Protokoll:

 

Herr Clever informiert, dass von den drei Ölmühlen, die es im Bereich des Neusser Hafens gebe, aufgrund des Zaunprinzips zwei Ölmühlen von der Bezirksregierung Düsseldorf betreut werden. Zaunprinzip bedeute, dass ein Gewerbebetrieb nur von einer Behörde betreut bzw. überwacht werden solle. Da die Bezirksregierung bei den beiden Ölmühlen auch für weitere nach Bundesimmissionsschutzrecht genehmigungsbedürftige Anlagen zuständig sei, werden diese denn auch komplett von der Bezirksregierung Düsseldorf überwacht. Herr Clever betont, dass die Anfrage der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen an die Bezirksregierung weitergegeben worden sei. Die Ölmühle Sels dagegen werde von der Unteren Immissionsschutzbehörde des Rhein-Kreises Neuss überwacht. Herr Clever berichtet, dass dort mit den ersten Maßnahmen zur Reduzierung der Geruchsimmissionen begonnen worden sei. Mit einer 100-prozentigen Reduzierung der Gerüche könne aber nicht gerechnet werden. Dies halten Fachleute nicht für realisierbar. Herr Clever sagt zu, den Planungs- und Umweltausschuss in dieser Sache weiter zu informieren.

 

Herr Dorok und Herr Eitz beteiligen sich an der anschließenden Diskussion.