Sitzung: 20.11.2018 Planungs-, Klimaschutz- und Umweltausschuss
Vorlage: 61/2955/XVI/2018
Protokoll:
Herr Kreisdirektor Brügge leitet mit zusammenfassenden Informationen aus dem in 2017 beendeten
Projekt „Klimapartnerschaft mit der Gemeinde Solano“ in Kolumbien ein. Der
Planungs- und Umweltausschuss habe die Verwaltung dann in seiner 11. Sitzung am
28.11.2017 gebeten, zur Fortsetzung des entwicklungspolitischen Engagements des
Kreises neue Ideen und Vorschläge zu recherchieren und im Ausschuss vorzustellen.
Herr Kreisdirektor Brügge berichtet, dass auf Basis der Erfahrungen mit
Solano zunächst ein internes Anforderungsprofil erstellt worden sei. Z. B.
solle eine neue Partnergemeinde über stabile Strukturen in Verwaltung und
Politik verfügen und außerhalb der kolumbianischen Risikogebiete liegen,
relativ gut erreichbar sein und ein großes Interesse an einer nachhaltigen
Kooperation mit dem Rhein-Kreis Neuss haben.
Nun sei solch eine
Gemeinde gefunden und die vom Kreistag verabschiedete Umsetzung der Entwicklungsziele
(SDGs) der Vereinten Nationen für eine nachhaltige Entwicklung könne
fortgesetzt werden. Herr Kreisdirektor Brügge informiert anhand einiger
Beispiele über die ökonomische Lage vor Ort. Er stellt heraus, dass das
kolumbianische Innenministerium und die Lokalregierung unterstützende Maßnahmen
zugesagt haben.
Herr Manuel Castillo, Hauptmann der kolumbianischen Polizei, informiert mit Hilfe einer
Powerpoint-Präsentation über die Gemeinde Compohermoso und macht einige
Vorschläge für eine mögliche Kooperation. Herr Thiago de Carvalho Zakrzewski
übernimmt die Übersetzung des in Spanisch gehaltenen Vortrags.
Anmerkung der Schriftführung: Alle Powerpoint-Vorträge sind aus
Lesbarkeitsgründen der Niederschrift nicht angehängt, sondern auf der Homepage
des Rhein-Kreis Neuss für alle verfügbar abgelegt worden (Pfad: Verwaltung und
Politik/Politik und Wahlen Bürgerinfoportal/ Gremien/ Planungs- und
Umweltausschuss 22.11.2018/ Information)
Herr Manuel Castillo informiert, dass die Gemeinde Compohermoso 302 km2 groß sei und dort
lediglich 3.843 Einwohner leben, zum großen Teil als Kleinbauern, Landarbeiter
und Viehzüchter. Er schlägt vor, zunächst schwerpunktmäßig auf dem Gebiet der
Erneuerbaren Energien zusammen zu arbeiten. Neben den positiven ökologischen
und ökonomischen Auswirkungen besitzen die Erneuerbaren Energien ein großes
Hilfepotential für die bedürftige Landbevölkerung.
