Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschluss:

Die Verwaltung und die vom Kreistag des Rhein-Kreises Neuss und die mit dem Strukturwandel befassten regionalen Gremien entsendeten Delegierten werden beauftragt, die umgehende Entwicklung einer Konzeption eines Radwegeleitsystems mit Radschnellwegen nach modernstem niederländischem Vorbild für das gesamte Rheinische Revier einzufordern sowie dessen Umsetzung aktiv zu unterstützen.


Protokoll:

Ausschussvorsitzender Holler nahm den vorliegenden Antrag zum Anlass, an den am Vortag der Sitzung (03.06.) stattgefundenen sog. Europäischen Tag des Fahrrads zu verweisen. Vor diesem Hintergrund passe der vorliegende Antrag auch zeitlich betrachtet gut in den thematischen Zusammenhang.

 

Ausschussmitglied Demmer kam hiernach der Bitte des Ausschussvorsitzenden nach und erläuterte den Antrag seiner Kreistagsfraktion wie folgt:

Man habe die außerhalb des Sitzungskalenders 2019 einberufene Sitzung des Nahverkehrs- und Straßenbauausschusses zum Anlass genommen, den vorliegenden Antrag dem zuständigen Fachausschuss vorzulegen. Zunächst sei vorgesehen gewesen, den Antrag im Kreisausschuss sowie im Kreistag beraten zu lassen. Ausschussmitglied Demmer fuhr fort, dass die angesprochene Thematik insbesondere vor dem Hintergrund des anstehenden Strukturwandels und dessen arbeitsmarktpolitischen und wirtschaftlichen Auswirkungen zu betrachten sei. Die zunehmende Wichtigkeit der Stärkung des Radverkehrs unterstreiche neben dem Aktionstag „Europäischer Tag des Fahrrads“ auch die aktuelle Volksinitiative „Aufbruch Fahrrad“, die bereits von mehr als 200.000 Unterstützern unterzeichnet sei.

 

Dem Einwand von Ausschussmitglied von Nesselrode, demzufolge insbesondere der Rhein-Kreis Neuss in der Vergangenheit bereits sehr viel in den Radwegebau investiert habe, begegnete Ausschussmitglied Demmer mit Hinweis darauf, dass der vorliegende Antrag sich – über das Kreisgebiet hinausgehend – auf das gesamte Rheinische Revier beziehe. Insoweit stehe der Antrag nicht im Widerspruch zu der positiven Radverkehrsplanung des Kreises.

 

In der weiteren Erörterung signalisierten Ausschussmitglied Fischer (für die SPD-Fraktion) sowie Ausschussmitglied Heyner (für die FDP-Fraktion) die Zustimmung zum vorliegenden Antrag vom 22.05.2019.

 

Nachdem nach einer zuvorigen fünfminütigen Sitzungsunterbrechung die CDU-Fraktion ebenfalls ihre Unterstützung erkennen ließ, bat Ausschussvorsitzender Holler abzustimmen.


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig