Beschluss:

Der Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen zum Thema "Finanzierung des Konzeptes der Kappung von Grundwasserspitzen", wurde mehrheitlich abgelehnt.

Protokoll:

Der Antrag seiner Fraktion sei bekannt, so Kreistagsabgeordneter Erhard Demmer.

 

Kreistagsabgeordneter Dr. Christian Will stimmte zu, dass ein Finanzierungskonzept benöigt werde, aber nicht zum jetzigen Zeitpunkt. Man müsse mit den Partner-Kommunen und Bürgern sprechen.

 

Kreistagsabgeordneter Jürgen Güsgen zeigte sich irritiert über den Antrag, und verwies auf die Sitzung der Grundwasserkommission.

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel erklärte, dass die Kappung von Grundwasserspitzen eine gute Idee sei, aber zahlreiche Fragen noch offen blieben. Auch fehle es an der Umsetzung. Unter anderem müsse man darüber nachdenken, was mit den Bürgern geschehe, die von der Lösung nicht profitieren können.

 

1 stv. Landrat Dr. Hans-Ulrich Klose berichtete von zwei informationsreichen Veranstaltungen unter Beteiligung der Bauherren, die gezeigt hätten, dass das Thema sehr komplex sei und Zeit brauche. Auch er betonte, dass die Verwaltung nicht für die Aufstellung eines Finanzkonzeptes zuständig sei.

 

Kreistagsabgeordneter Jürgen Güsgen wies darauf hin, dass die Fragen aus der gemeinsamen Anfrage der Kreistagsfraktionen SPD und Bündnis 90/ Die Grünen auch an die Öffentlichkeit gelangen und dies zu Verunsicherung führe. Man sollte dieses Thema nicht zu Wahlkampfzwecken missbrauchen.

 

Kreistagsabgeordneter Erhard Demmer kritisierte scharf, dass dieses Thema nicht von ihnen, sondern von CDU und UWG vor der letzten Wahl hochgezogen worden sei und man jetzt auf Zeit spiele.

 

Landrat Dieter Patt wies die Kritik aufs Äußerste zurück. Das Thema Finanzierungskonzept sei in der Grundwasserkommission besprochen worden. Auch wies er darauf hin, dass im Kreishaushalt Mittel zur Verfügung gestellt worden seien. Es werde verkannt, was für ein Fortschritt erreicht worden sei. Da klar sei, dass die Kappung der Grundwasserspitzen nicht die alleinige Lösung sei, bleibe man auch an bauphysikalischen Lösungen dran. Zurzeit sei man auf der Suche nach öffentlichen Gebäuden, an denen Verfahren getestet werden könnten. Oberstes Ziel sei eine Lösung, die funktioniere und für die Bürger finanzierbar sei. Auch habe man die Problematik an die Städte und Gemeinden verwiesen, die vorrangig zuständig seien.

 

1 stv. Landrat Dr. Hans-Ulrich Klose wies darauf hin, dass die Ursache für dieses Wasserproblem nicht zuletzt bei der Auffassung damaligen Umweltministerin Bärbel Höhn liege.

Abstimmungsergebnis:

6 Ja-Stimmen (SPD, Bündnis 90/Die Grünen)

11 Gegenstimmen (CDU, FDP)