Beschluss:

Der Schulausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Kreistag, eine Änderungssatzung zu beschließen, mit der die vom Rat der Stadt Dormagen beschlossenen Beitragssätze für die Elternbeiträge an den offenen Ganztagsschulen zum 01.08.2019 für die Kreisschulen übernommen werden.

Protokoll:

Herr Lonnes wies einführend darauf hin, dass die Satzung bereits in der letzten Sitzung des Schulausschusses beraten und wegen der Eilbedürftigkeit auf Empfehlung des Kreisausschusses am 27.03.2019 vom Kreistag beschlossen worden sei. Die Satzung bringe vor allem Erleichterungen für die Empfänger von Arbeitslosengeld II („Hartz IV“), die die Höhe ihres Einkommens nicht mehr nachweisen müssen, um vom Elternbeitrag befreit zu werden.

 

Herr Lonnes teilte mit, dass der Rat der Stadt Dormagen am 09.05.2019 neue Beitragssätze beschlossen habe, die ab dem 01.08.2019 gelten werden. Aus der als Tischvorlage ausliegenden Synopse (Anlage 1) ergebe sich, dass die Beiträge für alle Einkommensgruppen gesenkt werden. Da die Stadt Dormagen auch die Elternbeiträge für die offenen Ganztagsschulen des Kreises erhebt, sei es sinnvoll, dass für die Kreisschulen die gleichen Beitragssätze gelten wie in Dormagen. Die Verwaltung schlage vor, dass der Kreistag in seiner Sitzung am 26.06.2019 mit einer Änderungssatzung zum 01.08.2019 die Beitragssätze der Stadt Dormagen übernehme. Er bitte den Schulausschuss, dies zu befürworten.

 

Frau Küpper und Frau Wienands unterstützten diesen Vorschlag.

 

Abschließend fasste der Schulausschuss einstimmig den