Beschluss:

Der Antrag der Linkspartei, den Punkt 4 auszuklammern und die Punkte 5-9 abzulehnen, wurde mehrheitlich abgelehnt.


Protokoll:

Die Beratungen erfolgten geschlossen unter Tagesordnungspunkt 13.


Abstimmungsergebnis:

1 Ja-Stimme (Linkspartei)

36 Gegenstimmen (CDU, FDP, Zentrum)

19 Enthaltungen (SPD, Bündnis 90/ Die Grünen, UWG)