Beschluss:

Der Kreistag beschließt die vorgelegte Tischvorlage zum Strukturwandel mit folgender Ergänzung:

 

Ergänzung auf Seite 11:

„Der Strukturwandel ist ein dynamischer Prozess, daher ist das Konzept für weitere Projektideen oder Konzepte offen“

 

 

Die um den Satz der SPD ergänzte Tischvorlage ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.

 

Protokoll:

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel merkte an, dass die Vorlage nicht alle von der SPD aufgegriffene Aspekte enthalte. Er stellte klar, dass es sich bei der Vorlage nicht um ein abschließendes Papier handele. Deswegen habe die SPD-Kreistagsfraktion vorgeschlagen zum weiteren Verfahren die Ausführungen zu ergänzen. Über die Einrichtung eines Wirtschafts- und Strukturwandelausschusses müsse an dieser Stelle nicht gestritten werden. Jedoch sei die Ergänzung des Satzes „Der Strukturwandel ist ein dynamischer Prozess, daher ist das Konzept für weitere Projektideen oder Konzepte offen“ wichtig. Dadurch solle eine Klarstellung erfolgen, dass der Prozess gerade erst beginnt und jederzeit sinnvoll ergänzt werden könne.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke hielt fest, dass der Prozess selbstverständlich offen sei. Er sehe das Papier auch nicht als abschießend an. Er schlug vor, dass der Satz der Vorlage hinzugefügt werde. Allerdings halte er die Abstimmung mit den Kommunen nicht für effektiv, da es zielführend darum gehe, das Rheinische Revier attraktiv zu entwickeln und nicht mit jeder Kommune einzeln das Vorgehen abzustimmen. Für den Strukturwandel müsse in größeren Dimensionen gedacht werden und nicht für jede Kommune einzeln.

 

Kreistagsabgeordneter Hans Christian Markert betonte, dass in der Haushaltsdebatte klar geworden sei, dass ein gemeinsames Auftreten in dieser Frage das oberste Ziel sei. Er lobte, dass sich die Ideen der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Recycling und Cargo Rapid in der Vorlage wiederfinden würden. Durch die Einbringung einiger Ideen jeder Fraktion müssten sich seiner Meinung nach alle Fraktionen in diesem Papier wiederfinden. Bei der Mittelverwendung für Projekte solle sichergestellt werden, dass keine Strukturwandelmittel für ohnehin geplante oder geförderte Projekte verwendet werden. Das Papier sei eine gute Beschlussgrundlage, der die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gerne folge. In den Vorschlägen des Antrages der SPD-Kreistagsfraktion würden sich gute Vorschläge finden. Diese sollten weiter verfolgt werden, aber an dieser Stelle untergeordnet werden, um sich gemeinsam mit dem Papier aufzustellen.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke fasste zusammen, dass über den SPD-Antrag in der Form nicht abgestimmt werde, sondern die bisher nicht aufgegriffenen Aspekte in den zuständigen Gremien weiterhin vorgebracht würden und der Satz zum offenen Konzept ergänzt werde.

 

Kreistagsabgeordneter Dr. Dieter Welsink hob hervor, dass es die grundsätzliche Aufgabe des Kreistages sei, die Wirtschaft und die Region nach vorne zu bringen. Die Vorlage sei deswegen ein offenes Zielpapier, welches als Grundlage für weitere Beratungen in den Fachausschüssen dienen solle.

 

2. stellvertretender Landrat Horst Fischer regte an, dass unter den Ausbauprojekten noch die Projekte der Bundesstraße 477n und der Landesstraße 361n ergänzt werden sollten.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke meinte, dass sich das Papier nicht auf einzelne Projekte konzentriere, sondern als Diskussionsgrundlage mehrere Projekte diene und das gesamte Rheinische Revier in den Blick nehme.

 

Kreistagsabgeordneter Erhard Demmer unterstützte den Ansatz und erklärte, dass sich alle Fraktionen in der Vorlage wiederfinden würden. In der Zukunft würde sicher noch das ein oder andere Thema kontrovers diskutiert. Er würde an dieser Stelle jedoch nicht anfangen über Projekte zu diskutieren, da ansonsten der Konsens im Kreistag aufgehebelt werde.

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel gab zu Protokoll, dass die SPD-Kreistagsfraktion nicht der Vorlage in dem Punkt „Wohnen“ zustimmen und diesen Abschnitt nicht mittragen werde.

 

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

bei 2 Enthaltungen (2 Die Linke)

 

Zusatz:

Punkt 7 „Wohnen“

Die SPD-Kreistagsfraktion trägt den Punkt 7 „Wohnen“ der Vorlage zum Strukturwandel nicht mit.