Protokoll:

Kreistagsabgeordneter Carsten Thiel erläuterte den Antrag.

 

Kreistagsabgeordneter Dr. Dieter Welsink erklärte, dass die Lösung nicht zwingend in einer Wohnungsbaugesellschaft liegen müsse. In Dormagen könne man beispielhaft sehen, dass es kein Problem des Kapitals oder Investoreninteresse sei, sondern die entsprechenden Rahmenbedingungen, wie Fläche und Baumöglichkeiten nicht gegeben seien. Es bestehe derzeit ein Handlungsdruck preisgünstigere Grundstücke zu stellen. Dem Antrag sei insoweit in dem Punkt zuzustimmen, dass in den nächsten Monaten ein mit den Städten und Gemeinden abgestimmtes Konzept von der Verwaltung vorgelegt werden sollte. Erst danach sollte eine Entscheidung getroffen werden in welcher Form der Kreis aktiv werde.

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel hob hervor, dass weiterhin kein Bedarf für eine Wohnungsbaugesellschaft bestehe. Er fragte, inwieweit seitens der Verwaltung Überlegungen bestünden einen Wohnungsbaukoordinator einzusetzen. Er sehe zudem eine dringende Debatte über die Definition von bezahlbarem Wohnraum. Die Herausforderung liege darin bei den Städten und Gemeinden das Bewusstsein zu schäften auf dem begrenzten Flächen bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Das Agglomerationskonzept habe dargestellt, dass dichter Wohnungsbau auch attraktiv gestaltet werden könne.

 

Kreistagsabgeordneter Erhard Demmer erklärte, dass seine Fraktion eine eigene Wohnungsbaugesellschaft ebenfalls ablehne. Der Kreis habe bereits den ersten Schritt in die richtige Richtung mit der Wohnungsbedarfsanalyse gemacht. Diese habe gezeigt, dass die meisten Städte gut aufgestellt seien. Er halte lediglich für die Strukturwandelkommunen Grevenbroich und Jüchen eine erweiterte Koordination durch den Kreis für eine Möglichkeit. Insgesamt bestehe aufgrund fehlender Bauingenieure und Planungskapazitäten ein großer Handlungsbedarf. Die ausufernden Baukosten würden die Situation noch verschärfen. Der Kreis könne Kontakte herstellen und unterstützend tätig werden.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke führte aus, dass der Bau von bezahlbarem Wohnraum seit über zwei Jahren ein großes Thema sei. Die erste Reaktion von den Städten und Gemeinden zu den Überlegungen einer Wohnungsbaugesellschaft sei eine Erklärung gewesen, dass keine Einbringung vom Kreis benötigt werde. Jedoch sei bisher von den Städten und Gemeinden zu wenig im Bereich des geförderten Wohnungsbaus gehandelt worden. Die Städte und Gemeinden hätten den Handlungsbedarf nicht wahrgenommen. Für die Einwohner im Kreis müssten Möglichkeiten entwickelt werden, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Zudem hätten die Städte und Gemeinden ihre zur Verfügung stehenden räumlichen Möglichkeiten bezahlbaren Wohnraum zu schaffen noch nicht ausgeschöpft.

 

Kreistagsabgeordneter Dr. Dieter Welsink stellte klar, dass unbedingt preisgünstiger Wohnraum geschaffen werden müsse. Eine Möglichkeit sei, dass der Kreis Grundstücke ankaufe, auf diesen Wohnraum schaffe und diesen preisgünstig vermiete. Von dem Konzept der Verwaltung werde erwartet, dass aufgezeigt werde, wo die Hürden sind. Der Kreis gründe keine Gesellschaft zum Selbstzweck. Als Lösungsansätze seien auch Partnerschaften oder Projekte denkbar.

 

Kreistagsabgeordneter Dirk Rosellen wies darauf hin, dass die Konzeptentwicklung einstimmig beschlossen worden sei. Um in dem Thema vorwärts zu kommen, müssten dringend Ideen entwickelt werden. Bisher hätten die Städte und Gemeinden noch Luft nach oben in diesem Bereich. Die Vor- und Nachteile einer Wohnungsbaugesellschaft würden bei einem Konzept herausgestellt, weshalb die Vorlage des Konzeptes abgewartet werden sollte.

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel sagte, dass in den letzten Jahren bereits deutlich mehr gebaut worden sei. Jedoch müssten auch mehr Mehrfamilienhäuser gebaut werden. Dies sei noch nicht bei den Städten und Gemeinden angekommen. Um den Wohnbedarf zu decken müsste eine Stadt in der Zahlengröße von Kaarst neugebaut werden. Es sei bisher nicht deutlich geworden, dass sich die Städte und Gemeinden auf Zuwanderung einstellen müssten. Bei der ersten Überarbeitung des Regionalplans werde unter anderem das Thema Siedlungsbereich diskutiert. Darunter werde auch die Geeignetheit von Flächen für bezahlbaren Wohnraum untersucht. Weiterhin müssten mit den Städten und Gemeinden gesprochen werden, ob sie überhaupt wachsen wollen und bei einer Verneinung besprechen, ob dem Siedlungsdruck standgehalten werden könne.

 

Kreistagsabgeordneter Udo Bartsch erklärte, dass das Thema Wohnungsbau auf die Tagesordnung zur Konferenz der Hauptverwaltungsbeamten genommen werden sollte. In den Städten und Gemeinden müssten Wohnbauflächen geschaffen werden, damit Investoren angeworben werden könnten. Dabei könne die Wirtschaftsförderung des Kreises die Städte und Gemeinden unterstützen.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke wies darauf hin, dass allein durch das Anwerben von Investoren noch kein preisgünstiger Wohnraum entstehe.

 

Kreistagsabgeordneter Carsten Thiel erläuterte, dass die Grundidee der Wohnungsbaugesellschaft sei, Grundstücke zu erwerben, zu bauen und diese günstig zu vermieten. Ein Vorteil sei, dass der Kreis als Vermieter die Mieter bestimmen könne. Durch jedes Jahr, in dem nicht gehandelt wird, erhöhe sich das notwendige Bauvolumen.

 

Kreistagsabgeordneter Erhard Demmer stellte fest, dass die Fraktionen sich bei dem Ziel der Erhöhung der Bauquote an erschwinglichem Wohnraum einig seien. Der Kreis müsse den Kommunen an den Stellen helfen, wo Unterstützung möglich sei. Für das weitere Vorgehen müssten die einzelnen Punkte weiter abgearbeitet werden und kommunenspezifisch gehandelt werden.

 

Kreistagsabgeordneter Johann-Andreas Werhahn schlug vor, dass die Flächen entgrenzt werden müssten. Es würden Flächen sowohl für den Wohnungs- als auch für den Gewerbebau benötigt. Im Hinblick auf den Strukturwandel würden diese im großen Rahmen benötigt.

 

Kreistagsabgeordneter Udo Bartsch merkte an, dass städtebauliche Rahmenverträge gemacht werden müssten, um sicherzustellen, dass preisgünstiger Wohnraum entstehe. Dabei sei unter Umständen Geduld gefordert bis sich ein Investor der Sache annehme. Er forderte, dass nicht nur öffentlich geförderter Wohnraum entstehen solle, sondern immer ein gemischtes Segment bedient werden müsse.