Beschluss:

Der Sozial- und Gesundheitsausschuss nimmt den Bericht zur Umsetzung der Handlungsempfehlungen zur „Örtlichen Planung“ zustimmend zur Kenntnis und empfiehlt dem Kreistag eine Beschlussfassung zur „Verbindlichen Bedarfsplanung“ gemäß dem Verfahrensvorschlag der Verwaltung aus der Erläuterung zur heutigen Sitzung herbeizuführen.

Protokoll:

Ausschussvorsitzender Dr. Klose erklärte, dass in der Sitzung aufgrund noch nicht vorliegender Statistikdaten keine abschließende Bewertung möglich sei. Zugleich betonte er die Wichtigkeit der Sicherstellung einer durchgehenden „Örtlichen Planung“ 2019, um Fehlentwicklungen im Hinblick auf die Anzeige und Realisierung von Neubauvorhaben entgegenwirken zu können. In die Beratung werde die Stellungnahme der Stadt Neuss vom 4. Dezember 2018 einbezogen.

 

Kreisdirektor Brügge stellte anhand einer Präsentation den Sachstand zur Umsetzung der einzelnen Handlungsempfehlungen dar. Der Vortrag ist als Anlage beigefügt. Zu den im Schreiben der Stadt Neuss vom 4. Dezember 2018 angesprochenen Punkten nahm er wie folgt Stellung:

 

Im Bereich der Stationären Pflege wolle die Verwaltung - wie den Sozialdezernenten im Rhein-Kreis Neuss gegenüber mehrfach kommuniziert - die Bedarfslage  kommunalscharf betrachten. Hierbei sollte jedoch für eine größtmögliche Validität auf die von IT NRW zugesagten und nicht auf lokal unterschiedlich erhobene Daten zurückgegriffen werden. Zugleich wies er darauf hin, dass das Problem durch zusätzliche Heimplätze nicht gelöst würde, da nicht genug Pflegepersonal zur Verfügung stehe, welches Voraussetzung für eine faktische Belegung der Heimplätze ist.

 

Für die Bereiche Solitäre Kurzzeitpflege, Tagespflege und alternative Wohnformen gebe es keine verbindliche Planung. Wenn einzelne Akteure hier aktiv werden möchten, stehe der Kreis diesem Vorhaben offen gegenüber und für Gespräche jederzeit zur Verfügung. Der Kreis spreche sich jedoch gegen den Ausbau der Solitären Kurzzeitpflege an nur einem zentralen Standort aus, sondern sehe dies vielmehr als Bestandteil der Quartiersentwicklung.

 

Kreistagsabgeordneter Bartsch begrüßte, dass eine Studie zur Ermittlung der Bedarfslage junger Pflegebedürftiger in Auftrag gegeben werden solle. Er fragte an, ob als Zielgruppe auch die Menschen, die in den Wohnhäusern der Lebenshilfe untergebracht sind, berücksichtigt würden. Kreisdirektor Brügge erklärte, dass die Verwaltung eine allgemeine Begrifflichkeit gewählt habe, da der genaue Inhalt der Studie mit Blick auf die Zuständigkeiten des LVR noch im Vorfeld unter Beteiligung der politischen Gremien abgestimmt werden müsse.

 

Kreistagsabgeordneter Thiel bekräftigte die Verwaltung darin, dass zunächst ausreichendes Pflegepersonal vorhanden sein müsse, bevor neue Pflegeeinrichtungen gebaut würden.

 

Auf seine Nachfrage zur Aktualität der Heimfinder-App teilte Kreisdirektor Brügge mit, dass die Daten von den Pflegeeinrichtungen selbst gepflegt würden. Je nach dortigem Arbeitsvolumen könne zwar eine geringfügige Verzögerung nicht ausgeschlossen werden. Dies stelle jedoch die beste Lösung dar, weil die Pflegeeinrichtungen selbst über den aktuellsten Datenstand verfügen.

 

Kreisdirektor Brügge stellte klar, dass er auf Einladung selbstverständlich an Ratssitzungen und Ausschüssen der Stadt Neuss teilnehme.

 

Ausschussvorsitzender Dr. Klose stellte fest, dass die Beschlussempfehlung den Bericht der Verwaltung und die Wortmeldungen der Ausschussmitglieder berücksichtige und aus den eingangs genannten Gründen erfolgen sollte.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig