Protokoll:

Kreisgesundheitsdezernent Mankowsky berichtete anhand einer Präsentation von unhaltbaren Hygienezuständen am Wasserspielplatz „Jröne Meerke“ in Neuss, die zur vorläufigen Schließung durch das Kreisgesundheitsamt geführt haben. Zuvor mit dem Gesundheitsamt der Stadt Neuss geführte Gespräche hätten nicht zur gewünschten Einsicht und Verbesserung der hygienischen Lage am Wasserspielplatz geführt, so dass das Kreisgesundheitsamt diese Maßnahme nicht zuletzt zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten wegen Gefahr im Verzuge getroffen habe.

 

Die Präsentation ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.

 

Ausschussmitglied Betz zeigte sich erleichtert über den Einsatz des Kreisgesundheitsamtes bzw.  die Schließung des Spielplatzes. Sie hoffe, dass ein neues Spielplatzkonzept ohne stehendes Gewässer umgesetzt werde.

 

Ausschussmitglied Kresse konnte die Handlungsweise der Stadt Neuss nicht nachvollziehen. Diese sei Grundstückseigentümer und hätte bei dieser Gefahrenlage handeln müssen.
Hier würden ja auch möglicherweise Haftungsfragen zu klären sein.

 

Dezernent Mankowsky erklärte die Rechtslage. Originär zuständig sei die Stadt Neuss.
Der Rhein-Kreis Neuss sei letztlich als Sonderordnungsbehörde tätig geworden.
Die Stadt Neuss hätte die Möglichkeit gehabt, die Maßnahme des Kreises zu ändern oder zurückzunehmen. Da sie das nicht getan hat, gelte die Schließung des Spielplatzes rechtlich als Maßnahme der Stadt Neuss.