Beschluss:

Der Kreisausschuss lehnte den Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema „Grundwasser im Rhein-Kreis Neuss“ vom 02.07.2009 mehrheitlich ab.

Protokoll:

Kreistagsabgeordneter Erhard Demmer erläuterte den Antrag seiner Fraktion. Die Grundwasserkommission sei nichtöffentlich, daher beantrage man das Mediationsverfahren erneut. Das überregionale Problem müsse auf mehrere Schultern verteilt werden und hierfür alle an einen Tisch, um solidarische Lösungen zu erarbeiten. Eine Möglichkeit wäre zum Beispiel die Grundsteuer zu erhöhen und so eine Mitfinanzierung aller Korschenbroicher zu erreichen.

 

1. stv. Landrat Dr. Hans-Ulrich Klose kritisierte, dass der Eindruck erweckt werde, dass von den Städten Kaarst und Korschenbroich das Thema nicht ausreichend berücksichtigt werde und erläuterte die Situation.

Ein Mediationsverfahren halte er nicht für sinnvoll. Die Grundwasserkommission habe erfolgreich gearbeitet. Er sehe daher keinen Grund, diese abzuschaffen.

 

Die Kreistagsabgeordneten Jürgen Güsgen und Dr. Bijan Djir-Sarai gaben an, nichts von einem Mediationsverfahren zu halten. Die Grundwasserkommission solle weiter an der Problematik arbeiten. Kreistagsabgeordneter Jürgen Güsgen erinnerte jedoch daran, dass die Zeit dränge, da jeder Monat mehr schädige. Er habe nicht den Eindruck, dass in Korschenbroich der Wille bestehe, das Konjunkturpaket anzupacken und die Grundwasserproblematik voranzutreiben.

 

Kreistagsabgeordneter Erhard Demmer stellte klar, dass man nicht die Grundwasserkommission abschaffen wolle. Man wolle lediglich die Frage der Finanzierung abtrennen und in einem Mediationsverfahren aufarbeiten, da hierfür eine spezielle Profession erforderlich sei. Es dränge sich inzwischen der Eindruck auf, dass man Zeit gewinnen wolle.

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel merkte an, dass niemand die Grundwasserkommission abschaffen wolle. In der Frage der Finanzierung komme man jedoch nicht weiter, da die Städte Korschenbroich und Kaarst nicht mitwirken. Ein Finanzierungskonzept sei zwingend erforderlich.

 

Landrat Dieter Patt teilte mit, dass er in aller Kürze die Grundwasserkommission einberufen werde. Man sei inzwischen einen großen Schritt weiter gekommen. Sein Vorschlag sei es, den Erftverband zu beauftragen. Da es sich bei dem Erftverband jedoch um ein Wirtschaftsunternehmen handele, wäre dies mit Kosten verbunden. Er stellte außerdem klar, dass der Rhein-Kreis Neuss ein Finanzierungskonzept habe.

Nach einem Gespräch mit den Bürgermeistern der Städte Kaarst und Korschenbroich werde das Thema intensiv in den Räten diskutiert. Er werde alles dafür tun, die Stellungnahmen der Bürgermeister zeitnah einzuholen. Durch ein Mediationsverfahren würde man viel Zeit verlieren.

Außerdem wies er darauf hin, dass durch den weitsichtigen Kreistagsbeschluss im Haushalt Geld berücksichtigt worden sei, das aktiviert werden könne.

Abschließend teilte er mit, dass das Modell von Herrn Brameshuber bisher nicht umgesetzt wurde, da kein passendes Objekt gefunden werden konnte. Nunmehr habe man eventuell einen Ansatzpunkt mit der Hochschule selber. Wenn der Nachweis vorläge, dass das Modell funktioniere, müsse es auch wirtschaftlich machbar sein.

 

Kreistagsabgeordneter Dr. Christian Will machte darauf aufmerksam, wie eng die Projekte und die Finanzierung zusammen hängen würden. Eine Trennung sei nicht zweckmäßig. Man müsse den Gesamtkomplex betrachten.

Abstimmungsergebnis:

6 Ja-Stimmen (SPD, Bündnis 90/ Die Grünen)

11 Gegenstimmen (CDU, FDP)