Sitzung: 16.01.2019 Kreisausschuss
Vorlage: 50/3051/XVI/2019
Protokoll:
Landrat Hans-Jürgen
Petrauschke teilte mit, dass die positive Entwicklung der Kosten der Unterkunft
sich in der Veränderungsliste widerspiegeln werde. Andererseits führe die
Änderung in der Bundeserstattung dazu, dass der Haushalt entsprechend angepasst
werden müsse. Folglich würde für die Städte und Gemeinde eine höhere
Beteiligung an der Umsatzsteuer entstehen.
Kreistagsabgeordneter Carsten Thiel erkundigte sich, ob auf die Resolution an das Bundesministerium zur Reformierung der Bemessungsgrundlage für den grundsicherungsrelevanten Mietspiegel , damit die Mieten des sozialen Wohnungsbaus als angemessen gelten, bereits eine Antwort gekommen sei. Bis dahin sollte das Geld seiner Meinung nach zurückgestellt werden.
Landrat Hans-Jürgen Petrauschke erläuterte, dass bisher keine Antwort vom Bundesministerium erfolgt sei.