Herr Temburg
berichtet von einer unlängst durchgeführten Reise nach Kolumbien, wobei dort
schwerpunktmäßig die Ergebnisse des internen Anforderungsprofils überprüft
worden seien. Er berichtet von dem großen Interesse der Bevölkerung an einer
Zusammenarbeit mit dem Rhein-Kreis Neuss. Neben verschiedener Treffen im
Innenministerium, mit dem Gouverneur des Departements und der Regionaladministration,
die allesamt sehr positiv verlaufen seien, habe man sich auch Projekte
angeschaut, wo die Regenerative Energie sinnvoll eingesetzt werden könne. So
informiert Herr Temburg über einfache Neubauprojekte des Bürgermeisters
für die bedürftigsten Familien, meist in entlegenen Gebieten gelegen und
allesamt ohne Stromanschluss. Er fasst Gründe und Vorteile zusammen, die für
eine Zusammenarbeit mit Compohermoso sprechen:
• Gute persönliche Kontakte
• Gute administrative Strukturen
• Vom Konflikt verschontes Gebiet
• Relativ gute Erreichbarkeit
• Große Potentiale beim Einsatz
Erneuerbarer Energien und beim fairen und
nachhaltigen Kaffeeanbau
• Reichhaltiges kulturelles Erbe
• Großes Interesse von Verwaltung und
Bevölkerung an Kooperation
• Von Beginn an: Einbindung aller
relevanten administrativen und institutionellen Partner
Herr Temburg
verweist insbesondere auf das große Potential, welches der Kaffeeanbau bereits
jetzt vor Ort biete. Der Rhein-Kreis Neuss als anerkannte Fairtradekommune und
mit all seinen Erfahrungen und Kontakten könne da hinsichtlich einer
Zertifizierung sicherlich weiterhelfen, damit die dortigen Kaffeeanbauer
zukünftig bessere Preise für ihre Produkte verlangen können.
Herr Kreisdirektor Brügge informiert, dass man erst vor acht Tagen aus Kolumbien zurückgekehrt sei
und die Verwaltung habe daher aus Zeitgründen den Mitgliedern des Planungs- und
Umweltausschusses die Ergebnisse dieser Reise nicht mehr vor der heutigen
Ausschusssitzung kommunizieren können. Daher habe er großes Verständnis dafür,
wenn einzelne Fraktionen noch Beratungsbedarf haben. Er plädiere deshalb dafür,
die Abstimmung über den Beschlussvorschlag der Verwaltung in den Kreisausschuss
zu vertagen, der ja sowieso den Beschluss des Planungs- und Umweltausschuss
bestätigen müsse.
Herr Kreisdirektor Brügge betont, dass sich die Kosten für den Rhein-Kreis Neuss wiederum in einem
vertretbaren Rahmen bewegen werden, da das Bundesministerium für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, kurz BMZ, weiterhin einen
Großteil der Kosten übernehmen und u. a. auch die Stelle des Koordinators für
kommunale Entwicklungszusammenarbeit, Herrn Thiago de Carvalho Zakrzewski,
für weitere zwei Jahre fördern werde. Frau Hugo-Wissemann unterstützt
den Vorschlag der Verwaltung, die im Solano-Projekt gemachten Erfahrungen in
einem Folgeprojekt weiter zu nutzen, insbesondere weil nun bessere
Voraussetzungen vorliegen. Herr Wappenschmidt sieht einen
Beratungsbedarf in seiner Fraktion und greift den Vorschlag des Kreisdirektors
hinsichtlich einer Vertagung auf. Herr Dr. Kalthoff hofft, dass das neue
Projekt von längerer Dauer sein werde. Herr Molzberger unterstützt im
Namen seiner Fraktion ebenfalls die geplante Kooperation mit einer neuen
Gemeinde in Kolumbien und zeigt sich einverstanden mit einer Vertagung der
Beschlussabstimmung in den Kreisausschuss. Er fügt hinzu, dass es nie eine
Garantie dafür geben werde, dass z. B. nach Neuwahlen Kooperationen kritisch
betrachtet und eventuell beendet werden.
Herr Kreisdirektor Brügge hebt hervor, dass das Projekt Solano ganz und gar nicht gescheitert sei.
Im Gegenteil, es seien vor Ort wichtige neue Entwicklungen angestoßen und Hilfe
zur Selbsthilfe geleistet worden. Nachhaltigkeit bedeute ja nicht, dass die
Projekte ein Leben lang begleitet werden müssen. Herr Kreisdirektor Brügge
betont, dass es einen großen Unterschied zwischen Solano und Compohermoso gebe.
In Solano haben Grundstrukturen für eine Zusammenarbeit erst geschaffen werden
müssen, in Compohermoso seien diese bereits vorhanden.
Vorsitzender Herr Markert fasst zusammen, dass die Abstimmung über den Beschlussvorschlag der
Verwaltung in den Kreisausschuss vertagt werde.