Protokoll:

Herr Kreisdirektor Brügge leitet mit zusammenfassenden Informationen aus dem in 2017 beendeten Projekt „Klimapartnerschaft mit der Gemeinde Solano“ in Kolumbien ein. Der Planungs- und Umweltausschuss habe die Verwaltung dann in seiner 11. Sitzung am 28.11.2017 gebeten, zur Fortsetzung des entwicklungspolitischen Engagements des Kreises neue Ideen und Vorschläge zu recherchieren und im Ausschuss vorzustellen. Herr Kreisdirektor Brügge berichtet, dass auf Basis der Erfahrungen mit Solano zunächst ein internes Anforderungsprofil erstellt worden sei. Z. B. solle eine neue Partnergemeinde über stabile Strukturen in Verwaltung und Politik verfügen und außerhalb der kolumbianischen Risikogebiete liegen, relativ gut erreichbar sein und ein großes Interesse an einer nachhaltigen Kooperation mit dem Rhein-Kreis Neuss haben.

Nun sei solch eine Gemeinde gefunden und die vom Kreistag verabschiedete Umsetzung der Entwicklungsziele (SDGs) der Vereinten Nationen für eine nachhaltige Entwicklung könne fortgesetzt werden. Herr Kreisdirektor Brügge informiert anhand einiger Beispiele über die ökonomische Lage vor Ort. Er stellt heraus, dass das kolumbianische Innenministerium und die Lokalregierung unterstützende Maßnahmen zugesagt haben.

Herr Manuel Castillo, Hauptmann der kolumbianischen Polizei, informiert mit Hilfe einer Powerpoint-Präsentation über die Gemeinde Compohermoso und macht einige Vorschläge für eine mögliche Kooperation. Herr Thiago de Carvalho Zakrzewski übernimmt die Übersetzung des in Spanisch gehaltenen Vortrags.

Anmerkung der Schriftführung: Alle Powerpoint-Vorträge sind aus Lesbarkeitsgründen der Niederschrift nicht angehängt, sondern auf der Homepage des Rhein-Kreis Neuss für alle verfügbar abgelegt worden (Pfad: Verwaltung und Politik/Politik und Wahlen Bürgerinfoportal/ Gremien/ Planungs- und Umweltausschuss 22.11.2018/ Information)

Herr Manuel Castillo informiert, dass die Gemeinde Compohermoso 302 km2 groß sei und dort lediglich 3.843 Einwohner leben, zum großen Teil als Kleinbauern, Landarbeiter und Viehzüchter. Er schlägt vor, zunächst schwerpunktmäßig auf dem Gebiet der Erneuerbaren Energien zusammen zu arbeiten. Neben den positiven ökologischen und ökonomischen Auswirkungen besitzen die Erneuerbaren Energien ein großes Hilfepotential für die bedürftige Landbevölkerung.

Herr Temburg berichtet von einer unlängst durchgeführten Reise nach Kolumbien, wobei dort schwerpunktmäßig die Ergebnisse des internen Anforderungsprofils überprüft worden seien. Er berichtet von dem großen Interesse der Bevölkerung an einer Zusammenarbeit mit dem Rhein-Kreis Neuss. Neben verschiedener Treffen im Innenministerium, mit dem Gouverneur des Departements und der Regionaladministration, die allesamt sehr positiv verlaufen seien, habe man sich auch Projekte angeschaut, wo die Regenerative Energie sinnvoll eingesetzt werden könne. So informiert Herr Temburg über einfache Neubauprojekte des Bürgermeisters für die bedürftigsten Familien, meist in entlegenen Gebieten gelegen und allesamt ohne Stromanschluss. Er fasst Gründe und Vorteile zusammen, die für eine Zusammenarbeit mit Compohermoso sprechen:

        Gute persönliche Kontakte

        Gute administrative Strukturen

        Vom Konflikt verschontes Gebiet

        Relativ gute Erreichbarkeit

        Große Potentiale beim Einsatz Erneuerbarer Energien und beim fairen und
          nachhaltigen Kaffeeanbau

        Reichhaltiges kulturelles Erbe

        Großes Interesse von Verwaltung und Bevölkerung an Kooperation

        Von Beginn an: Einbindung aller relevanten administrativen und institutionellen Partner

Herr Temburg verweist insbesondere auf das große Potential, welches der Kaffeeanbau bereits jetzt vor Ort biete. Der Rhein-Kreis Neuss als anerkannte Fairtradekommune und mit all seinen Erfahrungen und Kontakten könne da hinsichtlich einer Zertifizierung sicherlich weiterhelfen, damit die dortigen Kaffeeanbauer zukünftig bessere Preise für ihre Produkte verlangen können.

Herr Kreisdirektor Brügge informiert, dass man erst vor acht Tagen aus Kolumbien zurückgekehrt sei und die Verwaltung habe daher aus Zeitgründen den Mitgliedern des Planungs- und Umweltausschusses die Ergebnisse dieser Reise nicht mehr vor der heutigen Ausschusssitzung kommunizieren können. Daher habe er großes Verständnis dafür, wenn einzelne Fraktionen noch Beratungsbedarf haben. Er plädiere deshalb dafür, die Abstimmung über den Beschlussvorschlag der Verwaltung in den Kreisausschuss zu vertagen, der ja sowieso den Beschluss des Planungs- und Umweltausschuss bestätigen müsse.

Herr Kreisdirektor Brügge betont, dass sich die Kosten für den Rhein-Kreis Neuss wiederum in einem vertretbaren Rahmen bewegen werden, da das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, kurz BMZ, weiterhin einen Großteil der Kosten übernehmen und u. a. auch die Stelle des Koordinators für kommunale Entwicklungszusammenarbeit, Herrn Thiago de Carvalho Zakrzewski, für weitere zwei Jahre fördern werde. Frau Hugo-Wissemann unterstützt den Vorschlag der Verwaltung, die im Solano-Projekt gemachten Erfahrungen in einem Folgeprojekt weiter zu nutzen, insbesondere weil nun bessere Voraussetzungen vorliegen. Herr Wappenschmidt sieht einen Beratungsbedarf in seiner Fraktion und greift den Vorschlag des Kreisdirektors hinsichtlich einer Vertagung auf. Herr Dr. Kalthoff hofft, dass das neue Projekt von längerer Dauer sein werde. Herr Molzberger unterstützt im Namen seiner Fraktion ebenfalls die geplante Kooperation mit einer neuen Gemeinde in Kolumbien und zeigt sich einverstanden mit einer Vertagung der Beschlussabstimmung in den Kreisausschuss. Er fügt hinzu, dass es nie eine Garantie dafür geben werde, dass z. B. nach Neuwahlen Kooperationen kritisch betrachtet und eventuell beendet werden.

Herr Kreisdirektor Brügge hebt hervor, dass das Projekt Solano ganz und gar nicht gescheitert sei. Im Gegenteil, es seien vor Ort wichtige neue Entwicklungen angestoßen und Hilfe zur Selbsthilfe geleistet worden. Nachhaltigkeit bedeute ja nicht, dass die Projekte ein Leben lang begleitet werden müssen. Herr Kreisdirektor Brügge betont, dass es einen großen Unterschied zwischen Solano und Compohermoso gebe. In Solano haben Grundstrukturen für eine Zusammenarbeit erst geschaffen werden müssen, in Compohermoso seien diese bereits vorhanden.

Vorsitzender Herr Markert fasst zusammen, dass die Abstimmung über den Beschlussvorschlag der Verwaltung in den Kreisausschuss vertagt werde.