Protokoll:

2. stellvertretender Landrat Horst Fischer erläuterte den Antrag.

 

Kreistagsabgeordneter Hans-Christian Markert führte aus, dass die Intention des Antrages grundsätzlich zustimmungswürdig sei. Im Antrag werde allerdings keine Zuschusssumme festgelegt. Zudem stelle sich die Frage, aus welchen Haushaltsmitteln der Zuschuss gezahlt werden solle. Eine Zustimmung zu dem Antrag würde ein Exempel statuieren. Deswegen müsste vorab geklärt werden wie zukünftig  in ähnlichen Fällen verfahren werden solle. Die Intention könne bei den Haushaltsberatungen für die kommenden Jahre eingebracht werden. Dafür könnte eine Prioritätsliste für ähnliche zuschusswürdige Projekte im Kreis erstellt werden und gegebenenfalls ermittelt werden, ob diese mit Fördermitteln bezuschusst werden könnten.

 

Kreistagsabgeordneter Dieter Welsink meinte, dass der Antrag und die damit zusammenhängende Öffentlichkeitsarbeit den Eindruck erwecken, dass der Kreis untätig sei. Der Haushalt des Kreises beweise das Gegenteil. Die Notwendigkeit der Baumaßnahmen an der Schützenhalle in Rommerskirchen - Anstel werde nicht in Frage gestellt, jedoch würde dadurch ein Fass ohne Boden geöffnet, da hier eine neue Kriesaufgabe entwickelt werde. Zudem habe die SPD-Kreistagsfraktion dem Haushalt nicht zugestimmt, da unter anderem der Kreis sich nicht in die Angelegenheiten der Städte und Gemeinden einmischen solle und Haushaltsdisziplin gefordert. Der heutige Antrag allerdings falle in die originäre Zuständigkeit der Gemeinde Rommerskirchen. Die CDU-Kreistagsfraktion sei überrascht gewesen, dass der Bürgermeister der Gemeinde Rommerskirchen den bestehenden Handlungsbedarf offenbar nicht genügend interessiere. Die Angelegenheit sei keine Zuständigkeit des Kreises.

 

Kreistagsabgeordneter Dirk Rosellen stimmte zu, dass ehrenamtliches Engagement zu befürworten sei und unterstützt werden sollte. Jedoch sei dies in diesem Fall nicht Aufgabe des Kreises. Er gab ebenfalls die Ungleichbehandlung gegenüber anderen Vereinen zu bedenken. Eine Zustimmung zu diesem Antrag hätte zur Konsequenz, andere Bezuschussungen dieser Art zukünftig auch positiv zu bescheiden. Eine Finanzierung käme lediglich über die Kreisumlage in Frage. An dieser Stelle sollte den Städten und Gemeinden die Möglichkeit gegeben werden, vor Ort über die notwendige Unterstützung zu entscheiden.

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel hielt fest, dass alle Fraktionen die ehrenamtliche Arbeit unterstützenswert finden würden. In der Vergangenheit seien Einzelprojekte wie das Teehaus in Meerbusch und Haus Katz in Jüchen ebenfalls gefördert worden. Die Zuständigkeit des Kreises ergebe sich nicht aus der Renovierung, sondern daraus, dass ein Jugendtreff geschaffen werden solle. Der Kreis übernehme für die Gemeinde Rommerskirchen die Aufgabe des Jugendamtes und sei gegenwärtig in seiner Pflicht zu handeln. Der Antrag könne mit in die Haushaltsberatungen genommen werden und bis dahin würde die SPD-Kreistagsfraktion einen Bezuschussungsbetrag mit denen das Engagement des Kreises eingebracht werde.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke wies darauf hin, dass beim Teehaus in Meerbusch und Haus Katz in Jüchen es sich um Denkmäler handele. Für die Denkmalpflege sei die untere Denkmalbehörde originär zuständig. Ein Jugendtreff würde gegebenenfalls über die Jugendamtsumlage und damit auch von Rommerskirchen finanziert.

