Beschluss:

Der Kreisausschuss empfahl dem Kreistag mehrheitlich, die Tagesordnungspunkte 7 und 12 den vorliegenden Beschlussvorschlägen entsprechend zu beschließen.

Protokoll:

Kreistagsabgeordneter Erhard Demmer wies darauf hin, dass er für seine Fraktion noch keine Empfehlung aussprechen könne. Die Fraktionssitzung sei erst am Abend.

 

Landrat Dieter Patt teilte mit, dass der am 10.06.2009 eingegangene Antrag der Kreistagsfraktion UWG/ Die Aktive zum Thema „Kreistag verkleinern- Weniger Kosten mehr Effizienz“ auf die Tagesordnung des Kreistages am 23.09.2009 gesetzt werde.

 

Zu TOP 6

Einbringung des Entwurfs des Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2007

 

Landrat Dieter Patt wies darauf hin, dass zu diesem Tagesordnungspunkt im Kreistag der Entwurf verteilt werde.

 

Zu TOP 7

Kreisdirektor Hans-Jürgen Petrauschke teilte mit, dass eine erhebliche Senkung der Gebühren erreicht werden konnte.

 

Zu TOP 9

Fortschreibung des Nahverkehrsplanes für den Rhein-Kreis Neuss

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel äußerte Bedenken hinsichtlich des Finanzierungsvorbehaltes („Aufwendungen auf maximal heutigem Niveau“).

 

Zu TOP 10

Mitgliedschaft des Rhein-Kreises Neuss im Verein Region Köln/Bonn e.V.

 

Kreistagsabgeordnete Jürgen Güsgen und Rainer Thiel baten um mehr Informationen zu den Projekten und zur weiteren Entwicklung der Mitwirkung des Rhein-Kreises Neuss.

 

Landrat Dieter Patt erklärte, dass der Rhein-Kreis Neuss nach Beschlussfassung durch den Kreistag volles Mitglied werde und in den Gremien vertreten sei.

 

Zu TOP 11

Mehrzweckhalle für die Joseph-Beuys-Schule

 

2. stv. Landrat Stephan Ingenhoven bat bei § 1 Absatz 3 der Ergänzung zur öffentlich-rechtlichen Vereinbarung die Priorität der Schulen fest zu halten. Er werde dies auch noch einmal im Kreistag vorbringen.

 

 

Zu TOP 13

Fortführung der Familienkarte für den Rhein-Kreis Neuss

 

Kreistagsabgeordnete Beate Pricking kündigte an, die Beschlussempfehlung noch erweitern zu wollen.