Sitzung: 04.10.2018 Schul- und Bildungsausschuss
Vorlage: 40/2844/XVI/2018
Beschluss:
Der Schulausschuss
vertagt die Beschlussfassung über die Einrichtung eines regionalen
Bildungsnetzwerkes in den nächsten Schulausschuss.
Protokoll:
Herr Lonnes wies
darauf hin, dass die Einrichtung eines Regionalen Bildungsnetzwerkes in
verschiedenen Sitzungen des Schulausschusses (06.02.2017, 29.05.2017,
19.10.2017, 15.02.2018, 29.05.2018) beraten worden sei und nun zum sechsten Mal
auf der Tagesordnung stehe.
Die Institution
Regionales Bildungsnetzwerk werde landesweit von allen maßgeblichen politischen
Strömungen getragen.
Bildungsnetzwerke
seien im Jahr 1995 von der Bildungskommission des Landes Nordrhein-Westfalen
einstimmig empfohlen worden und 1997 als Modellversuch gestartet. Im Jahr 2005
wurden Bildungsnetzwerke mit verschiedenen Städten und Kreisen eingerichtet.
Seit 2008 bis heute existieren im Land Nordrhein-Westfalen in 50 Städten und
Kreisen Bildungsnetzwerke von 53 möglichen. Unter den verschiedenen Regierungen
im Land Nordrhein-Westfalen sind damit jeweils weitere Bildungsnetzwerke
entstanden. Auch der derzeitige Ministerpräsident des Landes
Nordrhein-Westfalen, Herr Laschet, und die Bildungsministerin, Frau Gebauer,
haben für den Erhalt der Bildungsnetzwerke plädiert.
Die
Bildungsnetzwerke stellten eine Kooperation zwischen dem Land (zuständig für
innere Schulangelegenheiten) und den Kommunen (zuständig für äußere
Schulangelegenheiten) zur Stärkung der gemeinsamen Verantwortung für die
Schullandschaft dar. Sie geben damit die Möglichkeit, datenbasiert die
jeweilige Bildungslandschaft zu gestalten und erfolgreiche Bildungsbiographien
zu ermöglichen.
Die
Schuldezernenten im Rhein-Kreis Neuss hätten sich gegen die Einrichtung des
Bildungsnetzwerks ausgesprochen, da sie Eingriffe in ihre Hoheitskompetenz
befürchteten. Andererseits hätten die Spitzenverbände der Städte und Gemeinden
die Einführung der Bildungsnetzwerke gefordert, so auch die Stadt Neuss in der
Aachener Erklärung des Städtetages.
Partner des Landes
bei Gründung eines Bildungsnetzwerks sei der Rhein-Kreis Neuss und nicht die
Städte und Gemeinden. Trotzdem habe der Rhein-Kreis Neuss seinen Städten und
Gemeinden im vorgelegten Entwurf für ein Regionales Bildungsnetzwerk eine
privilegierte Stellung eingeräumt. So seien die Schuldezernenten im
Lenkungskreis vertreten, so dass es ein Miteinander in der Kreisgemeinschaft
gebe.
Die Politik werde
über die Bildungskonferenz durch die Vorsitzenden der Ausschüsse beteiligt. Der
Rhein-Kreis Neuss beabsichtige, das Bildungsnetzwerk gemeinsam mit den Städten
und Gemeinden zu gestalten. Die im Entwurf genannte Themenauswahl
Bestandsanalyse der Bildungslandschaft, Qualitätsentwicklung im offenen
Ganztag, individuelle Förderung und Schulentwicklung unter Berücksichtigung von
Inklusion und Integration sei gemeinsam mit der Stadt Neuss und der Stadt
Dormagen getroffen worden.
Ohne Personal und
Geld sei die Einrichtung eines Bildungsnetzwerkes nicht möglich. Im Vergleich
mit anderen Institutionen im Rhein-Kreis Neuss wie KAoA, Kommunales
Integrationszentrum oder auch das ZdI sei der für ein Bildungsnetzwerk
vorgesehene Personalbestand sehr bescheiden.