 

Kreistagsabgeordneter Dr. Gert Ammermann betonte, dass die SPD-Kreistagsfraktion den Kreishaushalt seit Jahren ablehne. Zuletzt sei die Begründung gewesen, dass der Kreis sich aus den Angelegenheiten der Städte und Gemeinden hier raushalten solle. Dieser Antrag stehe in einem deutlichen Widerspruch zu der Begründung. Der Antrag sollte nicht vertagt werden, sondern der Kreis sollte sich eindeutig positionieren. An dieser Stelle sei die Gemeinde Rommerskirchen in der Pflicht. Die Gemeinde Rommerskirchen habe in diesem Jahr durch die Absenkung der Kreisumlage eine Minderbelastung von etwa 200.000 € erfahren. Diese Spielräume sollten genutzt werden. Wenn eine 13.000 Einwohnergemeinde eigenständig wirtschaftliche Kontakte nach China aufbauen könne, dann sei sie sicherlich im Stande ein Schützenhaus zu renovieren.

 

Kreistagsabgeordneter Carsten Thiel pflichtete bei, dass die Einrichtung von großer Bedeutung für die Dorfgemeinschaft sei. Wenn eine finanzielle Unterstützung von Kreis erfolgen sollle, müsse ein Budget mit einer bestimmten Summe im Haushalt eingerichtet werden. Diese könne, unter Vorbehalt der Zustimmung der Bürgermeister, über die Kreisumlage getragen werden.

 

Kreistagsabgeordneter Hans-Christian Markert erklärte, dass bei der Schützenhalle in Rommerskirchen – Anstel unzweifelhaft Renovierungsbedarf bestehe. Allerdings bestehe an vielen Stellen Bedarf, auch z.b. bei Sportlerheimen. Der Kreis besitze in dieser Angelegenheit eine Beratungsfunktion und sollte über Fördermöglichkeiten informieren. Aus dem Antrag erschließe sich nicht woher die Mittel aus dem Haushalt kommen sollten.

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel erklärte, dass nach seiner Ansicht damit den Bürgern in Rommerskirchen die kalte Schulter gezeigt werde. Er stellte klar, dass die SPD-Fraktion durchaus den Kreishaushalt früher einmal mitgetragen habe. Er betonte, dass es sich nicht um eine Einrichtung der Kommune, sondern um einen ehrenamtlichen Verein handele. Das Schützenwesen sei für diesen Ortsteil besonders wichtig. Es sei von wenigen tausend Euro die Rede, die nicht über eine Kreisumlage finanziert werden müssten. Der Antrag könne bereits in dieser Sitzung zur Abstimmung gestellt werden, wenn ohnehin kein vereinsfreundliches Verhalten vorhanden sei.

 

Kreistagsabgeordneter Dirk Rosellen erläuterte, dass unabhängig von der Grundsatzfrage zu viele Fragen offen seien, um dem Antrag zustimmen zu können. Niemand stelle die gute Arbeit des Vereins in Frage. Neben der unklaren Finanzierung, sollte der Kreis die Aufgabe der Gemeinde nicht an sich ziehen.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke berichtete, dass sich der Kreis vor einigen Jahren mit dem Hinweis auf die Zuständigkeit aus der Förderung von Sportanlagen herausgenommen habe. Am 17.03.2015 sei mit Gegenstimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und Piraten die Koordinationsaufgabe des Kreises für den Breitbandausbau beschlossen worden. Damals war die Ablehnung damit begründet worden, der Kreis solle sich aus gemeindlichen Angelegenheiten heraushalten. Bei einer Finanzierung von Schützenhallen und Sportlerheimen müssten der Kreishaushalt und die Kreisumlage neu überdacht werden.

