Beschluss:

Der Kreisausschuss beschloss mehrheitlich den Antrag der CDU-Kreistagsfraktion zum Thema "Der Kreisausschuss beschließt ein 10-Punkte-Programm zum lokalen Konjunkturpaket Rhein-Kreis Neuss" vom 03.06.2009.


Protokoll:

Landrat Dieter Patt wies darauf hin, dass zu diesem Thema sowohl der versandte Antrag der CDU-Kreistagsfraktion, als auch ein als Tischvorlage verteilter Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vorläge.

 

Kreistagsabgeordneter Dr. Christian Will erläuterte ausführlich den Antrag seiner Fraktion. Unter anderem wies er auf die Standortfaktoren Rhein, Schiene und Autobahn hin. Die Darstellung der Radwege im Internet halte er für verbesserungsfähig.

 

Kreistagsabgeordneter Erhard Demmer kritisierte, dass es sich bei dem 10-Punkte-Programm um Themen handele, die immer wieder in den Ausschüssen diskutiert worden und zu einem Großteil bereits in der Umsetzung seien. Erstaunt habe ihn, dass die CDU den Bereich Landwirtschaft vergessen habe. Der Antrag seiner Fraktion sei weiter gefasst und beinhalte nicht nur konjunkturpolitische Aspekte

 

Kreistagsabgeordneter Dr. Bijan Djir-Sarai erklärte den Antrag für grundsätzlich gut, zumal fünf der zehn Punkte bereits von der FDP vorgetragen worden seien. Die restlichen Punkte seien ordentlich.

 

Kreistagsabgeordneter Jürgen Güsgen erinnerte daran, dass das Thema zu wichtig sei, um es im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen schnell zu beschließen. Man müsse sich intensiv damit beschäftigen und es solle im Fachausschuss beraten werden. Problematisch sei zum Beispiel das Fehlen der zertifizierten Einrichtungen im Kreisgebiet für die erforderlichen Qualifizierungen.

 

Nach Aussage des Kreistagsabgeordnete Rainer Thiel stecke viel guter Wille in den Anträgen, allerdings sei dies alles bereits in Arbeit. Er wünsche sich jedoch überprüfbare Zielvereinbarungen. Eigentlich könne man den Antrag nicht ablehnen, aber er halte es nicht für angemessen, die Thematik unter diesem Titel zu verabschieden. Er sehe dies vielmehr als Einstieg in eine Diskussion, an dessen Ende eine Liste stehe, die von allen getragen werde. Eine Zusammenfassung der von allen Fraktionen getragenen Positionen, könne dann im nächsten Kreisausschuss einheitlich verabschiedet werden.

 

1. stv. Landrat Dr. Hans-Ulrich Klose äußerte Verständnis für die kritischen Anmerkungen. Den Antrag zeichne bzw. rechtfertige die umfassende Aufstellung der Punkte. Das dabei Gedanken anderen Fraktionen einfließen, sei selbstverständlich.

 

Kreistagsabgeordneter Erhard Demmer empfahl das Thema Energieberater im Sozial- und Gesundheitsausschuss weiter zu besprechen. Er bitte die Verwaltung Ziele in konkrete Projekte umzusetzen. Der Rhein-Kreis Neuss habe gute Standortbedingungen, sei aber nicht immer so wie dargestellt.

 

Zu Punkt 8 merkte Kreistagsabgeordneter Jürgen Güsgen an, dass es ein derartiges Netzwerk bereits auf Landesebene gebe. Zudem wies er darauf hin, dass der Antrag seiner Fraktion zur Unterstützung von Ausbildungsplätzen abgelehnt worden sei.

 

Kreistagsabgeordneter Dr. Christian Will erklärte, dass das Netzwerk auf Landesebene zu kurz greife.


Abstimmungsergebnis:

17 Ja-Stimmen

1 Enthaltung (Bündnis 90/Die Grünen)