Beschluss:

Der Änderungsantrag der SPD-Kreistagsfraktion wurde mehrheitlich abgelehnt.

Protokoll:

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel beantragte, den Passus des Finanzierungsvorbehaltes im Kapitel 7 herauszunehmen und den vorletzten Absatz auf Seite 15 wie folgt zu formulieren: „Vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage des Rhein-Kreises Neuss und seiner kreisangehörigen Kommunen besteht die Notwendigkeit, die ÖPNV-bedingten Ausgaben innerhalb der nächsten 5 Jahre zu überprüfen.“

Abstimmungsergebnis:

18 Ja-Stimmen (SPD, Bündnis 90/ Die Grünen, Linkspartei)

36 Gegenstimmen (CDU, FDP, Zentrum)

2 Enthaltungen (UWG)