 

Im Kreishaushalt seien viele Mittel über die Kreisumlage wieder nach Rommerskirchen zurückgeflossen, so Kreistagsabgeordneter Dieter Welsink. Niemand zeige den Rommerskirchener Bürgern die kalte Schulter. Der Kreis besitze allerdings die Haushaltsverantwortung für 450.000 Bürger und nicht allein für 13.500 Bürger. Die Kreisverwaltung und auch die Fraktionen würden stets nach Möglichkeiten für Fördermöglichkeiten und Spenden suchen. Jedem sei klar, dass eine Finanzierung von allen bedürftigen Projekten der Städte und Gemeinden aus dem Kreishaushalt nicht funktionieren würde. Zudem sei es überraschend, dass der Verein nicht selbst mit einem Antrag an den Kreis herangetreten sei. Der Vorschlag zur Einrichtung eines Budgets worauf die Bürgermeister im Notfall zugreifen würden, sei eine Möglichkeit und könne bei den Haushaltsberatungen noch diskutiert werden, gestalte jedoch den Kreishaushalt schwieriger. Deswegen werde die CDU –Kreistagsfraktion den Antrag der SPD-Kreistagsfraktion ablehnen.

 

Kreistagsabgeordneter Dirk Rosellen wies darauf hin, dass der Verein bereits bei Facebook einen Spendenaufruf gemacht habe und damit jeder die Möglichkeit habe privat zu unterstützen.

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel stellte klar, dass der Antrag zurückgezogen werde, wenn eine Zustimmung bei Antragstellung vom Verein selber erfolge. Das Anliegen sei an die SPD-Kreistagsfraktion herangetragen worden und der 1. Stellvertretende Landrat Horst Fischer sei vor Ort gewesen. Es gehe lediglich darum dem Verein zu helfen. Wenn jedoch die grundsätzliche Einstellung zu dem Antrag nicht geändert würde, dann könne in der heutigen Sitzung bereits darüber abgestimmt werden.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke gab zu bedenken, dass bei der Zustimmung gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen werden könne, wenn man nicht auch anderen Vereinen eine Zahlung anbiete. Es gebe nicht nur diesen einen Verein im Kreisgebiet. Die gewünschte Beschlussfassung könne nicht nur verbal von den Bürgermeistern angegriffen werden, sondern stelle eine moralische und rechtliche Ungleichbehandlung dar. In Anstel liege keine Besonderheit vor, die lediglich die Schützenhalle in Rommerskirchen – Anstel betreffe. Es gehe nicht darum den Rommerskirchener Bürgern die kalte Schulter zu zeigen, sondern um die wirtschaftliche Behandlung von Steuermitteln und die Bedeutung von Zuständigkeiten. Dies sei der gleiche Grund gewesen, warum sich der Kreis aus der Sportförderung zurückgezogen habe.

 

Kreistagsabgeordneter Dr. Gert Ammermann erläuterte, dass der Kopfbogen der SPD auf dem Antrag nichts mit der Ablehnung zu tun habe. Bei einer Antragstellung des Vereins müsste ebenso erklärt werden, dass der Kreis nicht zuständig sei. Diese Aufgabenabgrenzung sollte nicht aufgeweicht werden. Der Vorschlag von Kreistagsabgeordneten Carsten Thiel einen Fonds einzurichten, müsse vorab mit den Bürgermeistern im Konsens abgestimmt werden. Die Ablehnung resultiere aus der Einordnung der Aufgabe als örtliche Angelegenheit.

 

Kreistagsabgeordneter Carsten Thiel beantragte, dass die Verwaltung Rücksprache mit den Bürgermeistern nehme, ob ein Konsens über die Einrichtung eines Brennpunkttopfes für diese Angelegenheiten erzielt werden könne, welcher über die Kreisumlage refinanziert werde.

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel erklärte, dass er eine neutrale Sitzungsführung fordere und durch den Landrat lediglich der Beratungsfortschritt gewährleistet werden solle. Es gehe um die bescheidene Bitte zur Unterstützung eines Vereins, der aus eigener Hilfe die Finanzierung nicht schaffen werde.

 

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt

 

4 Ja-Stimmen (4 SPD)

3 Enthaltungen (2 Bündnis 90/Die Grünen, 1 Die Linke)

9 Nein-Stimmen (7 CDU, 1 FDP, 1 UWG/Die Aktive)