Beschluss:

Die Kreisverwaltung wird gebeten, Projekte für eine Smart City für den Rhein-Kreis Neuss zu entwickeln und diese zusammen mit den kreisangehörigen Städten und Gemeinden im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit umzusetzen.

Protokoll:

Kreistagsabgeordneter Dirk Rosellen erläuterte den Antrag.

 

Kreistagsabgeordneter Erhard Demmer merkte an, dass Smart City bereits im Digital Hub behandelt werde, weshalb die Notwendigkeit dieses Antrages nicht erkennbar sei. Er fügte hinzu, dass Smart City ein gigantisches Projekt sei. Energieinfrastruktur und Mobilitätskonzepte seien weitere Themenfelder des Projektes. Er schlug vor, sich vorab mit den Städten und Gemeinden abzustimmen.

 

Kreistagsabgeordneter Carsten Thiel verwies darauf, dass dieses Projekt bereits bei der Stadt Neuss diskutiert worden sei. Er halte deswegen eine vorherige Absprache mit den Kommunen für notwendig, bevor Projekte entwickelt würden.

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel forderte die Verwaltung auf zu berichten, welche Inhalte im Digital Hub besprochen würden. Es sei wichtig Verantwortung für Projekte zu übernehmen, die selbst umsetzbar seien. Zuerst müsse in der Bürgermeisterkonferenz nachgefragt werden, was die Kommunen selbst bereits angestoßen haben. Zu den Ergebnissen solle die Verwaltung im Kreisausschuss berichten.

 

Kreistagsabgeordneter Dirk Rosellen stellte klar, dass die Projekte im Antrag lediglich Beispiele seien. Selbstverständlich sei Smart City ein großes Projekt. Die aufgeführten Beispiele seien jedoch Projekte, die vor Ort Sinn machen würden.

 

Kreistagsabgeordneter Dr. Dieter Welsink ergänzte, dass eine Absprache mit den Kommunen selbstverständlich sei. Die Projekte seien nicht erschöpfend behandelt worden, aber umsetzbar seien. Dies sei ein Schritt nach vorne für mehr Lebensqualität. Der Kreis habe einen großen Nachholbedarf in diesem Bereich.

 

Kreistagsabgeordnete Angela Stein-Ulrich erläuterte, dass der Antrag auf Kreisebene verwunderlich sei. Ein damaliger Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Ausbildung von Technikbotschaftern sei mit dem Verweis auf mangelnde Zuständigkeit des Kreises zurückgestellt worden. Sie wies darauf hin, dass bei der Umsetzung von Smart City Projekten ebenfalls die älteren Generationen abgeholt werden müssten. Zudem sei flächendeckendes WLAN eine Voraussetzung für die Umsetzung.

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel betonte, dass die Sicherheit der Daten bei der Umsetzung von Projekten ebenfalls eine große Rolle spiele. Ansonsten könnten Sicherheitslücken zu erheblichen Risiken für die Bürger führen. Er bemängelte, dass Smart City als Begriff im Antrag nicht ausreichend hinterlegt und konkretisiert sei.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke versicherte abschließend, dass nach der Absprache mit den Kommunen in der Sitzung des Kreisausschusses am 20.03.2019 berichtet werde. Er habe den Antrag dahingehend verstanden, dass sich die Kommunen in ihren Systemen absprechen sollten und der Kreis die Rahmenbedingungen dafür koordiniere sowie in seinem Zuständigkeitsbereich selbst agiere.

 

Kreisdirektor Dirk Brügge berichtete, dass am 20./21.09.2018 eine größere Veranstaltung des Digital Hubs zum Thema Smart City stattgefunden habe. Darüber könne gesondert berichtet werden. Bei Smart City sei es wichtig, die Projekte so zu koordinieren, dass  eine überregionale Vernetzung möglich wäre.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig