Beschluss:

Der Kreisausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.


Protokoll:

Kreistagsabgeordneter Erhard Demmer fragte, wie politisch damit umgegangen werde, dass die Bundesregierung plane die Zuschüsse für Flüchtlinge pauschal zu erstatten und zu senken. Er erkundigte sich, wie sich der Vorschlag auf den aktuellen Kreishaushalt auswirken würde.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke stellte klar, dass dieser Vorschlag nicht den Doppelhaushalt betreffe, da dieser die Kosten der Städte und Gemeinden betreffe. Der Kreis sei als Gebietskörperschaft lediglich bei den Kosten der Unterkunft betroffen und dafür sei bislang keine Reduzierung erklärt worden.

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel meinte, dass ein subjektiver Eindruck entstehen könnte, dass viele Flüchtlingseinrichtungen nicht mehr benötigt würden. Es sei von öffentlichem Interesse, was mit den nicht genutzten Einrichtungen passiere.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke erläuterte, dass dies in der Zuständigkeit der Kommunen liege. Er schlug vor, dies bei den Städten und Gemeinden abzufragen und im nächsten Quartalsbericht das Ergebnis bekannt zu geben.