Protokoll:

Ausschussvorsitzender Holler erläuterte, dass diese Thematik im Wesentlichen bereits unter TOP 2 abgehandelt worden sei. Es sei zu begrüßen, dass entsprechend früherer Praxis die zuletzt ausgesetzten Programmgespräche bei der Bezirksregierung Düsseldorf unter Beteiligung des Verkehrsministeriums wieder aufgenommen worden seien. Obgleich für 2018 keine neuen Straßenbaumaßnahmen hätten eingeplant werden können, sei gleichwohl die Perspektive einer in Aussicht gestellten Förderung der geplanten Maßnahmen K 33n Anschlussstelle Delrath, K 35n Umgehung Kleinenbroich 2. Bauabschnitt und der K 9n Strümp-Osterath als vielversprechendes Signal zu werten.

In Anbetracht dieser wichtigen, der Bauträgerschaft des Kreises unterliegenden Straßenbaumaßnahmen sei die Zusicherung aus dem Verkehrsministeriums des Landes positiv zu vermerken, wonach durch die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen das Land NRW in die Lage versetzt werde, Mittel in Höhe der bisher vom Bund finanzierten Entflechtungsmittel über das Jahr 2019 hinaus aus dem Landeshaushalt bereitstellen zu können.

 

Wortmeldungen hierzu lagen nicht vor.