Beschluss:

Der Kreisausschuss beschließt im Wege der Dringlichkeit, Herr Heiner Cöllen als Mitglied in den Aufsichtsrat der Regiobahn GmbH für die Dauer der kommenden Amtsperiode zu entsenden.

Protokoll:

Kreistagsabgeordneter Dieter Welsink schlug Kreistagsabgeordneten Heiner Cöllen als Nachfolge für Kreistagsabgeordneten Dr. Christian Will vor.

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel erklärte, dass dieses Thema aufgrund der Tischvorlage vorab nicht intensiv genug diskutiert werden könne. Er gehe nicht davon aus, dass das Vorschlagsrecht alleine bei der CDU liege. Er fragte, ob eine Verschiebung der Abstimmung möglich sei, ansonsten schlage die SPD 2. Stellvertretenden Landrat Horst Fischer als Kandidaten vor.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke erläuterte, dass die Sitzung zur Neukonstituierung des Aufsichtsrates am 12.06.2018 und damit vor der nächsten Kreistagssitzung stattfinden solle. Er bat im Wege der Dringlichkeit abzustimmen.

 

Kreistagsabgeordnete Susanne Stephan-Gellrich erkundigte sich, warum die Abstimmung nicht in einer vorherigen Sitzung erfolgt sei.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke antwortete, dass keine Gewissheit bestanden habe, ob der Sitzungstermin des Aufsichtsrates wirklich am 12.06.2018 stattfinde. Eine Einbringung in den Kreistag im Juni sei vorgesehen gewesen, jedoch habe sich der Termin bisher nicht geändert. Eine Entscheidung müsse also jetzt getroffen werden.

 

Kreistagsabgeordneter Dr. Gert Ammermann wies darauf hin, dass es sich bei der Regiobahn GmbH um ein externes Drittgremium handele. Die Ausschussvorsitzveränderung in den Gremien des Kreises durch den Wegfall des Betriebsausschuss Seniorenhäuser und des Krankenhausausschusses, habe keine Auswirkungen auf die Entsendung in den Aufsichtsrat der Regiobahn GmbH. Zu Beginn der Wahlperiode sei sich bei der Besetzung externer Gremien durch Mehrheiten auf die Benennungsrechte geeinigt worden.

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel beantragte eine geheime Abstimmung.

 

Abstimmungsergebnis:

Nach Auszählung der Stimmzettel:

 

9 Stimmen für Kreistagsabgeordneten Cöllen

6 Stimmen für 2. stellvertretenden Landrat Fischer

0 Enthaltungen

 

Die Abstimmung ergab einen mehrheitlichen Beschluss für die Entsendung des Kreistagsabgeordneten Cöllen.