Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Beschluss:

Der Schulausschuss empfiehlt dem Kreistag, die Einrichtung eines Regionalen Bildungsnetzwerkes zu beschließen.


Protokoll:

Herr Schmitz begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt als Gäste Frau Dagmar Wandt, Leiterin des Schulverwaltungsamtes der Stadt Düsseldorf, und Herrn Rolf Kessler, Leiter des Bildungsbüros der Stadt Düsseldorf. Frau Wandt und Herr Kessler stellten die Strukturen und Themen des Bildungsnetzwerks in Düsseldorf vor, das seit neun Jahren besteht (Anlage). Nach dem Vortrag beantworteten Frau Wandt und Herr Kessler Fragen von Herrn Banse, Frau Wienands, Herrn Radmacher und Frau Küpper. Das Bildungsbüro in Düsseldorf, das den Lenkungskreis und die Bildungskonferenz koordiniert, umfasst zwei Stellen. Eine Stelle wird vom Land, die andere von der Stadt finanziert. Die Sachkosten trägt die Stadt Düsseldorf aus den Haushaltsmitteln der Schulverwaltung. Frau Wandt und Herr Kessler hoben hervor, dass  sich die Zusammenarbeit zwischen den in der Bildungskonferenz und im Lenkungskreis vertretenen Stellen durch die Netzwerkarbeit deutlich verbessert habe.

 

Frau Wienands bedauerte, dass die Bürgermeister der kreisangehörigen Städte und Gemeinden Widerstand gegen das Regionale Bildungsnetzwerk leisteten. Herr Demmer sprach sich für ein Regionales Bildungsnetzwerk aus. Er regte ebenso wie Frau Thielen an, die Zusammensetzung der Gremien zu überdenken und z. B. auch Vertreter des Kreissportbundes und der Lebenshilfen an der Bildungskonferenz zu beteiligen.

 

Herr Lonnes erklärte, der Kreis sei offen für weitere Partner. Hierzu sollte auch die Bildungskonferenz befragt werden. Dem Kreis sei es vor allem wichtig, die Städte und Gemeinden an dem Netzwerk zu beteiligen. Deshalb verfügten sie über eine besonders starke Rolle im Lenkungskreis. Der Kreis wolle den Städten und Gemeinden nichts aufoktroyieren, sondern sie dauerhaft als starke Partner im Netzwerk gewinnen. Er wies darauf hin, dass sich die kommunalen Spitzenverbände gemeinsam mit dem Ministerium für Schule und Bildung für die Regionalen Bildungsnetzwerke ausgesprochen haben.

 

Herr Plöger befürwortete für die Schulaufsicht die Einrichtung eines Regionalen Bildungsnetzwerkes. Frau Anner und Frau Ficinus berichteten von ihren positiven Erfahrungen, die sie vor ihrer Berufung in die Schulaufsicht als Schulleiterinnen in Düsseldorf mit dem dortigen Bildungsnetzwerk gemacht hätten, insbesondere beim Übergangsmanagement Kita – Grundschule.

 

Nach einer von Frau Küpper beantragten Sitzungsunterbrechung erklärte Herr Banse, die SPD könne der Einrichtung des Regionalen Bildungsnetzwerkes nicht zustimmen. In einer kreisfreien Stadt wie Düsseldorf gebe es andere Strukturen als in einem Kreis. Das Regionale Bildungsnetzwerk greife in kommunale Zuständigkeiten ein und werde daher parteiübergreifend von allen Bürgermeistern des Kreises abgelehnt.

 

Frau Wienands erklärte, die CDU stimme der Einrichtung des Bildungsnetzwerkes zu, obwohl noch nicht alle Details geklärt seien. Sie bat die Verwaltung, die Zusammensetzung der Gremien zu überdenken und Widerstände argumentativ zu überwinden.

 

Abschließend fasste der Schulausschuss mit 16 Stimmen bei 5 Gegenstimmen mehrheitlich den folgenden