeordneter Hans-Christian Markert betonte, dass es bei der Debatte um die Frage der Besetzung der Stelle in der Übergangszeit gehe. Er erkundigte sich, ob Mitarbeiter sofort von den Aufgaben entbunden würden, sobald der Stelleninhaber zurückkehre. Auch fragte er, ob die Stelle für die Übergangszeit extern ausgeschrieben werde. Die Frage der Verwaltungsstruktur gebe es seit mehreren Jahren und daher bestehe ein großes Interesse eine Neuorganisation der Veraltung vorzunehmen. 

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke erklärte, dass die Organisation der Verwaltung bei der Verwaltung selbst liege. Eine externe Ausschreibung für die Übergangszeit sei zur Zeit nicht beabsichtigt.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt

 

11 Ja-Stimmen (8 Bündnis 90/Die Grünen, 3 Die Linke)

38 Nein-Stimmen (29 CDU, 6 FDP, 2 UWG/Die Aktive, LR)

21 Enthaltungen (17 SPD, Frau Parting, Dr. Patatzki, 2 FdB)