TOP Ö 5.1: Kreishaushalt 2019/2020: Beteiligungsrechte der kreisangehörigen Städte und Gemeinde

Beschluss:

 

Der Kreistag beschließt, der im Beteiligungsverfahren vorgetragenen Einwendung nicht zu folgen und diese zurückzuweisen.

 


Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich beschlossen

 

39 Ja-Stimmen (30 CDU, 6 FDP, 1 Zentrum, 1 FdB, Landrat)

29 Nein-Stimmen (19 SPD, 7 Grüne, 2 Linke, Frau Eickler)

3 Enthaltungen (3 UWG/Die Aktive)