Beschluss:

 

Der Sozial- und Gesundheitsausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.

Protokoll:

Dezernent Steinmetz erläuterte, in Verhandlungen mit den Pflegekassen habe die Verwaltung darauf hingewiesen, dass die bestehenden, funktionierenden Strukturen der Seniorenberatung ausreichen. Von der Einrichtung der Pflegestützpunkte nimmt der Kreis Abstand, soweit die Vermeidung von Doppelstrukturen nicht ausgeschlossen werden kann

Kreistagsmitglied Kresse erklärte, die Vermeidung von Doppelstrukturen sei in Ordnung, jedoch sei für ihn nicht nachvollziehbar, dass Geld der Pflegekassen nicht angenommen werde.

Kreistagsabgeordnete Widdekind wies darauf hin, dass das gut funktionierende, flächendeckende System ausreiche. Etwa eine stundenweise Präsenz vor Ort in kleineren Kommunen sei wenig praktikabel. Die Schaffung weiterer Strukturen sei nicht nur mit Einnahmen, sondern auch mit Ausgaben verbunden.

Kreistagsabgeordnete Servos trug aus dem Sozialausschuss der Stadt Neuss vor, dass der Kreis dort für seine Hartnäckigkeit einhellig gelobt worden sei. Es sollten weitere Verhandlungen geführt werden mit dem Ziel, die bestehenden Strukturen mit dem System der Pflegestützpunkte zu verknüpfen und damit eine finanzielle Beteiligung zu erreichen.

Dezernent Steinmetz erklärte, das bestehende System sei nur schwer mit dem System der Pflegestützpunkte vereinbar. Weitere finanzielle Belastungen entstünden durch zusätzliche Pflegestützpunkte, die Aufgabe werde aber bereits gut erfüllt. Mit den Pflegekassen werden daher weitere Gespräche stattfinden, um die beiderseitig bestehenden Beratungsangebote noch besser aufeinander abzustimmen.

Ausschussvorsitzender Dr. Klose erklärte, dass aus den Fragen anderer Kommunen erkennbar werde, dass Dinge, die dort jetzt erst diskutiert würden, im Rhein-Kreis Neuss schon längst realisiert seien. Man könne zwar Bestehendes auch Verbessern, diese Form der Pflegestützpunkte sei jedoch keine Verbesserung.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig