Beschluss:

Der Schulausschuss vertagt die Beschlussfassung über die Einrichtung eines regionalen Bildungsnetzwerkes in den nächsten Schulausschuss.

 


Protokoll:

Herr Lonnes wies darauf hin, dass die Einrichtung eines Regionalen Bildungsnetzwerkes in verschiedenen Sitzungen des Schulausschusses (06.02.2017, 29.05.2017, 19.10.2017, 15.02.2018, 29.05.2018) beraten worden sei und nun zum sechsten Mal auf der Tagesordnung stehe.

 

Die Institution Regionales Bildungsnetzwerk werde landesweit von allen maßgeblichen politischen Strömungen getragen.

 

Bildungsnetzwerke seien im Jahr 1995 von der Bildungskommission des Landes Nordrhein-Westfalen einstimmig empfohlen worden und 1997 als Modellversuch gestartet. Im Jahr 2005 wurden Bildungsnetzwerke mit verschiedenen Städten und Kreisen eingerichtet. Seit 2008 bis heute existieren im Land Nordrhein-Westfalen in 50 Städten und Kreisen Bildungsnetzwerke von 53 möglichen. Unter den verschiedenen Regierungen im Land Nordrhein-Westfalen sind damit jeweils weitere Bildungsnetzwerke entstanden. Auch der derzeitige Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, Herr Laschet, und die Bildungsministerin, Frau Gebauer, haben für den Erhalt der Bildungsnetzwerke plädiert.

 

Die Bildungsnetzwerke stellten eine Kooperation zwischen dem Land (zuständig für innere Schulangelegenheiten) und den Kommunen (zuständig für äußere Schulangelegenheiten) zur Stärkung der gemeinsamen Verantwortung für die Schullandschaft dar. Sie geben damit die Möglichkeit, datenbasiert die jeweilige Bildungslandschaft zu gestalten und erfolgreiche Bildungsbiographien zu ermöglichen.

 

Die Schuldezernenten im Rhein-Kreis Neuss hätten sich gegen die Einrichtung des Bildungsnetzwerks ausgesprochen, da sie Eingriffe in ihre Hoheitskompetenz befürchteten. Andererseits hätten die Spitzenverbände der Städte und Gemeinden die Einführung der Bildungsnetzwerke gefordert, so auch die Stadt Neuss in der Aachener Erklärung des Städtetages.

 

Partner des Landes bei Gründung eines Bildungsnetzwerks sei der Rhein-Kreis Neuss und nicht die Städte und Gemeinden. Trotzdem habe der Rhein-Kreis Neuss seinen Städten und Gemeinden im vorgelegten Entwurf für ein Regionales Bildungsnetzwerk eine privilegierte Stellung eingeräumt. So seien die Schuldezernenten im Lenkungskreis vertreten, so dass es ein Miteinander in der Kreisgemeinschaft gebe.

 

Die Politik werde über die Bildungskonferenz durch die Vorsitzenden der Ausschüsse beteiligt. Der Rhein-Kreis Neuss beabsichtige, das Bildungsnetzwerk gemeinsam mit den Städten und Gemeinden zu gestalten. Die im Entwurf genannte Themenauswahl Bestandsanalyse der Bildungslandschaft, Qualitätsentwicklung im offenen Ganztag, individuelle Förderung und Schulentwicklung unter Berücksichtigung von Inklusion und Integration sei gemeinsam mit der Stadt Neuss und der Stadt Dormagen getroffen worden.

 

Ohne Personal und Geld sei die Einrichtung eines Bildungsnetzwerkes nicht möglich. Im Vergleich mit anderen Institutionen im Rhein-Kreis Neuss wie KAoA, Kommunales Integrationszentrum oder auch das ZdI sei der für ein Bildungsnetzwerk vorgesehene Personalbestand sehr bescheiden.

 

Vergleichbare Bildungsnetzwerke wie z. B. im Kreis Kleve hätten sich mit der Erstellung eines Handbuches und dem Schwerpunkt Schule/Beruf beschäftigt. Auch die Verbreitung eines Bildungsnewsletters sei über ein solches Bildungsnetzwerk möglich. Herr Lonnes bekräftigte, dass die Verwaltung nochmals eindringlich für die Einrichtung eines regionalen Bildungsnetzwerkes werbe.

 

Herr Schwache wies darauf hin, dass die Comenius-Schule nunmehr Comenius-Gesamtschule heiße. Herr Lonnes entschuldigte sich, dass wegen des Zeitablaufs von zwei Jahren einige Daten überholt seien und kündigte an, eine aktuelle Fassung dem Protokoll beizufügen (Anlage 2).

 

Herr Demmer führte aus, seine Fraktion unterstütze den Antrag ausdrücklich. Die regionalen Bildungsnetzwerke seien eine sinnvolle Einrichtung. Dies ergebe sich auch daraus, dass sowohl die vorherige Ministerin, Frau Löhrmann, als auch die jetzige Ministerin, Frau Gebauer, die Einrichtung von Bildungsnetzwerken befürworteten. Er gab weiterhin die Anregung, die im Entwurf genannte Aufgabenbestimmung mit ihren dort genannten Themen als nicht abschließend zu bezeichnen. Für die Zukunft könne er sich auch vorstellen, dass sich regionale Bildungsnetzwerke ähnlich dem Rather Modell aus Düsseldorf mit Schulverweigerung beschäftigten. Der Lenkungskreis und die Bildungskonferenz sollten inhaltlich nochmals dahingehend überdacht werden, wer abstimmen könne und wer eine beratende Stimme habe. Aufgrund der Veränderung der Schullandschaft empfehle er außerdem, die Stimmen der Schulleitung für Gesamtschule, Gymnasium, Realschule, Sekundarschule, Grundschule, Hauptschule, Förderschulen und BBZ’s noch einmal zu prüfen, da zwischenzeitlich die Anzahl der Haupt-, Real- und Sekundarschulen doch stark zurückgegangen sei.

 

Herr Banse führte aus, seine Fraktion sei mit der Einrichtung eines regionalen Bildungsnetzwerkes nicht so glücklich, es hätten sich außerdem einige Fragen ergeben.

So stelle sich die Frage, wie das Migrantenstipendium mit dem regionalen Bildungsnetzwerk verknüpft werden solle. Außerdem hätten die Schuldezernenten der kreisangehörigen Städte und Gemeinden bestätigt, dass es bereits gute Arbeit vor Ort gebe, so dass nach dem Sinn eines solchen Netzwerkes gefragt werden müsse. Er beantrage daher, diesen Tagesordnungspunkt zu vertagen.

 

Auf entsprechende Frage von Frau Oertel führte Herr Lonnes aus, dass für die regionale Geschäftsstelle eine halbe Stelle E 10 und eine halbe Stelle E 5 mit 23.400 Euro vorgesehen sei. So erkläre sich die Summe von 73.900 €. Herr Lonnes ergänzte, die Themen des regionalen Bildungsnetzwerkes sollten durch die Bildungskonferenz festgelegt werden und diese Bildungskonferenz gebe sich selbst eine Geschäftsordnung. Das sei eine Leistung des Kreises für alle seine Bürgerinnen und Bürger, die bereits jetzt schon gewährt und durch das Bildungsnetzwerk nicht in Frage gestellt werde.

 

Herr Demmer sprach sich ausdrücklich gegen den Vertagungsantrag aus. Da keine weiteren Wortmeldungen vorlagen, fasste der Schulausschuss bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung folgenden