Beschlussvorschlag:

1. Der Kreistag beschließt daher die Einsetzung einer Zukunfts-Kommission. Diese soll

in den nächsten Jahren den Strukturwandel-Prozess in der Region begleiten und die

nachhaltige Entwicklung des Rhein-Kreises Neuss in sozialer, wirtschaftlicher und

ökologischer Hinsicht vorantreiben. Dabei soll ein wesentlicher Schwerpunkt auf

der Ansiedlung neuer industrieller und gewerblicher Ausbildungs- und

Arbeitsplätze liegen und gezielt (europäische) Fördermittel in der Region binden.

 

2. Die Kommission soll sich – entsprechend ihrer jeweiligen Stärke (nach Hare-

Niemeyer) - aus Mitgliedern der im Kreistag vertretenen Fraktionen und

Expertinnen und Experten auf Vorschlag der Fraktionen (je Fraktion eine Person)

zusammensetzen.

 

3. Die Kommission wird vom Landrat und seinen ehrenamtlichen Stellvertretern

geleitet. Sie gibt sich eine Geschäftsordnung, die sich an der Arbeit der ordentlichen

Kreistags-Ausschüsse orientiert und vom Kreistag spätestens im Frühjahr 2019

bestätigt wird.

 

4. Die Kommission wird auf unbestimmte Zeit eingesetzt, ihre Zusammensetzung wird

nach der jeweiligen Kommunalwahl aktualisiert. Sie legt dem Kreistag regelmäßig

alle zwei Jahre – erstmals im Juni 2020 - einen Zwischenbericht über ihre Arbeit vor.

 

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt

 

28 Ja-Stimmen (18 SPD, 7 Bündnis 90/Die Grünen, 3 Die Linke)

40 Nein-Stimmen (29 CDU, 6 FDP, 2 UWG/Die Aktive, 1 FdB, 1 Zentrum, Landrat)

0 Enthaltungen