Vergleichbare
Bildungsnetzwerke wie z. B. im Kreis Kleve hätten sich mit der Erstellung eines
Handbuches und dem Schwerpunkt Schule/Beruf beschäftigt. Auch die Verbreitung
eines Bildungsnewsletters sei über ein solches Bildungsnetzwerk möglich. Herr
Lonnes bekräftigte, dass die Verwaltung nochmals eindringlich für die
Einrichtung eines regionalen Bildungsnetzwerkes werbe.
Herr Schwache wies
darauf hin, dass die Comenius-Schule nunmehr Comenius-Gesamtschule heiße. Herr
Lonnes entschuldigte sich, dass wegen des Zeitablaufs von zwei Jahren einige
Daten überholt seien und kündigte an, eine aktuelle Fassung dem Protokoll beizufügen
(Anlage 2).
Herr Demmer führte
aus, seine Fraktion unterstütze den Antrag ausdrücklich. Die regionalen
Bildungsnetzwerke seien eine sinnvolle Einrichtung. Dies ergebe sich auch
daraus, dass sowohl die vorherige Ministerin, Frau Löhrmann, als auch die
jetzige Ministerin, Frau Gebauer, die Einrichtung von Bildungsnetzwerken
befürworteten. Er gab weiterhin die Anregung, die im Entwurf genannte
Aufgabenbestimmung mit ihren dort genannten Themen als nicht abschließend zu
bezeichnen. Für die Zukunft könne er sich auch vorstellen, dass sich regionale
Bildungsnetzwerke ähnlich dem Rather Modell aus Düsseldorf mit
Schulverweigerung beschäftigten. Der Lenkungskreis und die Bildungskonferenz
sollten inhaltlich nochmals dahingehend überdacht werden, wer abstimmen könne
und wer eine beratende Stimme habe. Aufgrund der Veränderung der
Schullandschaft empfehle er außerdem, die Stimmen der Schulleitung für
Gesamtschule, Gymnasium, Realschule, Sekundarschule, Grundschule, Hauptschule,
Förderschulen und BBZ’s noch einmal zu prüfen, da zwischenzeitlich die Anzahl
der Haupt-, Real- und Sekundarschulen doch stark zurückgegangen sei.
Herr Banse führte
aus, seine Fraktion sei mit der Einrichtung eines regionalen Bildungsnetzwerkes
nicht so glücklich, es hätten sich außerdem einige Fragen ergeben.
So stelle sich die
Frage, wie das Migrantenstipendium mit dem regionalen Bildungsnetzwerk
verknüpft werden solle. Außerdem hätten die Schuldezernenten der
kreisangehörigen Städte und Gemeinden bestätigt, dass es bereits gute Arbeit
vor Ort gebe, so dass nach dem Sinn eines solchen Netzwerkes gefragt werden
müsse. Er beantrage daher, diesen Tagesordnungspunkt zu vertagen.
Auf entsprechende
Frage von Frau Oertel führte Herr Lonnes aus, dass für die regionale
Geschäftsstelle eine halbe Stelle E 10 und eine halbe Stelle E 5 mit 23.400
Euro vorgesehen sei. So erkläre sich die Summe von 73.900 €. Herr Lonnes
ergänzte, die Themen des regionalen Bildungsnetzwerkes sollten durch die
Bildungskonferenz festgelegt werden und diese Bildungskonferenz gebe sich
selbst eine Geschäftsordnung. Das sei eine Leistung des Kreises für alle seine
Bürgerinnen und Bürger, die bereits jetzt schon gewährt und durch das
Bildungsnetzwerk nicht in Frage gestellt werde.
Herr Demmer sprach sich ausdrücklich gegen den Vertagungsantrag aus. Da keine weiteren Wortmeldungen vorlagen, fasste der Schulausschuss bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung folgenden