Beschluss:

Der Kreisausschuss bestätigt die Beschlüsse des Finanzausschusses vom 12.09.2018 und erhebt sie zu seinen Beschlüssen.

 


Protokoll:

Kreiskämmerer Ingolf Graul berichtete, dass der Haushaltsentwurf in den Kreistag am 19.12.2018 eingebracht werde. Die gesetzesmäßige Beteiligung der Bürgermeister habe am 05.11.2018 bereits stattgefunden. Auf der Grundlage der jetzigen Erkenntnisse ergebe sich für das Jahr 2019 ein Hebesatz von 34,64 v.H. und für das Jahr 2020 ein Hebesatz von 35,80 v.H.. Im Vergleich zum Hebesatz für das Jahr 2018 würde dies in 2019 eine Senkung von 2,86 Prozentpunkten und in 2020 von 1,7 Prozentpunkten ausmachen. Der Bruttoumlagebetrag sinke in 2019 um rd. 47 Mio. € und in 2020 um rd. 29 Mio. €.

Bezüglich der Haushaltsplanung ergebe sich eine Unsicherheit, so Kreiskämmerer Ingolf Graul weiter, da die Bundesregierung in der Sitzung vom 10.10.2018 beschlossen habe, die Bundeserstattung für Kosten der Unterkunft in 2019 um 6,9 v.H. zu senken. Im Falle eines Bundestagsbeschlusses führe dies zu einer Steigerung des Umlagesatzes von 0,7 v.H. für die Jahre 2019 und 2020.


Abstimmungsergebnis:

einstimmig