Beschluss:

Der Kreisausschuss nimmt den Bericht zur Regionalarbeit für den Berichtszeitraum Mai/Juni 2018 zur Kenntnis.

 

Protokoll:

Kreistagsabgeordneter Wolfgang Wappenschmidt wies im Hinblick auf die angesprochenen Änderungen des Landesentwicklungsplanes (LEP) darauf hin, dass durch die Verfahrensbeteiligung jetzt die Möglichkeit bestehe Stellungnahmen zu Änderungen des LEPs einzubringen. Die Landwirtschaft wird Änderungen vor allem in dem Bereich „Siedlungsentwicklung und Flächennutzung“ einbringen.

 

Kreistagsabgeordneter Hans-Christian Markert erklärte, dass auch die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Kritik am LEP hätten. Insgesamt werfe der LEP auch an anderen Stellen Fragen auf. Zum Beispiel die Frage, wo ein Konverter gebaut werde, hänge von der Entwicklung der Kiesflächen ab. Daher werde der LEP auch weiterhin kritisch begutachtet. Kreistagsabgeordneter Hans-Christian Markert wies darauf hin, dass über die sogenannte Dreiecksfläche im Regionalrat diskutiert werden solle.

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel sagte aus, dass es wichtig sei, dass auch kleine Orte die Möglichkeit der Weiterentwicklung haben. Dieses Thema sei für kleinere Kommunen im kreisangehörigen Raum ein spannenderes Thema als für größere Städte. Im LEP wurde ein vernünftiger Weg gefunden. Was die SPD Kreistagsfraktion kritisch sehe sei dass sich Gewerbegebiete vermehrt im Freiraum entwickeln könnten. Diese Entwicklungen sollten kritisch beobachtet werden. Es sollte ein Weg zu einer qualitativen Flächenentwicklung gefunden werden, sodass zwar Gewerbe betrieben werde aber der Naturschutz ebenfalls gewährleistet sei.

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel gab Auskunft darüber, dass der gewünschte Abstand von 1500 m zu Windkraftanlagen so nicht im LEP zu finden sei. Hier werde ein Abstand von 800m ausgewiesen.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke erklärte, dass die Verabschiedung des Landesentwicklungsplanes noch einige Zeit dauern werde. Er kündigte an, dass der Rhein-Kreis Neuss ggf. eine gesonderte Stellungnahme abgeben werde.