Beschlussvorschlag:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, bei der Pflege von Grünflächen des Rhein-Kreises Neuss auf den Einsatz von glyphosathaltigen Herbiziden zu verzichten und dies durch vertragliche Regelungen bei Auftragsvergaben für Grünpflegearbeiten festzuschreiben.

 

2. Die Verwaltung wird beauftragt, bei Vertragsverlängerungen, bei Vertragsänderungen und bei künftigen neuen Pachtverträgen ein Anwendungsverbot für glyphosathaltige Herbizide aufzunehmen.

 

3. Die Verwaltung wird beauftragt, als weitere Maßnahme zur Förderung der Insektenvielfalt bei künftigen neuen Pachtverträgen mit Landwirten, die Pächter zu verpflichten, an hierfür geeigneten Rändern der Äcker zu Feldwegen oder Straßen dauerhafte Blühstreifen anzulegen.

 

4. Die Verwaltung wird bei Vertragsverlängerungen oder -änderungen beauftragt zu prüfen, inwieweit Anreize zur Anlegung von Blühstreifen geschaffen werden können.

 

 

Protokoll:

Kreistagsabgeordneter Carsten Thiel erläuterte den Antrag.

 

Kreistagsabgeordneter Erhard Demmer führte aus, dass der Antrag inhaltlich gut sei, jedoch ein Jahr zu spät komme. Die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hätten zum Kreistag am 21.03.2018 einen Antrag zur Einschränkung der Nutzung von Glyphosat gestellt. Der Antrag sei damals in den Planungs- und Umweltausschuss verwiesen worden. Dort sei das Aktionsbündnis für Insektenschutz gegründet worden.

 

Kreistagsabgeordneter Wolfgang Wappenschmidt berichtete, dass die Verwaltung im Planungs- und Umweltausschuss damals mitgeteilt habe, dass auf den öffentlichen Flächen kein Pflanzenschutz verwendet werde. Dadurch würden lediglich noch wenige verpachtete Ackerflächen in Betracht kommen. Zudem hätten deutsche und europäische Behörden festgestellt, dass Glyphosat eindeutig nicht krebsschädlich sei. Glyphosat wirke weder bei Menschen noch bei Tieren toxisch und sei merklich klimaschonender. Er meinte, dass den Behörden und Landwirten zugetraut werden sollte das Mittel sorgsam und faktenbasiert einzusetzen. Er schlage vor, dass die Kreistagsfraktion UWG/Die Aktive den Antrag zurückziehen und sich stattdessen in das Bündnis für Insektenschutz aktiv einbringen solle.

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel merkte an, dass die Kreistagsfraktion UWG/Die Aktive einen Hang dazu habe Themen zu besetzen ohne sie auszufüllen. Er wünsche sich in Zukunft mehr sachliche Substanz in den Anträgen.

 

Kreistagsabgeordneter Carsten Thiel erklärte, dass der Antrag zur Abstimmung gestellt werden solle. Die Menschen müssten sich nicht wundern, wenn alle Leute Krebs bekommen und im Gegenzug nichts gegen solche Mittel unternommen werde.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt

 

3 Ja-Stimmen (Bündnis 90/Die Grünen, UWG/Die Aktive)

5 Enthaltungen (SPD; Die Linke)

8 Nein-Stimmen (CDU, FDP)